Für den Boykott von Durban II!

Ende April veranstaltet der Menschenrechtsrat der Uno – jenes bizarre Gremium, das seinem Namen nichts als blanken Hohn spricht – in Genf die Durban Review Conference, eine Neuauflage jener zu trauriger Berühmtheit gelangten Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen, die im September 2001 in der südafrikanischen Stadt Durban vonstatten gegangen war. Dort sollte Israel wenige Tage vor 9/11 – so wollten es die beteiligten islamischen Länder – als „rassistischer Apartheidstaat“ verurteilt werden. „Man verdammte den Zionismus als gegenwärtige Form des Nazismus und der Apartheid“, erinnert sich der französische Essayist und Romancier Pascal Bruckner. „Israel sollte verschwinden, seine Politiker sollten vor einem internationalen Strafgericht ähnlich dem von Nürnberg verurteilt werden. Antisemitische Karikaturen machten die Runde, Exemplare von ‚Mein Kampf’ und der ‚Protokolle der Weisen von Zion’ wurden herumgereicht. Einige Delegierte wurden physisch bedroht, man rief ‚Tod den Juden’.“

Für den Relaunch dieser Tragikomödie wurde – neben Staaten wie Libyen und Pakistan – ausgerechnet das Teheraner Mullah-Regime von den Vereinten Nationen mit einer Regiefunktion betraut. Ein „Durban II“ befürchtet daher nicht nur die NGO Eye on the UN: „Mit der Wahl des Iran in die Vorbereitungskonferenz werden Rassisten zu UN-Sprechern gegen Rassismus.“ Ihre Sprecherin Anne Bayefsky sagte: „Den führenden Exponenten des Antisemitismus – gleich, ob dieser sich nun gegen einzelne Juden oder gegen den jüdischen Staat richtet – wird von den Vereinten Nationen erneut eine globale Plattform gewährt.“ Israel und auch Kanada haben bereits beschlossen, die Konferenz in Genf zu boykottieren.* Die neue amerikanische Regierung unter Barack Obama hingegen entschied sich vor wenigen Tagen, zu den Vorbereitungssitzungen eine eigene Delegation zu entsenden. In einem Beitrag für die Jerusalem Post kritisiert Caroline Glick diesen Schritt als Affront gegen Israel. Lizas Welt hat den Text ins Deutsche übersetzt.


Obamas Durban-Gambit**

VON CAROLINE GLICK

Während die meisten Amerikaner damit beschäftigt waren, den Valentinstag zu feiern, kündigte die amerikanische Regierung an, eine Delegation nach Genf zu schicken, um an der Planung und Vorbereitung der Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen teilzunehmen, die Ende April stattfinden soll. Während diese Entscheidung in den USA kaum beachtet wurde, löste sie in Israel einen Schock aus. [...] Gordon Duguid, der Sprecher des State Department, verteidigte den amerikanischen Beschluss mit den Worten: „Wer nicht teilnimmt, hat auch keine Stimme. Wir wollten unsere Sicht der Dinge vortragen und prüfen, ob es einen Weg gibt, das Papier [mit dem die Agenda festgelegt und die Ergebnisse der Durban-II-Konferenz bestimmt werden, C.G.] zu verbessern.“ Das scheint auf den ersten Blick zwar ein nobles Ziel zu sein, aber sowohl das State Department als auch das Weiße Haus sollten sich im Klaren darüber sein, dass es nicht den Hauch einer Chance gibt, es zu erreichen – und zwar aus zwei Gründen.

Erstens: Da es das erklärte Ziel von Durban II ist, die Durchführung der Beschlüsse der ersten Durban-Konferenz zu überprüfen, und da diese Beschlüsse die Erklärung beinhalten, dass Israel ein rassistischer Staat ist, ist es offenkundig, dass sich die Durban-II-Konferenz per se und zwangsläufig gegen Israel richtet. Zweitens: Sowohl das State Department als auch das Weiße Haus sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie gar nicht die Macht haben, die Agenda der Veranstaltung entscheidend zu beeinflussen. Denn diese Agenda wurde bereits in früheren Planungssitzungen – die von Staaten wie Libyen, Kuba, dem Iran und Pakistan geleitet wurden – beschlossen, und sie umfasst mehrere Erklärungen, in denen dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung grundsätzlich abgesprochen wird.

Die Agenda der Konferenz übernahm außerdem in weiten Teilen die Sprachregelung der NGO-Konferenz aus dem Jahr 2001, nach der jede kritische Diskussion über den Islam als Form von hate speech und Rassismus verurteilt werden soll. Das heißt: Die Agenda der diesjährigen Konferenz ist nicht nur offen antiisraelisch, sie ergreift auch ungeniert Partei für die Tyrannei und steht so in einem Gegensatz zu den Interessen der USA. Ganz abgesehen davon könnte die Regierung Barack Obamas die Agenda und die zu erwartenden Ergebnisse der Konferenz gar nicht wirklich ändern, selbst wenn sie es wollte. Denn der islamische Staatenblock hat, unterstützt von den Drittweltstaaten, wie schon 2001 eine Mehrheit bei den Abstimmungen.

Seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat war jede einzelne Entscheidung, die die Obama-Regierung im Rahmen ihrer Nahostpolitik traf, gegen die Sicherheitsinteressen Israel gerichtet: Obamas inniglicher Wunsch, die iranischen Mullahs in offenen Diskussionen zu beschwichtigen; seine Festlegung, einen palästinensischen Staat so schnell wie möglich ins Werk zu setzen, trotz der offenen Weigerung der Palästinenser, Israels Existenzrecht anzuerkennen, und trotz ihrer Unterstützung für den Terrorismus; seine ausdrückliche Unterstützung des so genannten saudischen Friedensplans, der Israel dadurch in den Selbstmord treiben würde, dass es auf eine kleine Fläche innerhalb nicht zu verteidigender Grenzen zusammenschrumpfen würde und Millionen von feindseligen, im Ausland geborenen Arabern als Bürger und Bewohner eines jüdischen Rumpfstaates zu akzeptieren hätte; seine Entscheidung, die US-Sanktionen gegen Syrien zu beenden und den US-Botschafter wieder nach Damaskus zu schicken; sein Plan, die US-Truppen aus dem Irak zurückzuziehen und dem Iran auf diese Weise die Kontrolle über ein bis zum Libanon reichendes Gebiet zu überlassen – jede einzelne konkrete Maßnahme, die Obama veranlasst hat, schadet Israel.

Naivität? Ignoranz? Oder Realitätsverweigerung?

Dabei sind diese Maßnahmen sicher nicht explizit gegen Israel gerichtet; keine von ihnen ist per se Ausdruck einer spezifisch antiisraelischen Feindseligkeit. Sie drücken eher Naivität, Ignoranz oder – schlimmstenfalls – die absichtliche Weigerung Obamas und seiner Berater aus, das Wesen des Problems mit der arabischen und islamischen Welt zu erkennen. Von der Entscheidung der US-Regierung in der vergangenen Woche, eine Delegation zu den Vorbereitungssitzungen von Durban II nach Genf zu entsenden, kann man das allerdings nicht behaupten. Anders als andere Beschlüsse Obamas ist sie tatsächlich ein feindlicher Akt gegen Israel, und zwar vor allem deshalb, weil die Entscheidung trotz wiederholter israelischer Bitten gegenüber den USA, sich Israel und Kanada anzuschließen und die Durban-II-Konferenz zu boykottieren, getroffen wurde.

Manche mögen die amerikanische Weigerung, Israels dringendem Flehen nachzukommen, als ernsthafte Meinungsverschiedenheit betrachten. Dabei ist der Hintergrund der israelischen Bitten um einem Boykott der Konferenz durch die USA kein taktischer, sondern er besteht in der nüchternen Erkenntnis, dass Durban II nichts anderem gewidmet ist als der Delegitimierung und Zerstörung des jüdischen Staates. Und indem sie an den Vorbereitungssitzungen teilnehmen, beteiligen sich die USA an der Legitimierung dieser öffentlichen antijüdischen Agenda und leisten ihr Vorschub.

Am vergangenen Donnerstag zeigte Anne Bayefsky, die Verantwortliche für die Website der NGO Eye on the UN, dass die USA die antiisraelischen Ziele der Konferenz faktisch akzeptieren, indem sie an ihren Planungstreffen teilnehmen. Bayefsky berichtete, die palästinensische Delegation habe vorgeschlagen, der Agenda der Konferenz einen Abschnitt hinzuzufügen: In einem Entwurf habe sie angeregt, „die Meinung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Mauer [das heißt zu Israels Sicherheitszaun, C.G.] und den internationalen Schutz des Palästinenser im besetzten palästinensischen Territorium“ zu Maßgaben zu machen. Die amerikanische Delegation widersprach dem palästinensischen Vorschlag nicht.

Im Jahr 2004 befand der mit dem Sicherheitszaun befasste Internationale Strafgerichtshof, Israel habe kein Recht auf Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terrorismus. Damals bestritten sowohl die USA als auch Israel, dass dieser Gerichtshof die Befugnis hat, sich zu diesem Thema zu äußern. Am vergangenen Donnerstag jedoch erkannten die USA, indem sie dem palästinensischen Entwurf nichts entgegensetzten, nicht nur die Autorität des Strafgerichtshofes an; darüber hinaus gaben sie letztlich der antiisraelischen Forderung, Juden ungestraft ermorden zu können, einen Freifahrtschein.

Die palästinensische Erklärung fügt sich naturgemäß in die Durban-II-Agenda ein, die das israelische Rückkehrrecht „rassistisch“ nennt. Dieses Rückkehrrecht – das jedem Juden, der in Israel leben möchte, automatisch die Staatsbürgerschaft garantiert – ist das Kernstück Israels als Staat des jüdischen Volkes, und es war das Bindemittel beim Aufbau des Landes. Indem sie behauptet, das Rückkehrrecht sei rassistisch, erklärt die Durban-II-Konferenz, dass die Juden kein Volk sind und dass wir kein Recht auf Selbstbestimmung in unserem Heimatland haben. Am vergangenen Donnerstag haben die USA, indem sie an dem Prozess der Dämonisierung Israels teilgenommen haben, dieser bigotten Kampagne eine ganz eigene Glaubwürdigkeit verliehen.

Obamas Sprecher und seine Verteidiger behaupten, dass die amerikanische Regierung, indem sie über eine Delegation an den Vorbereitungssitzungen in Genf teilnimmt, nichts weiter tut, als zu verhindern, dass die Konferenz zu einem diplomatischen Judenpogrom wie 2001 wird. Wenn sie damit keinen Erfolg habe, werde sie die Konferenz boykottieren. Nichts für ungut – aber diese Behauptung klingt hohl. Wie Bayefsky und andere zeigten, haben die USA, indem sie in den Vorbereitungsprozess für Durban II eingestiegen sind, zwei Dinge getan.

Warnsignal für Israel und seine Unterstützer

Erstens: Sie haben es für europäische Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Tschechien und die Niederlande – die einen Boykott der Konferenz in Erwägung gezogen haben – nahezu unmöglich gemacht, der Veranstaltung fernzubleiben. Denn diese Staaten können es sich kaum leisten, als größere Gegner der antiisraelischen und freiheitsfeindlichen Agenda wahrgenommen zu werden als Israels engster Verbündeter und die größte Demokratie der Welt. [...] Zweitens: Durch ihr Verhalten auf dem Planungstreffen in Genf haben die USA – trotz der Beteuerungen des State Department – gezeigt, dass ihre Regierung kein Interesse daran hat, die Agenda ernsthaft zu verändern. Sowohl die Entscheidung der US-Delegation, dem palästinensischen Entwurf nichts entgegenzusetzen, als auch ihr Schweigen angesichts der iranischen Zurückweisung eines Abschnitts in der Konferenzerklärung, in dem der Holocaust zur Sprache kam, zeigt, dass die USA nicht an den Vorbereitungssitzungen teilnehmen, um den Tenor der Konferenz zu ändern. Sie nehmen vielmehr daran teil, weil sie an der Konferenz teilnehmen wollen.

Die Durban-II-Konferenz ist, wie schon ihre Vorgängerin, Bestandteil einer Kampagne, mit der der diplomatische und juristische Krieg gegen den jüdischen Staat koordiniert wird. Indem sie die Konferenz von Durban im Jahr 2001 verließen und sich noch bis vor kurzem weigerten, diese von der Uno bezahlte Kampagne zu unterstützen, zu finanzieren oder an ihr teilzunehmen, machten die USA sieben Jahre lang deutlich, dass sie gegen diesen antiisraelischen Krieg sind und an ihrem Ziel festhalten, die Zerstörung Israels nicht hinzunehmen. Wenn die Obama-Regierung nun an der Durban-II-Kampagne partizipiert, wird sie möglicherweise zwar einige der schädlichsten Passagen im Entwurf der Konferenzerklärung abmildern. Aber das gleicht den Schaden nicht aus, den ihre Teilnahme gegenüber Israel anrichtet. Denn durch diese Teilnahme an der Konferenz unterstützen die USA letztlich de facto den Krieg gegen den jüdischen Staat.

Die offene Feindseligkeit gegenüber Israel, die in der Entscheidung der Obama-Regierung, sich am Durban-II-Prozess zu beteiligen, zum Ausdruck kommt, sollte ein Warnsignal sowohl für die israelische Regierung als auch für Israels Unterstützer in den USA sein. Sowohl Israel als auch seine jüdischen und nichtjüdischen Unterstützer müssen den Schritt der amerikanischen Regierung verurteilen und fordern, dass sie ihren Beschluss sofort rückgängig macht.

Übrigens war das American Jewish Committee (AJC) in den letzten beiden Jahren ein Instrument, um die jüdische Community in den USA davon zu überzeugen, die wiederholten israelischen Bitten nach einem amerikanischen Boykott von Durban II abzulehnen. Das AJC ging sogar so weit, einen Brief an Hillary Clinton zu schreiben, in dem sie gebeten wurde, die Konferenz nicht zu boykottieren. Als Gegenleistung ist Felice Gaer, eine führende Mitarbeiterin des AJC, nun Mitglied der US-Delegation in Genf. Dort macht sie es sich in einem Schweizer Konferenzraum bequem, wo der Holocaust geleugnet, das jüdische Recht auf Selbstbestimmung verunglimpft und Israels Recht auf Selbstverteidigung negiert wird. Gaer sitzt dort stumm herum und lässt es zu, dass ihre Mitgliedschaft in der US-Delegation als Beweis dafür benutzt wird, dass es der Obama-Regierung ernst damit ist, Israel während Durban II zu schützen. Was auch immer das AJC für seine Unterstützung dieser Konferenz bekommen haben mag – Israel und seinen Unterstützern hat es schweren Schaden zugefügt.

Manche mögen argumentieren, eine offene Verurteilung des Weißen Hauses sei israelischen Interessen nicht dienlich. Aber wenn das Weiße Haus an einem Prozess teilnimmt, der den Krieg gegen den jüdischen Staat legitimiert und ihm so Vorschub leistet, ist eine solche Verurteilung nicht nur gerecht, sondern auch erforderlich. Es ist die amerikanische Regierung, nicht Israel, die den Fehdehandschuh hingeworfen hat. Wenn Israel und seine Unterstützer sich scheuen, diesen Schritt energisch zu kritisieren, ist seine Wiederholung garantiert.

* Siehe auch die Website der deutschen Initiative zum Boykott von Durban II.

** Zur Erläuterung des Begriffs „Gambit“ sei hier – ausnahmsweise – auf die Wikipedia verwiesen: „Unter einem Gambit [...] versteht man beim Schach eine Eröffnung, bei der ein Bauer (bzw. mehrere Bauern) oder eine Leichtfigur für eine taktische oder manchmal auch strategische Kompensation dem Gegner überlassen wird.“