20.4.06

Das Dilemma des Blätterwalds

In Tel Aviv sterben bei einem Selbstmordattentat eines 16-jährigen (!) Terroristen neun Menschen, und die Hamas verleiht dem Ganzen staatliche Weihen: Es habe sich um einen „Akt der Selbstverteidigung“ gehandelt, ließ die Organisation verlautbaren. Nachdem in etlichen deutschen Medien zuvor die durch nichts zu rechtfertigende Prognose dominierte, die antisemitische Terrorvereinigung werde durch die Regierungsverantwortung gezwungen, sich zu mäßigen und Israel wenigstens de facto anzuerkennen, durfte man gespannt sein, wie das Presseecho in Deutschland nach dem ersten suicide bombing seit dem Amtsantritt der Hamas ausfallen würde.

Beginnen wir mit dem Appetizer, nämlich einem Kommentar in einem nicht ganz unbedeutenden Regionalblatt. Lutz Heuken ringt sich zwar noch zu der Feststellung durch, dass seit dem Wahlsieg der Mordbande „religiöser Fanatismus, nationalistischer Hass und Todessehnsucht quasi zur Staatsideologie erhoben“ werden – wiewohl unter der Fatah bekanntlich auch nicht gerade das Gegenteil in Amt und Würden war –, kommt dann aber unverblümt zur Sache:
„Auch wenn es für den Terror der Hamas keine Rechtfertigung gibt, sollte sich Israel fragen, woher all der Hass auf palästinensischer Seite kommt. Denn die Fanatiker wurden ja demokratisch gewählt. Auch die Israelis müssen umdenken; auch sie tragen Verantwortung für die verzweifelte Lage.“
Es gibt zwar keine Rechtfertigung, aber irgendwie gibt es sie doch, und sie heißt: Israel. Mit demokratisch gewählten – und also allemal legitimen – Fanatikern kennt man sich in Deutschland außerdem aus. Der hiesige hasste die Juden nämlich auch. Die mussten daraufhin ebenfalls „umdenken“ und „Verantwortung für die verzweifelte Lage“ tragen. Das Ergebnis ist bekannt.

Das war also schon mal nix. Schauen wir daher weiter, in die Tageszeitung für den sozialdemokratisch-protestantischen Studienrat. Die überschreibt den Kommentar ihrer Andrea Nüsse mit „Im Würgegriff“. Und wer da wen zu strangulieren droht, wird sogleich ohne viel Federlesens ausgesprochen:
„Die bereits stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb der Palästinensergebiete soll weiter beschränkt werden. Auch Mitglieder der Regierung können ermordet werden, falls Israel das für nötig hält. Und drei Ministern und Abgeordneten der Hamas, die aus Ost-Jerusalem stammen, soll die Aufenthaltsgenehmigung in ihrer Heimatstadt entzogen werden. Dies ist eine der schärfsten und symbolträchtigsten Waffen, über die Israel verfügt. Denn systematisch versucht Israel die Zahl der Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem gering zu halten oder zu reduzieren, um den Streit um die Stadt durch demografische Fakten zu lösen.“
Heute schreibt man demografisch, wenn man rassistisch meint und die Palästinenser für ein Volk ohne Raum hält, das nicht genügend Auslauf hat, weshalb es halt manchmal seinen Aktionsradius ein bisschen ausdehnen muss – etwa bis nach Tel Aviv –, um dort „den Streit durch demografische Fakten zu lösen“. Doch die Verfasserin der Anklageschrift ist noch nicht fertig:
„Die vom [israelischen] Kabinett beschlossenen Maßnahmen töten nicht. Aber sie stärken den Würgegriff um die Gurgel der Palästinenser. Gaza ist laut UN-Angaben bereits von einer Hungersnot bedroht, weil Israel seit Januar kaum Waren in das abgeriegelte Gebiet hineinlässt. 150.000 staatliche Angestellte werden kein Gehalt bekommen, weil Israel palästinensische Steuergelder zurückhält und der Westen seine Zahlungen einstellt. Eine Politik der Nadelstiche, die in der Vergangenheit jeweils zu neuer Gewalt führte.“
Womit geklärt wäre, wer die Schuld an der ganzen Misere hat. Die Hamas jedenfalls schon mal nicht. Vielmehr ist es – na klar – Israel, das dafür verantwortlich zeichnet, mit Vernichtungsdrohungen und -anschlägen konfrontiert zu sein – weil es sich weigert, sich auf seine Feinde einzulassen, die ihm Tod und Verderben wünschen. Die Sage von der israelischen Strategie des Aushungerns hält sich übrigens besonders hartnäckig – so lange, dass man sich schon fragt, wo die Hungersnot denn nun eigentlich bleibt.

Das war also auch nix. Dann vielleicht die Zeitung für Deutschland, hinter der ja immer ein kluger Kopf steckt. Der heißt in diesem Fall Jörg Bremer und sorgt sich rührend um Israel:
„Eigentlich müsste Israels Interesse sein, die islamistische Hamas und ihre Regierung zu schwächen und zugleich die säkulare palästinensische Gesellschaft zu stärken. Eigentlich müsste Israel interessiert sein, einen Partner in der Autonomieregierung aufzubauen, um nicht neuerlich in eine einseitige Abzugspolitik zu verfallen, die mit zur Stärkung der terroristischen Hamas-Bewegung beitrug.“
Bleibt die israelische Armee, heißt es allerweil, die Besatzung trage zur „Stärkung des Terrorismus“ bei. Zieht sie sich zurück, passiert vermeintlich paradoxerweise das Gleiche. Und nie wird die „säkulare palästinensische Gesellschaft“ gestärkt, egal, welchem „Partner“ Israel gerade gegenübersitzt. Ob das nicht doch vielleicht...? I wo:
„Die Hamas [...] verspricht Waffenruhe und ein Ende der Korruption der PLO-Clique. Warum ist Israel nicht die faktische Ruhe wichtiger als ein nur deklarierter Frieden? Warum will Israel lieber korrupte Fatah-Eliten akzeptieren?, fragen die Hamas-Wähler.“
Und nicht nur die, sondern auch der Herr Korrespondent, der nämlich bestätigen kann, dass das Ende der von ihm favorisierten „faktischen Ruhe“ auf das israelische Konto geht:
„Der von Israel betriebene Totalboykott, der selbst den zweifellos schwachen, aber von Israel auch nie gestärkten Präsidenten Abbas einschließt, droht die Palästinenser zu Sozialhilfeempfängern zu machen, abhängig von den ‚humanitären Gütern’, die Israel in den Gazastreifen lässt.“
Da sind sich die beiden Frankfurter Blätter also einig. Beim größeren der beiden kriegen als Dreingabe aber auch die Amis noch ihr Fett weg respektive die unverhohlene Häme des Jörg Bremer entgegengeschleudert:
„Wenn eine Regierung Demokratisierung in der arabischen Welt durchsetzen will, muss sie auch die möglichen Ergebnisse ertragen können. Die palästinensischen Wahlen haben Vorbildfunktion in der Region.“
Demokratie ist machbar, Herr Nachbar, achtundsechzigert es da ausgerechnet aus dem bürgerlichen Blatt, das den Volkswillen zur ultima ratio erhebt, die über jeden Zweifel erhaben ist. Es folgen noch ein paar Absätze über Ehud Olmert, der einer „fragwürdig großen Koalition“ vorstehe – werden satte Mehrheiten sonst nicht umstandslos begrüßt? –, bevor es schließlich noch ein Bonbönchen für die Anzeigenkundschaft gibt:
„Es kann keine bis 2008 einseitig gezogenen Grenzen geben, wie [Olmert] es andeutete. Schon bald braucht die palästinensische Nation, die, anders als andere arabische Gesellschaften, einen Mittelstand hat, eine Perspektive jenseits des Sozialhilfeniveaus. Die säkulare Gesellschaft, die private Wirtschaft muss gegen Islamismus und Kulturverarmung gestärkt werden.“
Vielleicht hilft dabei eine Abokampagne der Zeitung für Deutschland in den Palästinensergebieten?

Allmählich gerät man ins Frösteln bei so viel Kaltschnäuzigkeit. Mal sehen, was Springer zu bieten hat. Jacques Schuster hat Anmerkungen zu „Israels Ratlosigkeit“ und stellt zu Beginn klar, dass das Hamas-Regime „alle Extremisten ihres Einflussbereiches zu Terrortaten“ ermuntert habe. Das hört sich schon anders an als das zuvor Gelesene. Und den Israelis wird bescheinigt, „gemäßigt“ reagiert zu haben, wenn auch in erster Linie aus Unklarheit darüber, „welche Strategie sie im Umgang mit der Hamas verfolgen sollen“. Schuster schildert das Dilemma aus seiner Sicht:
„Lässt Israel den Fluss von Geldern in die Gebiete zu, sorgt es dafür, dass sich die Lebensverhältnisse der Palästinenser unter einer Regierung verbessern, die nur Tod und Terror will. Unterbricht Israel aber den Finanzstrom und zerstört damit die ohnehin schwächlichen staatlichen Strukturen, bricht die palästinensische Autonomie zusammen. Unter diesen Umständen stiege die Zahl der Extremisten; Israels Sicherheit nähme ab.“
Die Zwangsläufigkeit, mit der sich nach einem Zusammenbruch der „palästinensischen Autonomie“ die Attacken auf Israel häufen sollen, erfährt keine Begründung. Gewiss ist es nicht sonderlich wahrscheinlich, dass sich in den Autonomiegebieten bei einem Zusammenklappen der von Islamisten geführten Staatsmacht ausnahmsweise einmal die Erkenntnis durchsetzen würde, um wie viel besser auch das eigene Leben sein könnte, wenn der antisemitische Terror ein Ende hätte. Doch Schusters Einschätzung ist weniger durch diese Annahme geprägt als vielmehr in letzter Konsequenz ein weiteres Plädoyer dafür, trotz allem den Geldhahn für die Hamas wieder zu öffnen – widrigenfalls die Feinde Israels noch zahlreicher würden. Dieser Automatismus enthebt die Palästinenser der Verantwortung für ihr Tun und schiebt die Rechenschaftspflichtigkeit für die weitere Entwicklung komplett auf Olmert und sein Kabinett.

Der Bringer war dieser Kommentar also auch nicht. Bleibt die große Überregionale aus München, normalerweise ein hoffnungsloser Fall, wenn es um Israel geht. Thorsten Schmitz darf ran, und das gleich zwei Mal. Die Überschrift – „Mord als Staatsräson“ – verspricht erstaunlicherweise durchaus mehr als befürchtet. Und auch der Beginn des Beitrags lässt hoffen:
„Das Gute an der palästinensischen Autonomiebehörde ist die Klarheit, die von ihr ausgeht: Sie wird von der Terrorgruppe Hamas geführt, die Israels Existenzrecht und somit jegliche Friedensverhandlungen ablehnt. Jassir Arafat hatte es stets verstanden, die Weltöffentlichkeit hinters Licht zu führen. Die Hamas aber lässt nun keinen Zweifel mehr an ihren Absichten.“
Diese Zweifel gab es bereits vorher nicht; wer erst jetzt zu der Einsicht gelangt, um was für eine Gruppierung es sich da handelt, muss zwangsläufig zuvor daran geglaubt haben, sie könnte auch anders sein, als sie schon immer war. Aber das muss man vielleicht auch verstehen – hier schreibt ein enttäuschter und betrogener Liebhaber, dem etwas unsanft die Augen geöffnet wurden. Vielleicht ist es aber noch nicht zu spät:
„Der Terroranschlag am Ostermontag, exekutiert von der Palästinenser-Miliz ‚Islamischer Heiliger Krieg’, wird von der Hamas als ‚Recht auf Selbstverteidigung’ gerechtfertigt. Darin drückt sich das menschenverachtende Weltbild der Hamas aus, das von der kruden Annahme geprägt ist, der Boden der Nahost-Region werde durch die bloße Besiedlung durch Juden verunreinigt.“
Man gratuliert – nur wer sich ändert, bleibt sich treu, auch wenn die Terrorcrew das anders sieht und man sich darob fragt, warum deren Antisemitismus just dann vom Autor dieser Zeilen bemerkt wird, wenn er zur in der Tat völlig offenen Staatsräson und nicht mehr hinter einer vorgeblichen Verzweiflungstat versteckt wird. Doch Thorsten Schmitz scheint ein wenig vor seiner eigenen Erkenntnis zu erschrecken:
„Was sonst bleibt Israel übrig, als sich von den Palästinensern in einseitigen Schritten zu trennen, einem Nachbarn, der das Morden zur Staatsräson verklärt? Andererseits werden die Palästinenser durch die diplomatische Isolation und finanzielle Kastration geradezu in die Arme des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedjad getrieben. Der sät mit seinen haarsträubenden Aussagen den Hass gegen Israel.“
Da weiß einer doch, zu was entmannte Araber in der Lage sind: Sie rennen zum Eunuchen, der den schrillsten Ton angibt. Auch hier wird also von einer Unvermeidlichkeit ausgegangen, die sich bisweilen durchaus gar nicht einstellte: Palästinensische Terroranschläge finden sehr häufig statt, wenn Verhandlungen geführt werden, die einen gewissen Erfolg zu zeitigen drohen; hingegen blieb der allseits fast schon beschworene Flächenbrand auch dann aus, als etwa Scheich Yassin ins ersehnte Paradies befördert wurde.

Einen Tag später jedoch haben sich die Prioritäten bei Thorsten Schmitz wieder verschoben; nun favorisiert er eine härtere Gangart:
„Wie kann die internationale Staatengemeinschaft eine Regierung unterstützen, die das Töten zur Staatsräson erhebt? Sie muss die palästinensischen Islamisten stattdessen isolieren, damit sie kapitulieren.“
Denn die haben gar nicht „das Wohlergehen von 3,5 Millionen Palästinensern“ im Sinn, sondern institutionalisieren stattdessen das Töten. Und auch Abbas traut der Kommentator plötzlich nicht mehr über den Weg:
„In der üblichen, kalten Sprachregelung der Autonomieregierung verniedlichte er das Attentat als ‚schädlich für die palästinensischen Anliegen’. Er konnte sich nicht zu der Erklärung durchringen, dass das Töten anderer Menschen einfach falsch ist.“
Das Dilemma vom Vortag wird noch einmal aufgegriffen, jetzt aber anders gewichtet:
„Die Isolation mag die Palästinenser in die Arme Irans und Syriens treiben, andererseits: Wie kann die internationale Staatengemeinschaft eine Regierung unterstützen, die das Töten zur Staatsräson erhebt?“
Eben. Und vielleicht muss man auch gar nicht davon ausgehen, dass ohne Islamisten nichts läuft:
„In der Isolierung der Hamas liegt auch eine kleine Chance für die Zukunft. Ohne Geld kann Hamas die Angestellten der Autonomieregierung nicht mehr entlohnen, fehlt es an Arbeit und Materialien. Letztlich wird Hamas kapitulieren und es wird zu Neuwahlen kommen.“
Man wird sehen, ob er Recht hat; völlig abwegig ist Schmitz’ These zumindest nicht. Interessant wird aber auch sein, zu beobachten, ob die Zeitung wenigstens bei solchen Erkenntnissen bleibt. Das wäre doch mal ein echter Fortschritt.

Hattip: Doro