Brothers in Crime

Vor einigen Tagen erschien im Online-Magazin Telepolis ein Beitrag mit dem Titel „Boykott, Desinvestment und Sanktionen“, für den die Verfasserin Petra Wild akribisch recherchiert hatte, welche politischen, akademischen und ökonomischen Kampagnen derzeit auf der Welt gegen Israel laufen, wer sie trägt und welche Auswirkungen sie zeitigen. Telepolis ist pro-israelischer Neigungen allerdings gänzlich unverdächtig, und so geht es auch in diesem Text nicht darum, die gegen den jüdischen Staat gerichteten Boykottaufrufe und -initiativen einer Kritik zu unterziehen. Im Gegenteil begrüßt die Autorin sie und billigt den sie tragenden Organisationen ausschließlich lautere Motive zu – wie etwa jenes, mit den Kampagnen gegen die „Brutalität der israelischen Kriegsführung“ oder gegen das „israelische akademische Establishment“ zu protestieren, das „tief in die zionistische Kolonialpolitik verstrickt“ sei. Dennoch – oder gerade deswegen – ist Wilds Zusammenstellung so aufschlussreich wie nützlich, denn sie ist nachgerade ein Panoptikum des globalen antiisraelischen Wahns.

„Im Vereinigten Königreich“, so heißt es im Artikel beispielsweise, „erreichte die der britischen Presse zufolge ‚größte Studentenbewegung seit 20 Jahren’, die aus Protest gegen den Krieg 34 Universitäten besetzt hatte, dass an einigen Universitäten Produkte aus israelischen Kolonien boykottiert werden“. In Südafrika und Australien hätten sich die Hafenarbeiter im Februar geweigert, israelische Schiffe zu entladen; die südafrikanische Hafenarbeitergewerkschaft habe darüber hinaus zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und von der Regierung gefordert, die ökonomischen und politischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. In Norwegen, so Wild, „begannen die Gewerkschaften bereits im Januar mit einer Kampagne zum Abzug aller staatlichen Investitionen aus Israel“. In Frankreich sei „die kollektive Begehung von Supermärkten zwecks Entfernung israelischer Waren aus den Regalen“ eine „beliebte Aktion“. Die israelische Presse habe gemeldet, dass der Verkauf israelischer Waren infolge der Boykotte um 21 Prozent zurückgegangen ist. „Als direkte Reaktion auf den Krieg gegen Gaza“, schreibt Wild, „brach vor allem im Vereinigten Königreich und den skandinavischen Ländern der Verkauf israelischer Waren ein“. Und so weiter und so fort.

Man muss sich das noch einmal in Ruhe vergegenwärtigen: Britische Hochschüler legen fast drei Dutzend Unis lahm, wenn sie in der Mensa Avocados und Oliven aus Israel aufgetischt bekommen statt Fish & Chips. Südafrikanische Hafenarbeiter investieren ihre Energie in die Weigerung, die Ladung von Schiffen aus dem jüdischen Staat zu löschen, statt sie für den Kampf zur Aufbesserung ihres Lohns einzusetzen. In Frankreich räumt der gleiche Mob, der unablässig eine „Hungerkatastrophe“ im Gazastreifen beschwört, gezielt israelische Lebensmittel aus den Läden. Schon die unvergleichliche, unschwer als Besessenheit zu identifizierende Verve, mit der all das geschieht, verrät die Motivation dieser Leute – eine Motivation, die sie für Darfur oder Sri Lanka selbstverständlich niemals aufbringen würden, obwohl es dazu weitaus mehr Anlass gäbe. Es geht ihnen auch nicht um das Wohlergehen der Palästinenser, denn wenn deren repressive Regimes die Bevölkerung knechten, hört man nie auch nur die leiseste Rüge. Die Botschaft lautet vielmehr: Kauft nicht beim Juden!

Es sind vor allem im weitesten Sinne linke Organisationen und Gruppierungen, die derlei Boykottkampagnen initiieren und tragen. Den klassischen rechten Antisemitismus gibt es zwar noch, aber er ist demgegenüber inzwischen geradezu marginal geworden, nicht zuletzt deshalb, weil er nach Auschwitz gar zu anrüchig ist. Wenn Neonazis auf die Straße gehen, findet sich garantiert ein „zivilgesellschaftliches“ Bündnis, das dagegen demonstriert. Die gleiche „Zivilgesellschaft“ ist allerdings jederzeit bereit und in der Lage, selbst gegen Israel mobil zu machen – mit Argumenten, die von denen der Neonazis kaum bis gar nicht zu unterscheiden sind. Und sie schweigt entweder oder läuft gleich mit, wenn Islamisten zu Zehntausenden von einem „Holocaust im Gazastreifen“ schwadronieren, wie es während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas zu Beginn dieses Jahres geschehen ist. Sie bleibt stumm oder findet es sogar irgendwo verständlich, wenn jüdische Schüler in Berlin von muslimischen Mitschülern drangsaliert, beleidigt und geschlagen werden; schließlich ist das ja immer noch ein – bloß etwas verunglückter – Protest gegen Israel.

Insbesondere die Kombination aus islamischem und linkem Antisemitismus hat es in sich – eine Kombination, die auch auf institutioneller Ebene ihre Entsprechung findet, wie zuletzt der vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht zeigte: Im Rat dominieren die Autokratien, vor allem die islamischen – und genau die hatten eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ausarbeitung de facto auf das Konto linker NGOs ging. Und was im Makrokosmos funktioniert, glückt im Mikrokosmos erst recht, beispielsweise, wenn in Hamburg eine Abordnung von „Internationalisten“ und „Antiimperialisten“ mit Gewalt die Aufführung eines pro-israelischen Films verhindert. Es ist nicht nur die Maxime „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, die dabei das linke Handeln bestimmt, sondern ein originärer Judenhass, der in der obsessiven Abneigung gegenüber Israel und in der damit verbundenen Unterstützung vernichtungswütiger Islamisten seinen, sagen wir, zeitgemäßen Ausdruck findet. Dem Hautgout der nationalsozialistischen Vernichtungslager weichen die Adepten dieses Judenhasses dabei unter Berufung auf ihre „antirassistische“ Gesinnung aus, die gleichwohl nicht mehr ist als ein erbärmlicher Kulturrelativismus, im dem die Juden genauso das „Anti-Volk“ sind wie im Rassenantisemitismus der Alt- und Neonazis.

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass in den deutschen Medien so gut wie nichts über die Rede zu lesen war, die der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Gabi Ashkenazi, vorgestern am Holocaustmahnmal auf dem Bahnhof Berlin-Grunewald hielt. Ashkenazi sagte unter anderem: „An diesem Ort – von dem unsere Brüder und Schwestern zu den Gaskammern deportiert wurden, einzig aus dem Grund, dass sie Juden waren – rufen wir aufrechten Hauptes allen Hassern, Leugnern und Böswilligen zu: Wir sind da! Das israelische Volk ist in seinem Land wieder auferstanden und hat sich regeneriert. Es verlangt nach Unabhängigkeit und Sicherheit.“ Als Konsequenz aus der Shoa den jüdischen Staat zu verteidigen – das fällt der „Zivilgesellschaft“ hierzulande bei allen treuherzigen Solidaritätsschwüren gegenüber Israel dann doch nicht ein. Lieber packelt sie verständnisinnig mit dessen Feinden und schleudert den Israelis ein beherztes „Nie wieder Krieg!“ entgegen, ermahnt sie also fürsorglich, aus Auschwitz doch bitte die richtigen, das heißt deutschen Lehren zu ziehen. Die nächste Gelegenheit dazu, den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November, wird diesbezüglich garantiert nicht ungenutzt verstreichen.

Zum Foto: „Israel ist der Krebs, der Djihad ist die Antwort“. Antisemitische Demonstration in London, Januar 2009.

Goldstone und seine willigen Helfer

Der Goldstone-Bericht ist ein antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.

Eigentlich gibt es über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kein Wort mehr zu verlieren. Spätestens nach der absurden „Durban II“-Konferenz im April dieses Jahres und der bizarren Propagandaveranstaltung für Sri Lanka Anfang Juni sollte jedem, der zumindest noch ein paar Latten am Zaun hat, zweierlei deutlich geworden sein: erstens, dass dieses Gremium seinem Namen bitteren Hohn spricht, und zweitens, dass genau das kein Zufall ist, sondern genuiner Ausdruck der hinfälligen Strukturen der Uno. Denn die „Weltorganisation“ macht keine Fehler, sie ist der Fehler, wie Lukas Lambert in der Wochenzeitung Jungle World treffend feststellte: „Die Uno ist ein Kind des Westfälischen Staatensystems. Die unantastbare Souveränität des Nationalstaates ist Grundlage und Modus Operandi der Weltorganisation: ein Staat – eine Stimme. Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit, und die ist in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Innerhalb dieser Mehrheit hilft man sich gegenseitig, wählt sich in Menschenrechtsgremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache kommen. Gleichzeitig sind Angriffe auf Israel das allgemein anerkannte Mittel, um das eigene Engagement in Menschenrechtsfragen zu demonstrieren.“

Wenn hier aber doch noch einmal eine Beschäftigung mit diesem Unmenschenrat erfolgen soll, dann vor allem deshalb, weil es sich lohnt, ein paar Takte zu den Organisationen zu sagen, die ihn entscheidend munitionieren. Und kein Beispiel eignet sich dafür so gut wie der so genannte Goldstone-Bericht, jene backsteindicke Anklageschrift gegen Israel also, die seit ihrer Veröffentlichung Mitte September durch die Medien gereicht wird und heute auch im UN-Sicherheitsrat ein Thema ist. Ihren Ausgangspunkt hatte sie im vergangenen Januar, als der Menschenrechtsrat auf Antrag von Kuba, Ägypten und Pakistan beschloss, eine Kommission einzusetzen, die „alle Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht Israel gegen das palästinensische Volk in den besetzten palästinensischen Gebieten“ während der Militärschläge gegen die Hamas zu Beginn dieses Jahres untersuchen sollte. Es war so unvermeidlich wie das „Allahu akbar“ in der Moschee, was bei dieser Untersuchung herauskommen würde – auch wenn der seinerzeitige Vorsitzende des Rats nach Protesten der europäischen Ratsmitglieder sowie Kanadas und Japans das Mandat etwas modifizierte und die „Fact Finding Mission“ unter der Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone (Foto) letztlich den Auftrag erhielt, „sämtliche möglicherweise begangenen Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Militäroperationen in Gaza“ zu erforschen.

Die israelische Regierung jedenfalls weigerte sich aus guten Gründen, mit der Goldstone-Kommission zusammenzuarbeiten. „Sie werden verstehen“, schrieb der Leiter der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf, Aharon Leshno-Yaar, in einem Brief an Goldstone, „dass Israel nicht willens ist, eine Instanz zu legitimieren, die den rechtmäßigen Einsatz von Gewalt zum Schutz seiner Bürger untersuchen soll, während gleichzeitig von ihr verlangt wird, den illegalen Gebrauch von Gewalt durch terroristische Gruppen, die diesen Einsatz überhaupt erst notwendig gemacht hat, zu ignorieren.“ Bestätigt fühlte Israel sich in seinem Schritt nicht zuletzt durch Meldungen, nach denen die Kommission bei ihren Recherchen im Gazastreifen ständig von Hamas-Offiziellen begleitet wird. „Wir bezweifeln, dass unter diesen Umständen wahrheitsgemäß über die Lage in Gaza und insbesondere über den zynischen Missbrauch der Zivilbevölkerung durch die Hamas berichtet werden wird“, erklärte Leshno-Yaar.

Sie zweifelten zu Recht: Während dem jüdischen Staat im Goldstone-Bericht ein ums andere Mal „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorgeworfen werden, findet der Raketenterror der Hamas lediglich beiläufig Erwähnung. Die Untersuchung der Kommission ist bis ins Detail voller Absonderlichkeiten. So heißt es beispielsweise, nicht einmal 17 Prozent der getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen – auf eine solche Zahl kann man jedoch nur kommen, wenn man, wie im Bericht geschehen, selbst die Polizisten im Gazastreifen zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Flügel der Hamas gehören. Vom Vorwurf, tatsächliche Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht zu haben, wird die Hamas glatt freigesprochen; überdies wollen Goldstone und seine Kollegen schlicht keine Beweise dafür gefunden haben, dass die Gotteskriegertruppe Waffen und Munition in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern gelagert hat – wodurch israelische Angriffe auf diese Einrichtungen zwangsläufig zu Kriegsverbrechen mutieren, obwohl noch nicht einmal die Hamas abstreitet, derlei Depots angelegt zu haben.

Das Erstaunen über solche und andere Rechercheergebnisse lässt allerdings rasch nach, wenn man sich die Quellen näher ansieht, auf die in dem 575 Seiten umfassenden Konvolut Bezug genommen wird: Über 500 Belegstellen stammen von notorisch antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, wie NGO Monitor errechnet hat. Augenscheinlich war die Kommission also vor allem damit beschäftigt, Zitate aus Publikationen, Stellungnahmen und „Zeugenaussagen“ dieser NGOs zu sammeln – von Human Rights Watch und von Amnesty International, vom Palestinian Center for Human Rights und von Al-Haq, von B’Tselem und von Breaking the Silence, um nur einige zu nennen. Die Aktivitäten dieser so genannten Menschenrechtsorganisationen sprechen Bände: Human Rights Watch beispielsweise scheut sich nicht einmal, in Saudi-Arabien Spenden für seinen Kampf gegen Israel einzutreiben, und geriet erst kürzlich wieder in die Kritik, als ruchbar wurde, dass ein Hauptverantwortlicher einen ausgeprägten Nazifetisch pflegt. Al-Haq forderte unlängst gemeinsam mit der NGO Al-Mezan allen Ernstes ein britisches Gericht auf, gegen den zu Gesprächen in Großbritannien weilenden israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak einen Haftbefehl wegen „Kriegsverbrechen“ zu erlassen. Und Breaking the Silence machte zuletzt Mitte Juli mit einem Bericht von sich reden, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, im Rahmen der Operation Cast Lead palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Kronzeugen der Anklage waren dabei 27 israelische Soldaten, die jedoch anonym blieben und die angeblichen Verbrechen zudem nur vom Hörensagen kannten.

Offiziell sind „Fact Finding Missions“ der Uno der „Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit“ verpflichtet. Doch die Goldstone-Kommission hatte zu dieser Verpflichtung, zurückhaltend formuliert, ein eher taktisches Verhältnis und prüfte die verwendeten Quellen jedenfalls nicht weiter. Womöglich spielte dabei eine Rolle, dass einige ihrer Mitglieder früher selbst in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone etwa gehörte Human Rights Watch in führender Position an und trat erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission aus der Organisation aus. Seine Kommissionskollegin Christine Chinkin war Beraterin von Amnesty International und Unterzeichnerin eines öffentlichen Protestschreibens mit dem Titel „Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen“. Und die Kommissionsmitglieder Hina Jilani und Desmond Travers gehörten gemeinsam mit Goldstone zu den Unterzeichnern eines Schreibens an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, in dem sie sich „schockiert“ über die Ereignisse in Gaza zeigten (wohingegen sie die Raketenangriffe auf Sderot und andere israelische Orte unerwähnt ließen).

Bemerkenswert ist aber auch, dass die antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, deren Aktivitäten und Statements für die Goldstone-Kommission so unerlässlich waren, von europäischen Regierungen und der Europäischen Union großzügig gesponsert werden. Das Palestinian Center for Human Rights etwa erhält Zuwendungen aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU; auch Breaking the Silence wird von der EU finanziert und darüber hinaus unter anderem von der niederländischen und der britischen Regierung. „Made in Europe“ nennt NGO Monitor daher treffend den von antiisraelischen NGOs getragenen Goldstone-Bericht: „Die hochgradig einseitigen Anschuldigungen und die Aufmerksamkeit, die diesen Organisationen gewidmet wird, werden, wie auch weitere Aspekte der Durban-Strategie, durch die Finanzmittel europäischer Regierungen erst ermöglicht. Die Aktivitäten dieser NGOs basieren auf einer Interpretation von internationalem Recht und den Menschenrechten, die nur dazu dient, Israel zu dämonisieren. Diese Gruppen wollen negative Publicity für Israel, nicht ‚Gerechtigkeit’.“ Und deshalb sind sie auch nicht, wie immer wieder fälschlich angenommen wird, an einer Beilegung des Krieges gegen Israel interessiert, sondern im Gegenteil an dessen beständiger Fortführung – schließlich sichert genau dies ihren Platz an den europäischen Fleischtöpfen.

Eine „Verhöhnung der Geschichte“ nannte der israelische Staatspräsident Shimon Peres den Goldstone-Bericht, über den der UN-Menschenrechtsrat nun noch abzustimmen hat, völlig zu Recht. Die Kommission habe nicht zwischen dem Aggressor und einem Staat unterschieden, der sein Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen habe. Während die Hamas israelisches Gebiet mit Raketen beschossen habe, sei Israel immer wieder vergeblich an die Uno herangetreten, um ein Ende der Angriffe zu erreichen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, wenn der Bericht vor den UN-Sicherheitsrat komme – der seinerseits theoretisch den Internationalen Strafgerichtshof anrufen könnte –, sei dies gleichbedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses. Dieser Klartext ist unbedingt zu begrüßen. Denn die Vereinten Nationen sind wie die sie tragenden NGOs kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Sie sind keine den Menschenrechten verpflichtete Instanzen, sondern Kriegsparteien – gegen den jüdischen Staat.

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Die Schere im Kopf

Eines muss man den Islamisten einfach lassen: Sie haben es mit beachtlichem Geschick geschafft, sich in eine Lage zu versetzen, die man neudeutsch als „Win-win-Situation“ bezeichnen könnte. Wird irgendwo im Westen eine islamkritische Karikatur abgedruckt, ein islamkritischer Text publiziert oder eine islamkritische Rede gehalten, geben sich besonders beflissene Diener Allahs tödlich beleidigt, blasen zu feurigen Protesten und drohen mit einem Djihad gegen die „Ungläubigen“. Infolgedessen treten mit unschöner Regelmäßigkeit verständnisinnige Demokraten an die Öffentlichkeit, geißeln wortgewandt die angeblich grassierende „Islamophobie“ und fordern mit sorgenzerfurchtem Gesicht, doch bitte die „religiösen Gefühle“ der Muslime nicht zu verletzen. Das wirkt dann in zweierlei Hinsicht: Die Bereitschaft zur präventiven Selbstzensur wächst, und die Islamisten können sich darin bestätigt fühlen, dass es sich bei diesen Westlern ja doch ganz überwiegend um Weicheier handelt, die nicht einmal ihre eigenen Ideale zu verteidigen bereit sind.

Der jüngste Fall einer solchen präventiven Selbstzensur hat sich soeben im Düsseldorfer Droste Verlag zugetragen. Dort sollte eigentlich ein Buch der Autorin Gabriele Brinkmann alias „W.W. Domsky“ mit dem Titel „Wem Ehre gebührt“ erscheinen – ein Kriminalroman, der sich mit dem Thema „Ehrenmorde“ beschäftigt. Doch Verlagsleiter Felix Droste nahm den Titel kurz vor der Drucklegung aus dem Programm. Er hatte die türkische Rechtsanwältin Gülsen Celebi damit beauftragt, Brinkmanns Manuskript auf Stellen zu prüfen, „die die Sicherheit meiner Mitarbeiter oder meiner Familie beeinträchtigen könnten“. Die Krimiautorin lehnte es jedoch ab, von Celebi beanstandete Sentenzen wie „Schiebt euch euren Koran doch...“ oder „Erst die grüne Hölle“ durch „Schiebt euch eure Ehre doch...“ respektive „Erst der grüne Kitsch“ zu ersetzen. Sie verwies darauf, dass nun mal deftige Worte fielen, wenn ihre fiktiven Kommissare miteinander stritten.

Doch Droste ließ sich nicht überzeugen: „Spätestens nach den Mohammed-Karikaturen weiß man, dass man Sätze oder Zeichnungen, die den Islam diffamieren, nicht veröffentlichen kann, ohne ein Sicherheitsrisiko einzugehen“, fand er. Außerdem verlege er „keine Bücher, die die Gefühle einiger Mitmenschen verletzen“. Gabriele Brinkmann hatte dafür überhaupt kein Verständnis: Es sei „ein Skandal, dass ein Verleger bei so etwas den Schwanz einzieht“, sagte sie. „Das ist vorauseilender Gehorsam.“ Zudem gäben die beanstandeten Passagen weder die Meinung des Verlegers noch der Autorin wieder. „Da muss wirklich niemand den Kopf einziehen.“ Nun wartet Brinkmann „auf den ersten demokratischen Verleger, der mich anruft und sagt: Ich werde nicht in vorauseilendem Gehorsam Bücher einstellen“.

Die Islamisten dürfen sich über die Schere in Drostes Kopf freuen: Sie müssen bisweilen nicht einmal mehr drohen, um zu bekommen, was sie wollen. Bemerkenswert ist darüber hinaus aber auch, dass der Verlagsleiter sich bei der Begründung für seinen Schritt in einen einigermaßen grotesken Widerspruch verstrickt hat: Er verwahrt sich gegen eine Diffamierung des Islam, dessen Parteigänger er gleichzeitig für ein Sicherheitsrisiko hält. Doch dafür muss man ihm beinahe dankbar sein. Denn schöner hat die Absurdität des Appeasements gegenüber diesen erklärten Feinden der Freiheit selten jemand anschaulich gemacht.

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