Das Dilemma der Islamkritik
Der ländliche Kanton Appenzell Innerrhoden war lange Zeit eine Art innerschweizerische Parallelgesellschaft. Denn dort, im Nordosten des eidgenössischen Staates, hatten Frauen bis vor knapp zwanzig Jahren kein Wahlrecht. Verschiedene Volksabstimmungen – an denen ja stets nur Männer teilnehmen durften – brachten über die Jahrzehnte das immer gleiche Ergebnis, mit Mehrheiten von bis zu 95 Prozent: Frauen gehören an den Herd und nicht an die Urne. Selbst als die Schweiz im Februar 1971 als eines der letzten europäischen Länder per Referendum die grundsätzliche Beseitigung dieses Missstands beschloss, blieben die Appenzeller weitere 19 Jahre lang stur – bis sie Ende März 1990 vom Schweizer Bundesgericht dazu gezwungen wurden, den weiblichen Teil der Bevölkerung auch auf kantonaler Ebene wählen zu lassen, was acht Monate später schließlich vollzogen wurde.
Dieses Beispiel zeigt recht eindrucksvoll, dass plebiszitäre Elemente in demokratisch verfassten Staaten nichts per se Gutes sind und dass der ominöse Volkswille eine ziemlich hässliche Veranstaltung sein kann, zumal dann, wenn er elementare Rechte zu gewähren sich weigert. Nun wollte es der Weltgeist so, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden auch das deutlichste Ergebnis bei der jüngsten Abstimmung über das Minarettverbot hervorbrachte (bei der es, das ist bei Befürwortern wie Gegnern unstrittig, nicht in erster Linie um die Moscheentürme ging, von denen es in der Schweiz ohnehin nur vier gibt): 71 Prozent der Teilnehmer votierten dort mit „Ja“. Es braucht nicht viel Wagemut, um zu behaupten, dass dieses Resultat wohl kaum deshalb zustande kam, weil die Appenzeller und Innerrhoder besonders erbost über die Frauenunterdrückung im Islam sind. Auch der islamische Hass auf Juden und Homosexuelle wird nicht den Ausschlag gegeben haben, denn in solchen konservativen, ländlichen Gebieten hat man es mit Minderheiten oft selbst nicht so, um es zurückhaltend zu formulieren.
Erheblich wahrscheinlicher ist es da schon, dass die Eingeborenen in den Dörfern oft weniger ein dezidiertes Problem mit dem Islam als politreligiöser Ideologie haben als vielmehr grundsätzliche Ressentiments gegen Fremde pflegen. Überhaupt fand die Verbotsinitiative dort die meiste Zustimmung, wo nur wenige der rund 380.000 Schweizer Muslime leben. Mehr als 90 Prozent von ihnen wohnen in den großen Städten des Landes – und in allen wurde das Minarettverbot mehrheitlich abgelehnt, am deutlichsten im Stadtkanton Genf. Diese Zahlen legen zunächst einmal den Schluss nahe, dass schlechte Erfahrungen mit Muslimen respektive ihrer Weltanschauung nicht der Grund gewesen sind, mit „Ja“ zu stimmen. Umgekehrt bedeutet ein „Nein“ nicht, dass es keine Probleme gibt und der Islam vollkommen harmlos ist; vor allem bei sich progressiv dünkenden Städtern ist die „Toleranz“ genannte kulturrelativistische Verklärung islamischer Zumutungen bisweilen stark ausgeprägt, was das Abstimmungsergebnis in dichter besiedelten Orten wesentlich beeinflusst haben dürfte.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass offenbar eine eher städtische Bevölkerungsgruppe das berühmte Zünglein an der Waage gespielt hat, der man eine Nähe zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) – die die Abstimmung maßgeblich initiiert und getragen hat und bei der der Übergang von der Islamkritik zur Fremdenfeindlichkeit fließend ist – sicher nicht unterstellen kann: Analysen zufolge haben viele linke, feministische Frauen ebenfalls mit „Ja“ gestimmt, weil sie, wie die Politikwissenschaftler Regula Stämpfli und Michael Hermann befanden, „ein Zeichen gegen eine Kultur setzen wollten, die sie als autoritär, machohaft und aggressiv empfinden“, und weil sie mit dem Islam vor allem Burka, Sharia, „Ehrenmorde“ und andere Formen der Unterdrückung von Frauen verbänden. Julia Onken, eine der bekanntesten Feministinnen der Schweiz, hatte in einer an 4.000 Frauen verschickten E-Mail sogar ausdrücklich dazu aufgerufen, die Initiative zu unterstützen, obwohl sie von der SVP ins Leben gerufen worden war.
Das alles zeigt ein Dilemma, ja, ein Elend auf: Eine im besten Sinne des Wortes liberale, fortschrittliche Islamkritik fristet noch immer ein Schattendasein, und ihre Vertreterinnen und Vertreter sitzen zudem zwischen allen Stühlen. Denn von den Linken wird schlicht jeder Einwand gegen den Islam unter Rassismusverdacht gestellt und abgelehnt; die Rechten wiederum benutzen die Islamkritik als Ticket für ihre fremdenfeindliche Agenda. Wer auf eine klare Unterscheidung zwischen Kritik und Ressentiment besteht, wird von beiden Seiten dem jeweils anderen Lager zugerechnet. Etliche Kommentare und Reaktionen nach dem Schweizer Volksentscheid machen eine vernunftorientierte Positionierung nicht leichter: Während es aus der islamischen Welt widerwärtige Boykottaufrufe gegen die Schweiz hagelt, die von Linken wie Daniel Cohn-Bendit unterstützt werden, feiern andere das Abstimmungsergebnis, frei nach Leni Riefenstahl, als Triumph des Volkswillens.
Es wäre interessant zu erfahren, aus welchen Gründen immerhin 46 Prozent der Schweizer – das sind trotz der vergleichsweise hohen Abstimmungsbeteiligung immer noch sehr viele – gar nicht erst zum Kreuzchenmachen erschienen sind. Womöglich mochten sich viele von ihnen einfach nicht zwischen zwei schlechten Alternativen entscheiden.
Eine bulgarische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Либерален Преглед (Liberale Studie): Дилемата на критиката срещу исляма
