Deutsche Selbstgespräche

Es ist ein alter Trick in der Politik, für die Maßnahmen, die man zu ergreifen gedenkt, und für die Ziele, die man anstrebt, erst einmal Testballons steigen zu lassen und die Reaktionen zu sondieren. Nicht anders verhält es sich mit der Diskussion, die über die Frage „Germans to the front?“ entbrannt ist – eine Frage, die einmal mehr niemand anders gestellt hat als die Deutschen selbst: „Wenn wir gefordert werden, wenn wir übereinstimmend auch von allen Nationen gebeten werden“, dann könne und wolle sich Deutschland der Teilnahme an einer Friedenstruppe nicht verweigern, sagte beispielsweise Verteidigungsminister Franz Josef Jung (Foto), der der CDU angehört. Auch sein Parteikollege, der Außenexperte Eckart von Klaeden, war der Ansicht, ein solcher Einsatz der Bundeswehr könne „prinzipiell nicht ausgeschlossen“ werden. Und der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, sekundierte: „Wenn es um den Frieden im Nahen Osten geht, sollte man überhaupt nichts ausschließen. Wir müssen gerade auch als Deutsche einen Beitrag für den Frieden dort leisten.“ Von einer „besonderen Verantwortung“ und „Verpflichtung“ Israel gegenüber war die Rede und davon, dass man ein „robustes Mandat“ benötige. Sogar für den Fall, dass es Kritik an solchen Vorschlägen geben sollte, hatte man vorgebaut: Kauder beispielsweise wollte „nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen“, und Jung betonte, die Frage einer deutschen Beteiligung stelle sich „im Moment nicht“; vor einer etwaigen Mission müssten erst „bestimmte Voraussetzungen geklärt sein“, und außerdem sei die Bundeswehr durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits „besonders herausgefordert“.

Die Herren haben nur ein Problem: Sie würden zwar gerne gefordert oder gebeten werden und „Voraussetzungen klären“, aber das passiert einfach nicht; ihre Äußerungen entsprangen schlicht reinem Wunschdenken. Zwar ließ Jigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, via ZDF verlautbaren: „Die Offiziellen aus Deutschland haben bereits eine konstruktive Rolle gespielt bei der Lösung von Geiselnahmen, bei einzelnen Vorfällen, wo Soldaten entführt wurden. Es ist jetzt an der Zeit, wo die gleichen Funktionäre aus Deutschland tätig werden könnten.“ Doch dieses Statement bezog sich nicht, wie man es bei der Bundesregierung und in den deutschen Medien heraushören zu können glaubte, auf einen Einsatz der Bundeswehr, sondern knüpfte an Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hizbollah an, die in der Vergangenheit über den Bundesnachrichtendienst (BND) abgewickelt worden waren – jenen Auslandsgeheimdienst, der auch jetzt wieder mit den Hufen scharrt, um direkt mit der Hizbollah, Syrien und dem Iran verhandeln zu können, und von dem nicht zuletzt Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah in den höchsten Tönen schwärmt.

Noch dreister als ihr Regierungspartner trieben es die Sozialdemokraten. Heidemarie Wieczorek-Zeul etwa bezeichnete sowohl im Tagesspiegel als auch in der ARD-Sendung Christiansen die israelische Selbstverteidigung als „völkerrechtlich inakzeptabel“ – was sie selbstverständlich nur als gut gemeinten Rat unter Freunden verstanden wissen wollte. Das wird die Israelis in den Luftschutzkellern gewiss herzlich gefreut haben. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der Fraktionsvize Walter Kolbow forderten allen Ernstes das „sofortige Ende aller Kampfhandlungen“ und einen „bedingungslosen Waffenstillstand“. Kolbow hatte zuvor bereits eingeklagt, die „demokratisch gewählte Hamas-Regierung“ endlich anzuerkennen, darüber hinaus die „Besatzung der palästinensischen Gebiete und den Siedlungsbau“ als „Völkerrechtswidrigkeit“ bezeichnet und den „Einmarsch in den Libanon und die Bombardierung der libanesischen Infrastruktur“ eine „Überreaktion“ genannt.

Der Parteivorsitzende Kurt Beck wiederum fand deutsche Soldaten im Nahen Osten „nicht mehr undenkbar“ und knüpfte damit nahtlos an seinen Vorgänger Gerhard Schröder an, der bereits vor vier Jahren laut über einen Einsatz auch mit „militärischen Mitteln“ nachgedacht hatte – und das auch noch auf einer Kommandeurtagung der Bundeswehr. „Fragen wie die, ob dann auch Bundeswehrangehörige aus den nach Wehrmachtsgenerälen benannten Kasernen ausrücken müssten oder ob die im Ernstfall notwendigen Schüsse auf israelische Militäreinheiten ebenfalls zur Traditionspflege deutscher Soldaten zählen, ließ Beck unbeantwortet“, deutete Richard Gebhardt in der Jungle World eine historische Einordnung der sozialdemokratischen Pläne an und bemerkte zu den Äußerungen von Heil und Kolbow: „Bezeichnend sind Zeitpunkt und Anlass der Kritik. Diese blieb zum Beispiel aus, als noch vor der Entführung israelischer Grenzsoldaten die Hizbollah israelische Wohngebiete mit Katjuscha-Raketen unter Beschuss nahm und so das Völkerrecht brach. Ohnehin ist der sozialdemokratische Bezug auf das Völkerrecht eine Floskel, nicht erst seit die damalige rot-grüne Bundesregierung die Bombardierung Belgrads und der jugoslawischen Infrastruktur unterstützte.“

Deutliche Worte kamen auch und vor allem von Vertretern jüdischer und israelischer Instanzen. Avi Primor (Foto), ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, stellte klar: „Israel wird nicht in Waffenstillstandverhandlungen eintreten, solange das Gebiet im Südlibanon, von dem aus die Hizbollah Raketen auf Israel abschießt, nicht unter Kontrolle der libanesischen Regierung ist. Wir verlangen eine Waffenruhe, die sichert, dass aus dem Südlibanon nicht mehr auf Israel geschossen wird.“ Und Robert Guttmann, Präsident der Zionistischen Organisation Deutschland (ZOD), kritisierte, die Vorhaben der Sozialdemokraten bedeuteten „eine Aufmunterung und sogar eine Aufforderung an terroristische Gruppen wie Hizbollah, ihre Ziele künftig durch Kidnapping, Bomben, Raketen und Mord noch schneller zu erreichen“. Israel werde dadurch nicht nur in Gefahr gebracht; vielmehr werde seine Vernichtung „vielleicht in fünf, vielleicht in zehn Jahren damit festgeschrieben“. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland wies den Gedanken an einen Bundeswehreinsatz zurück: „In Israel leben immer noch, glücklicherweise, eine ganze Reihe von Shoa-Überlebenden. Und ich weiß nicht, wie die es finden würden, wenn nun deutsche Truppen gegen einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten vorgehen müssten“, sagte sein Generalsekretär Stephan Kramer.

Der deutschen Sehnsucht nach mehr Gewicht in der Welt und dem Versuch, die USA im Nahen Osten zurückzudrängen, scheinen also einstweilen die Grenzen aufgezeigt; skandalös genug ist dieses deutsche Selbstgespräch jedoch auch so: Dem Staat, der infolge der Shoa gegründet wurde, mit Forderungen nach einem Niederlegen der Waffen zu begegnen – noch dazu, während er sich zum wiederholten Male dem Versuch seiner Auslöschung widersetzen muss und sich Tausende seiner Bürger in Luftschutzbunkern ängstigen – und deutsches Militär auch nur diskutabel machen zu wollen, dazu bedarf es schon einer gehörigen Portion Dreistigkeit und Unverfrorenheit. Hinzu kommen die traditionell hervorragenden politischen und ökonomischen Beziehungen Deutschlands zu arabischen Regimes, die Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen nichts als Tod und Verderben wünschen, aber vom Kritischen Dialog, dem Appeasement gegenüber dem Islamismus, profitieren. Die Normalität, die man sich nach Auschwitz im Land der Täter erträumt, kann es nicht geben.

Diese Einsicht wird jedoch hartnäckiger denn je verweigert, zumal beim Fußvolk, das sich noch weit ungenierter spreizt als seine politische Vertretung. Nach einer Umfrage des Spiegel* antworteten 63 Prozent der Deutschen auf die Frage „Israel versucht die Angriffe der radikalislamischen Hizbollah auszuschalten. Halten Sie die israelischen Angriffe auf den Libanon durch das Recht auf Selbstverteidigung für gerechtfertigt, oder hat Israel kein Recht dazu?“ mit „kein Recht“; nur 22 Prozent befürworteten die israelischen Militärmaßnahmen. Es gehört hierzulande zum guten Ton, dem jüdischen Staat großzügig ein Existenzrecht zuzuerkennen, das bei keinem anderen Land der Welt auch nur in Frage stünde. Wenn dieses Existenzrecht jedoch in praxi verteidigt wird, lässt die Generosität rapide nach, und es zeigt sich, dass es kein Widerspruch ist, an den Jahrestagen der Reichspogromnacht auf die Straße zu gehen oder mit Betroffenheitsmiene das Holocaust-Mahnmal in Berlin aufzusuchen und gleichzeitig neurotisch Israel übelster Menschenrechtsverletzungen zu zeihen – schließlich ist nur ein toter Jude ein guter Jude. Gideon Böss brachte es in seinem Weblog angemessen sarkastisch auf den Punkt: „Schuld am Hizbollah-Angriff auf Israel sind die Israelis, denn sie hätten versuchen sollen, sich vor dem Militärdienst zu drücken, was aber nicht geht, weil Israel im Gegensatz zu Deutschland kein antifaschistisches Land ist und die Israelis im Gegensatz zu den Deutschen keine Pazifisten, weswegen sie jetzt kriegslüstern die libanesischen Ressourcen im Auftrag der amerikanischen Juden erobern, damit diese ihre Vormacht weiter festigen können.“

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“, hatte Paul Spiegel zu Lebzeiten den Pazifismus der Feinde Israels charakterisiert, der sich dieser Tage immer öfter, immer widerwärtiger und immer zahlreicher artikuliert. Eine Melange aus Islamisten, Linksradikalen, Friedensbewegten und Neonazis marschiert in zahlreichen deutschen und europäischen Städten auf, geeint durch den antisemitischen Hass auf Israel. Mehrere Tausend waren es allein am vergangenen Sonntag in Berlin (Foto), die Transparente mit Parolen wie „Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus den Gläsern der Vereinten Nationen!!!“, „Stop Holocaust in Palestina und Libanon“ oder „Iran braucht Atomwaffen zur Verteidigung gegen die Imperialisten!“ zeigten und „Tod, Tod, Israel!“ sowie „Kindermörder Israel!“ skandierten. Auf einer Bremer Friedensdemonstration wurden Passanten mit Kippa bespuckt und beschimpft; einige Tage zuvor bereits gab es „Vernichtet Israel“-Transparente. In Saarbrücken „stürmten mehrere Dutzend Teilnehmer“ eine antisemitischen Kundgebung unter „Juden raus!“-Rufen und „in Lynchstimmung“ und prügelten auf proisraelische Gegendemonstranten ein, wie die Antifa Saar berichtet. Beim Zentralrat der Juden in Deutschland treffen vermehrt Drohbriefe ein, und die Kieler Initiative Verteidigt Israel erhält E-Mails mit Sätzen wie „Bin nicht für die Nazis oder sowas, aber auf Zionisten scheisse ich mit Anlauf. Wir werden euch Juden-Liebhabern den Arsch aufreissen!!! (Schonmal von ein paar Maskierten mit nem Teleskop-Schlagstock verdroschen worden ??) Vielleicht kommen wir auch zu euer tollen Demo und werfen euch Wixxern nen Brandsatz vor die Füße...“ (Rechtschreibung und Interpunktion im Original).

Bekundungen für Israel sind dagegen erschütternd wenige zu verzeichnen, aber es gibt sie. 300 Menschen folgten beispielsweise am vergangenen Freitag einem Aufruf von I like Israel (ILI). Unter der Federführung von Café Critique und der Redaktion der Zeitschrift Bahamas rufen mehrere Dutzend Gruppierungen für den morgigen Freitag zu einer Kundgebung „Für Israel – und sein Recht auf Selbstverteidigung“ in Berlin auf, am Samstag bestückt unter anderem die Hamburger Studienbibliothek ihren Tisch,** und der Bund jüdischer Jugendlicher und Studenten Köln (BjJSK) mobilisiert die „Solidarität mit Israel – Für Frieden – gegen den Terror von Hizbollah und Hamas“ zu einer Demonstration am Sonntag in Köln.*** Es werden vermutlich nicht viele sein, die dem deutschen Selbstgespräch entkommen und dem jüdischen Staat seine Unterstützung erweisen wollen, aber das soll niemanden, der genau das möchte und in der Nähe wohnt, davon abhalten, sich den Aktionen anzuschließen. Im Gegenteil.

* Printausgabe vom 24. Juli 2006 (nicht online abrufbar)
** Ab 14 Uhr auf dem Gänsemarkt (nicht online abrufbar)
*** Um 16 Uhr auf der Domplatte (nicht online abrufbar)

Hattips: Wolfgang Müller, Sven Quenter