Solidarität mit Israel!

Ari Shavit hat völlig Recht: „Die Operation ‚Gegossenes Blei’ ist eine intelligente, eindrucksvolle Operation“, schrieb er in der israelischen Tageszeitung Haaretz. „Das Überraschungsmoment war komplett, die Aufklärung der Geheimdienste war präzise, und das Timing war brillant. Die Tatsache, dass die Operation nach einer von der Hamas gebrochenen sechsmonatigen Waffenruhe gestartet wurde, gibt ihr politische Legitimität und moralische Rechtfertigung. Die Tatsache, dass sie sorgfältig geplant und ausgeführt wurde, hat ein Maß an Vertrauen in Israels Fähigkeiten wiederhergestellt.“ Seit dem Beginn von Gegossenes Blei vor acht Tagen wurden Hunderte von Terroristen getötet – darunter mehrere hochrangige Hamas-Führer –, Dutzende von Hauptquartieren und Munitionslagern zerstört sowie Tunnel gesprengt, durch die die Hamas Waffen und Munition geschmuggelt hatte. Am gestrigen Samstagabend haben die Verteidigungsstreitkräfte des jüdischen Staates ihre militärischen Aktivitäten intensiviert: Sie sind, unterstützt von der Marine, mit Panzerverbänden und Bodentruppen in den Gazastreifen vorgedrungen, um das Ziel der Operation – „einen direkten und harten Schlag gegen die Hamas auszuüben und die abschreckende Stärke der IDF zu erhöhen, um langfristig eine verbesserte und stabilere Sicherheitssituation für die Bewohner des südlichen Israels zu schaffen“ – besser und schneller zu erreichen.

Zugleich unternimmt Israel alles, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht mehr Leid zuzufügen, als es in einer solchen Situation unvermeidlich ist: Etwa 400 Lastwagenladungen mit rund 10.000 Tonnen medizinischen Versorgungsgütern und Nahrungsmitteln wurden bislang auf Anfrage von internationalen Organisationen, den palästinensischen Behörden und verschiedenen Regierungen in den Gazastreifen geliefert. In israelischen Krankenhäusern werden verletzte Palästinenser behandelt. Mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten auf Mobiltelefone warnt die israelische Armee Bewohner und Nachbarn von Gebäuden, gegen die Luftangriffe geflogen werden sollen. Und die Hamas? Sie beschießt Israel weiterhin mit Raketen und droht mit suicide attacks. Sie richtet angebliche „Kollaborateure“ hin, teilweise sogar in Krankenhäusern. Sie deponiert Waffen- und Munitionsvorräte in Kellern von Wohnhäusern und Moscheen. Sie platziert Raketenwerfer auf den Dächern von Schulen und Krankenhäusern. Sie bombardiert also die israelische Zivilbevölkerung, sie nimmt die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild und Geisel, und sie macht daraus auch gar keinen Hehl. Den sechsmonatigen „Waffenstillstand“, der nie einer war, hat sie vor allem dazu genutzt, ihr Waffenarsenal aufzufüllen und – mit tatkräftiger iranischer Unterstützung – Raketen zu entwickeln, die auch weiter entfernt liegende israelische Städte wie Ashdod und Beer Sheva erreichen können. Mittlerweile sind eine Million Israelis der Bedrohung durch Kassam- und Grad-Geschosse sowie Mörsergranaten ausgesetzt. Mehr als 4.000 davon wurden seit April 2001 aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert, die weitaus meisten nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im August 2005.

Dass diese Tatsachen von den üblichen Verdächtigen ignoriert oder verdreht werden, war ebenso abzusehen wie der hemmungslose antisemitische Furor, der sich nun wieder auf zahllosen Demonstrationen, im Internet und in den Medien Bahn bricht. Der Wiener Politikwissenschaftler Stephan Grigat brachte es auf den Punkt: „Was auch immer Israel tut, es ist und bleibt in den Augen großer Teile der Weltöffentlichkeit Schuld an Elend und Zerstörung in der Region. Halten sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler im Gaza-Streifen auf, gelten sie als Besatzungsmacht. Ziehen sie sich zurück, errichten sie ‚das größte Gefängnis der Welt’. Reagiert Israel auf die permanenten Angriffe aus dem Gaza-Streifen mit Sanktionen oder wie jetzt mit Gegenschlägen, dreht es an der ‚Gewaltspirale’, reagiert ‚unverhältnismäßig’ oder setzt seine ‚Auslöschungspolitik’ fort. Nimmt es den andauernden Raketenbeschuss tatenlos hin, wird das ‚zionistische Regime’ in arabischen und iranischen Zeitungen als ‚zahnloser Papiertiger’ verhöhnt, der nicht mal seine eigene Bevölkerung schützen könne.“ Würde Israel nun jedoch keine konsequenten Schritte gegen die Hamas unternehmen, so Grigat, „wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die palästinensischen Moslembrüder über ein ähnliches Waffenarsenal verfügen würde wie der iranische Verbündete im Norden Israels: die Hizbollah“. Und noch einmal: „Die Hamas ist keine Organisation, die einen wie auch immer gearteten Kompromiss oder Ausgleich mit Israel anstrebt. Sie kämpft nicht für einen palästinensischen Staat an der Seite, sondern an der Stelle Israels. Und sie propagiert ganz offenen Antisemitismus.“

Sogar einige wenige europäische Politiker haben das inzwischen verstanden und positionieren sich auf der Seite des jüdischen Staates. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa sagte kürzlich, die Verantwortung für die jüngste Entwicklung liege „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas. Und der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek, seit wenigen Tagen EU-Ratspräsident, nannte den Vorstoß der israelischen Armee in den Gazastreifen „eher defensiv“, weil der Verteidigung dienend.* Doch so wohltuend sich diese pro-israelischen Äußerungen von den geradezu obszönen, nur der Hamas dienlichen Rufen nach einem „sofortigen Waffenstillstand“ abheben, wie sie beispielsweise von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und aus verschiedenen europäischen Regierungen zu vernehmen sind: Sie sind bislang folgenlos geblieben. Ihre wirkliche Substanz muss aber an Taten gemessen werden, wie sie beispielsweise durch eine erhebliche finanzielle Unterstützung Israels oder durch kostenlose Waffenlieferungen an den jüdischen Staat gegeben wären. Das jedoch zieht offenbar auch Merkel nicht in Erwägung, die sich zudem mit heftigen Angriffen aus dem eigenen Regierungslager konfrontiert sieht.

Die israelische Regierung lässt sich jedoch weder von der antisemitischen Raserei noch vom Ausbleiben echter Unterstützung aus Europa das Handeln diktieren. Noch-Premierminister Ehud Olmert, Außenministerin Tzipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak haben deutlich gemacht, dass der israelische Staat das Leben seiner Bürger mit den erforderlichen Mitteln schützen und Kritik an seinen Maßnahmen in Kauf nehmen wird. Sie haben darüber hinaus wiederholt betont, dass kein politischer Souverän auf Dauer den Beschuss seines Staatsgebietes tatenlos hinnehmen kann. „Dass dies Israel aber zum Vorwurf gemacht wird“, analysierte Stephan Grigat treffend, „liegt daran, dass dieser Souverän als eine Art Jude unter den Staaten fungiert, auf den die anderen Souveräne ihre eigene gewaltsame Konstitution projizieren, während keineswegs nur deklarierte Antizionisten an ihm ihre antizivilisatorischen Ressentiments ausagieren“. Israels alternativloser Verteidigungskrieg gegen die Hamas ist auch ein Krieg gegen diese Ressentiments – und einer für zivilisatorische Mindeststandards, die mit der Hamas schlicht und ergreifend niemals zu haben sein werden.

Foto: Spirit of Entebbe

* Update 6. Januar 2008: Topolanek hat diese Aussage inzwischen widerrufen. Ob sein Sprecher tatsächlich eine Position referiert hatte, die er nicht referieren sollte, wie Topolanek sagt, oder ob der Druck anderer EU-Regierungen zum Dementi geführt hat, sei dahin gestellt.