Wo dein Platz, Genosse, ist (I)

Eines muss man dem Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, der in der Linksjugend (Solid) organisiert ist, ganz sicher lassen: Noch selten hat ein Zusammenschluss innerhalb einer Partei binnen kürzester Zeit für einen solchen Wirbel gesorgt. Wo bis zu der Gründung der Gruppe im Mai 2007 die Paechs, Gehrkes und Jelpkes nahezu unwidersprochen den antizionistischen Ton angaben, wenn es um das Thema Israel ging, sorgen die Mitglieder der israelfreundlichen „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ seitdem für heftigen Streit. Regelmäßig werden sie als „Kriegstreiber“ und „Rassisten“ verunglimpft; zudem gibt es immer wieder einmal den Versuch, sie zum Schweigen zu bringen oder aus der Partei zu drängen.

Doch auch die vergleichsweise große Aufmerksamkeit, die dem BAK Shalom sowohl parteiintern als auch in der Öffentlichkeit gewidmet wird, kann eines nicht verdecken: Mehrheitsfähig sind seine Positionen nicht. Bei allem Zoff geben diejenigen, die über die „Israelkritik“ dem linken Antisemitismus frönen, weiterhin ungehindert ihre Statements ab, und dass sie marginalisiert wären, lässt sich wirklich nicht behaupten. Andere Politiker der Linkspartei wiederum – wie etwa Gregor Gysi oder Petra Pau – mahnen zwar an, auch Die Linke müsse das Existenzrecht Israels endlich als Teil der Staatsräson begreifen. Zu einer uneingeschränkten und bedingungslosen Solidarisierung mit dem jüdischen Staat sind aber auch sie nicht bereit.

Für Lizas Welt haben sich Christian J. Heinrich und Sebastian Voigt über die Haltung(en) der Linkspartei zu Israel und über die Frage gestritten, was eigentlich ein israelfreundlicher Arbeitskreis in einer überwiegend israelfeindlichen Organisation soll und tut. Christian J. Heinrich ist Publizist und unter anderem Mitherausgeber der deutschen Ausgabe von Alvin H. Rosenfelds Schrift „‚Fortschrittliches’ jüdisches Denken und der Neue Antisemitismus“ sowie Co-Autor eines Buches der Gruppe Kittkritik, „Deutschlandwunder. Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur“. Sebastian Voigt ist Gründungsmitglied des BAK Shalom und ehemaliger Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Veröffentlichung des Streitgesprächs erfolgt in zwei Teilen: Der erste Teil folgt im Anschluss, der zweite am 14. Februar.


Die Linkspartei und Israel – ein Streitgespräch (Teil I)

VON CHRISTIAN J. HEINRICH UND SEBASTIAN VOIGT

CHRISTIAN J. HEINRICH: Während der Militäroperationen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen fanden die größten antisemitischen Demonstrationen im postnazistischen Deutschland statt. Zu jener am 17. Januar in Berlin riefen auch diverse Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke auf, unter anderem Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrke und Norman Paech. Während diese deutsch-islamische Allianz „Freiheit für Palästina – bis Tel Aviv“ forderte, während zwischen den Flaggen von Hizbollah und Hamas nicht zu knapp auch die der Linkspartei wehten, blieb die vereinzelte innerparteiliche Kritik im Bereich des Lächerlichen: Gysi beispielsweise bat die demonstrierenden Genossen allenfalls um etwas mehr Äquidistanz und erinnerte an das Existenzrecht des Staates Israel. Es stellt sich also die Frage: wie antisemitisch ist die Partei Die Linke?

SEBASTIAN VOIGT: Um die bewusst suggestiv gestellte Frage pauschalisierend zu beantworten: antisemitischer als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, jedoch in einer spezifisch altlinken Art und Weise. Eine aktuelle Umfrage zur Haltung der Deutschen zu Israel hat erneut deutlich gemacht, dass die Ablehnung des jüdischen Staates unter Anhängern der Linkspartei besonders hoch ist. Knapp ein Drittel negiert das Existenzrecht Israels, und ein überdurchschnittlicher Prozentsatz macht eindeutig Israel für die Eskalation des Konflikts verantwortlich. Dass sich diese Haltung durch die gesamte Partei zieht, ist insofern nicht verwunderlich. Sie findet sich an den Parteistammtischen ebenso wie in Teilen der Bundestagsfraktion.

Was ich jedoch mit „spezifisch altlinker Art“ meine, ist, dass sich die Israelfeindschaft von Teilen der Linkspartei aus einem obsoleten Antiimperialismus und einer absurden Revolutionsromantik ergibt, die in der Hamas und anderen islamistischen Terrororganisationen sozialrevolutionäre Bedürfnisse projektiv befriedigt. Hinzu kommen typische Momente des sekundären Antisemitismus und – vor allem in Ostdeutschland – eine aus der DDR herrührende Friedensrhetorik, die sich hilflos an die moralische Klarheit und den Manichäismus der Konstellation des Kalten Krieges klammert und nicht willens – oder nicht fähig – ist, die historischen Zäsuren seit 1989 und die Implikationen für eine emanzipatorische Position zu reflektieren.

Antisemitischer Pazifismus?

CHRISTIAN J. HEINRICH: Ich teile die Einschätzung, dass es sich bei der Linkspartei um jene Partei im Bundestag handelt, in der Antisemitismus am weitesten verbreitet ist und am offensten artikuliert wird. (Das bedeutet ja keineswegs, dass antisemitische Positionen nicht auch anderenorts von bitterer Relevanz sind.) Nur würde ich die Problembeschreibung nicht auf die „altlinke Art“ beschränken – die sich aus Antiimperialismus (natürlich dem obsoleten) und Revolutionsromantik (natürlich der absurden) ergibt. Das einigende Moment aller Fraktionen innerhalb der Linkspartei ist, wie bereits von dir angedeutet, der – durchaus nicht nur im Osten vorzufindende – postnazistische Pazifismus. Seine antisemitischen Implikationen sind nicht allein das Problem der ganz orthodoxen Linken, wie man dich vielleicht missverstehen könnte.

Wenn ich diesen Pazifismus als postnazistisch und in der Konsequenz als antisemitisch bezeichne, so meine ich den perfiden Ruf nach Frieden ausgerechnet gegenüber Israel – im Wissen darum, dass Auschwitz militärisch befreit werden musste und dass den mörderischen antisemitischen Banden und Regimes auch heute noch gewaltsam in den Arm gefallen werden muss. Gewalt ist keine Lösung, so heißt es. Keine Gewalt ist aber auch keine Lösung, möchte man polemisch antworten. Doch die Antwort ist ernsthafter zu formulieren: Israel geht es zuvörderst ja nicht um die Lösung des Nahostkonflikts, sondern darum, jene Lösung zu verhindern, wie sie den Feinden des jüdischen Staates vorschwebt. Das nenne ich zionistische Realpolitik.

Da das Differenzieren eine stets geforderte Tugend ist, würde ich also differenzieren wollen zwischen jenen „altlinken“ offenen Antisemiten, die durchaus mit den Anhängern von Hamas und Hizbollah gemeinsam auf die Straße gehen, jenen moderneren Antisemiten, die sich „israelkritisch“ geben und gegebenenfalls auf das Existenzrecht Israels hinweisen – um aber ausgerechnet dann Frieden anzumahnen, wenn Israel sich des Terrors erwehrt –, und schließlich jenen, die sich folgenlos zu Israel bekennen, es aber keineswegs öffentlich skandalisieren, wenn nicht unerhebliche Teile der eigenen Partei das Bündnis mit den Islamisten suchen. Alles Antisemiten? Ein jeder auf seine Weise, und im letztgenannten Fall zumindest Parteigenossen mit mehr Parteiräson als politischer Konsequenz. Ich frage mich gleichwohl, ob es relevante Kräfte in der Linkspartei gibt, die Israel nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ein Recht auf Selbstverteidigung einräumen und also nicht nach Frieden rufen, wenn Israel den antisemitischen Mördern militärisch Einhalt gebieten muss. Zumindest in Parteivorstand und Bundestag sehe ich niemanden.

SEBASTIAN VOIGT: Recht hast du mit deiner Pazifismuskritik. Der Pazifismus ist eine geschichtsvergessene Position, die außer Acht lässt, dass es historische Situationen gab und gibt, wo Gewalt ein Mittel zur Unterbindung von größerem Leid sein kann. Die Befreiung von Auschwitz und die militärische Zerschlagung Nazideutschlands sind dafür nur die prominentesten Beispiele. Das nicht wahrhaben zu wollen und für einen abstrakten Pazifismus zu plädieren, hat dann etwas typisch Deutsches, wenn beispielsweise die Ablehnung des israelischen Militärschlags gegen die Hamas mit der eigenen Erfahrung der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg begründet wird. Aber jeden als Antisemiten zu bezeichnen, der sich als Pazifist begreift, ist entweder Blödsinn, wenn du es ernst meinst, oder analytisch problematisch, wenn du es polemisch meinst, weil der Bedeutungsgehalt dessen, was unter dem Begriff Antisemitismus subsumiert wird, dermaßen ausgeweitet wird, dass er nahezu unbrauchbar wird.

CHRISTIAN J. HEINRICH: Ich denke, recht genau angegeben zu haben, dass ich den spezifischen postnazistischen Pazifismus in Deutschland für antisemitisch halte – der schweigt, wenn Hamas und Hizbollah gegen israelische Zivilisten bomben, der aber nach Frieden ruft, wenn der jüdische Staat seine Existenz zu sichern versucht, indem er sich militärisch gegen den Terror zur Wehr setzt. Man muss diesen postnazistischen Pazifismus von seinen Konsequenzen her verstehen: Er delegitimiert Israels Recht auf Sicherheit, sein Recht auf Selbstverteidigung, mithin sein Recht, die eigene Existenz und das Leben seiner Bürger überhaupt zu sichern. Er bedient sich doppelter Standards, weil er sich zuvörderst auf Israel kapriziert, während er zum Terror der Islamisten zuvor schwieg. Und er dämonisiert den jüdischen Staat, indem er seine Selbstverteidigung als „unverhältnismäßig“ und gegen palästinensische Zivilisten gerichtet denunziert.

Ich halte es weder für blödsinnig noch für polemisch, diese gegen Israel gerichtete Delegitimierung, diese doppelten Standards und diese Dämonisierung als antisemitisch zu bezeichnen. Über diesen postnazistische Pazifismus hat Paul Spiegel einmal geurteilt: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ Und moderatere „Israelkritiker“, die sich gelegentlich gar als „Israelfreunde“ verstehen, lassen gemeinhin der Aussage, Israel habe ein Existenz- und Selbstverteidigungsrecht, ein so umfassendes und friedensbewegtes „aber“ folgen, dass diese Rechtszusicherung sich ins Gegenteil verkehrt. Wenn Juden nötigenfalls auch mit Gewalt versuchen, vernichtungswütigen Antisemitismus zu unterbinden, gibt es vernünftigerweise kein „aber“. Den Einspruch dagegen – und da habe ich vielleicht wirklich einen weniger akademischen als einen von der Konsequenz her denkenden Begriff – nenne ich antisemitisch. Relevante Kräfte in der Linkspartei, die sich ohne besagtes „aber“ zu Israel stellen, sind mir nicht bekannt.

Von Antizionisten und Äquidistanten

SEBASTIAN VOIGT: Dass du in der Linkspartei keine Kräfte siehst, die deine Kriterien erfüllen, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Um unsere Auseinandersetzung ein wenig in eine andere Richtung zu lenken, möchte ich auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die in deiner Kritik der Linkspartei keine Rolle spielen und die du, wie viele andere auch, (absichtlich) ignorierst. Man kann Gysis Reaktion als halbherzig abtun und die Stellungnahme des Forums demokratischer Sozialisten – einer Strömung, in der sich die pragmatischen, reformorientierten Kräfte zusammengeschlossen haben – als nicht konsequent genug kritisieren. Geschenkt. Diese Kritik ist nicht nur richtig, sondern auch absolut nötig, weil sie dazu beiträgt, die Diskussion weiter zuzuspitzen, in der Hoffnung, dass es früher oder später zu deutlicheren Positionierungen kommen wird. Dafür gibt es keine Garantie, aber wichtig ist es, Veränderungsprozesse nicht nur wahrzunehmen, sondern auf sie hinzuwirken. Die Linkspartei ist eine wichtige politische Kraft in Deutschland, die sich weiter konsolidieren wird, weshalb man einen Umgang mit ihr finden muss, wie auch immer dieser dann aussieht. Es ist – und das ist zu betonen – ein Novum, dass es dort überhaupt zur Diskussion über Israel und den innerparteilichen Antizionismus, der bei einigen antisemitische Elemente enthält, kommt.

Bei Debatten in Parteien existieren generell zwei zu differenzierende Ebenen: eine innerparteiliche und eine öffentliche. Dass Parteien nach außen immer das Bild von Geschlossenheit vermitteln wollen, liegt in der Logik und den Funktionen dieser Organisationsform innerhalb des parlamentarischen Systems. Die innerparteiliche Auseinandersetzung ist nicht selten heftiger als das, was nach außen dringt. Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Linkspartei eine durch und durch heterogene Partei ist, in der sich Positionen tummeln, die langfristig meines Erachtens nicht zu vereinbaren sind. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung ist offen. Die Linkspartei als geschlossenen Haufen von Antizionisten zu sehen und sich dies noch ideologiekritisch zu rationalisieren, entspringt einem Distinktionsbedürfnis, das infantil ist und sich besonders radikal dünkt.

Der zweite Punkt ist, dass sich die Debatte durch alle Ebenen der Partei und parteinahen Organisationen zieht. Sie läuft auf Bundesebene, auf Landes- und auf lokaler Ebene, und sie läuft seit einigen Jahren, um ein konkretes Beispiel zu geben, innerhalb der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wo vor allem von Seiten der Stipendiaten – einigermaßen erfolgreich – versucht wird, die Auseinandersetzung mit Antizionismus, Antiamerikanismus und die Kritik an derartigen Positionen gerade auch innerhalb der Stiftung zu forcieren. Dass nach wie vor Altlinke wie Werner Ruf, der den Terror der Islamisten legitimiert und Berater einer pro-iranischen Lobbykampagne ist, nicht nur Vertrauensdozenten sind, sondern auch im Auswahlausschuss sitzen, ist ein massives Problem.

Wie allergisch Leute wie er jedoch auf die aktuellen Debatten reagieren und wie vehement sie versuchen, alle Bewerbungen abzulehnen, die auch nur entfernt auf eine pro-israelische Position hindeuten, zeigt zugleich die Nervosität. Eine antiimperialistische, Terror legitimierende Haltung kann innerhalb der Linkspartei nicht mehr artikuliert werden, ohne dass sie kritisiert wird. Die Linkspartei holt damit partiell die Diskussionsprozesse nach, die in der außerparlamentarischen Linken spätestens seit dem Massaker in New York City am 11. September 2001 zu heftigen Zerwürfnissen und Neuorientierungen geführt haben.

CHRISTIAN J. HEINRICH: Auf meine wiederholte Frage, ob es relevante Kräfte in der Linkspartei gäbe, die sich ohne „wenn“ und „aber“ mit Israel solidarisieren, verweist du allgemein auf „innerparteiliche Auseinandersetzungen“ und konkreter nur auf Stipendiaten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das spricht für die parteiinternen Kräfteverhältnisse und stiftet bei mir wenig Optimismus – auch wenn du meine mangelnde Einsicht als „infantil“ oder „besonders radikal“ abqualifizieren magst. Ich sehe zwar, dass es innerhalb der Linkspartei einige Auseinandersetzungen um die Haltung zu Israel gibt. Nur scheint dies ein Streit zwischen linksorthodoxem Antizionismus auf der einen und der pazifistisch daherkommenden Äquidistanz auf der anderen Seite zu sein.

Nehmen wir den Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer, der auf einer vor allem von der jüdischen Gemeinde in Berlin getragenen Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Israel – Stoppt den Terror der Hamas“ auftrat, um dort aber vor allem zu erklären, er hätte Schwierigkeiten, sich „pauschal mit Institutionen und Staaten solidarisch zu erklären“; der sich kurz gegen Antisemitismus aussprach, um dann aber über die „unfassbaren Gräueltaten und Verbrechen“ in Kriegen allgemein zu sprechen, der weiterhin belehrte, „Krieg und militärische Eskalation schaffen niemals aus sich selbst heraus Lösungen für Konflikte“, und dann jenen entgegenhielt, die für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung demonstrierten: „Einen Krieg kann ich nicht rechtfertigen.“ Die Demonstranten fühlten sich zu Recht verhöhnt und quittierten Lederers Rede mit entsprechenden Unmutsäußerungen.

Trotz so wortgewaltiger Entsolidarisierung mit Israel musste Lederer sich in einem offenen Brief von Hans Modrow, Sahra Wagenknecht, Elmar Altvater und anderen vorhalten lassen, er habe allein mit seiner Anwesenheit auf dieser Kundgebung den Konsens der Partei „faktisch aufgekündigt“ und stelle sich „außerhalb des breiten Meinungsspektrums, das es in unserer Partei zu den Ursachen des Nahostkonflikts gibt“. So stalinistisch der Ton ist, so klar ist die Botschaft: Hier tobt ein Streit zwischen jenen, die sich der politisch opportunen Äquidistanz gegenüber Israel befleißigen, vielleicht auch als „Pragmatiker“ auf Regierungsfähigkeit im Bund schielend, und offenen Antizionisten respektive Antisemiten. Dieser Streit wird in aller Schärfe ausgetragen, doch glaubst du wirklich, dass es, wie du hoffst, „früher oder später zu deutlicheren Positionierungen kommen wird“, die wirklich pro-israelisch zu nennen wären? Du meinst, der Ausgang der Auseinandersetzung sei offen. Das mag sein. Aber im best case setzt sich ein Lederer durch: ein Freund des Friedens um jeden Preis. Aber ein Freund des jüdischen Staates?

Zum zweiten Teil des Streitgesprächs: Bitte hier klicken. Eine PDF-Datei, die den Text beider Teile des Streitgesprächs umfasst, ist hier abzurufen.