Erbakans Spuren

Es ist keine Überraschung, dass nach den vereitelten Terroranschlägen auf amerikanische und von Amerikanern besuchte Einrichtungen in Deutschland die diesbezügliche Spurensuche nicht zuletzt nach Ulm und zum dortigen, einschlägig bekannten Islamischen Informationszentrum (IIZ) zu führen scheint. Namentlich die beiden Festgenommenen Fritz G. und Adem Y. gingen in dieser Schulungs- und Rekrutierungsstelle für Islamisten offenbar ein und aus. Das IIZ (Foto) verfügt dabei Berichten zufolge über enge Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, einer zutiefst antisemitischen türkischen Organisation, deren Ziel die Etablierung eines Gottesstaats ist. Mit mehr als 26.500 Mitgliedern gilt sie als die größte islamische Gruppierung in Deutschland. Ihr Gründer und Anführer ist der ehemalige türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan, auf den der neue Staatspräsident der Türkei, Abdullah Gül, seit jeher große Stücke hält.

Auch in Österreich ist Milli Görüs aktiv, insbesondere über ihre Tarnorganisation Islamische Föderation. Diese ist wiederum in die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) integriert, die gute Kontakte zur Hamas unterhält. Karl Pfeifer geht im folgenden Beitrag den ideologischen Grundlagen von Milli Görüs und ihrem Protagonisten Erbakan nach, analysiert deren Verbindungen und konstatiert schließlich, dass es in der Alpenrepublik an jeglicher kritischer Öffentlichkeit fehlt, um der tödlichen Gefahr zu begegnen, die von den Islamisten ausgeht.


Karl Pfeifer

Von „Bakterien“ und anderen „Zionisten“

Zur Integration des Islamismus

In zwei Artikeln hat Omar Al-Rawi, Mitbegründer der Inititative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und SPÖ-Gemeinderat in Wien, kürzlich beklagt, dass das türkische Militär Necmettin Erbakan 1997 zum Rücktritt von seinem Posten als Ministerpräsident zwang. Erbakan ist Gründer und Anführer von Milli Görüs; er gilt als Vorbild von Präsident Abdullah Gül und als Mentor der Führung der regierenden AKP. Gül und Ministerpräsident Erdogan waren aktive Mitglieder in Erbakans Parteien, in denen sie Bürgermeister-, Minister- und parlamentarische Posten bekleideten. Die Führung der AKP hat sich mittlerweile von der Ideologie der Milli Görüs distanziert; alle von Erbakan geführten Parteien wurden in der Vergangenheit von türkischen Gerichten verboten. Interessant ist, wie sehr eine islamistische Gruppe wie Milli Görüs – die weitgehend identisch mit der Islamischen Föderation ist – in die Islamische Glaubensgemeinschaft integriert ist und welche Kontakte diese wiederum zur Hamas hat.

In einem am 1. Juli dieses Jahres in der Türkei ausgestrahlten Interview behauptete Erbakan, „Zionisten“ seien „Bakterien“. Während der Kampagne für die Islamische Glückseligkeitspartei (SP) vor den Wahlen am 21. Juli wiederholte er seine antisemitischen Erklärungen auch in Interviews mit anderen Fernsehkanälen. Zudem führte er diese Ansichten in seinen öffentlichen Reden vor zehntausenden Zuhörern in Ankara, Istanbul und insbesondere in anatolischen Städten wie Konia, Elazig und Trabzon aus; wiederholt stellte er die „Zionisten“ (mit denen er in Wirklichkeit die Juden meinte) als „Krankheit“ hin.

Zentrum des Bösen

Ich habe aus einem langen Interview mit Necmettin Erbakan einige Auszüge übersetzt. Ein Kommentar dazu erübrigt sich angesichts des offen zutage tretenden pathologisch-antisemitischen, apokalyptischen Hasses. Hier nur einige Zitate des Islamisten; längere Auszüge können in englischer Sprache auf der Website von Memri nachgelesen werden.

Journalist: „Lieber Herr Erbakan, wir steuern am Ende einer fünfjährigen Regierung ihrer Schüler (in der AKP) auf die Wahlen zu. Sie sagen, dass diese Wahlen entscheidend sind, dass sie über ‚Sein oder Nichtsein’ der Türkei entscheiden. Warum denken Sie so, insbesondere wenn das Land von Ihren Schülern regiert wird?“

Erbakan (nach Grüßen und Gebeten): „Diese Wahlen entscheiden, ob wir sein werden oder aufhören. [...] Der rechte Weg zum Glück der ganzen Menschheit ist unser Weg, der Weg von Milli Görüs. Unser Prophet wurde mit Liebe und Erbarmen ausgesandt, und unser Ziel ist das Glück der sechs Milliarden Menschen in der Welt. Wir sind Muslime, und unsere Zivilisation hat der ganzen Welt Glück gebracht. Das ist das Gute, aber es gibt auch das Böse. Unsere Religion sagt, dass die Ungläubigen eine Nation [Millah] bilden. Das bedeutet, das Böse wird von einem Kontrollzentrum geführt. Betrachten wir die Weltkarte, dann sehen wir ungefähr 200 Länder in [verschiedenen] Farben, und wir denken es gibt viele Rassen, Religionen und Nationen. Tatsache ist, dass in den [letzten] 300 Jahren all diese [200 Nationen] von einem Zentrum kontrolliert wurden. Dieses Zentrum ist der rassistische, imperialistische Zionismus. Nur wenn Sie die korrekte Diagnose der Krankheit vornehmen, können Sie die Heilung finden. Sie werden fragen: ‚Was ist dieser Glaube, dieser rassistische Imperialismus der das Glück dieser Welt vernichtet?’ Dieser Glaube begann vor 5765 Jahren, als die Kinder Israels in Ägypten lebten, mit einem Buch der Magie, die von einer Kabbala genannten [Person] geschrieben wurde.“

Erbakan unterstellt sodann den Juden vier Prinzipien:

„1. Ihr seid das wirkliche Volk Gottes; alle anderen wurden nur geschaffen, eure Sklaven zu werden; ihr wurdet als Menschen [geschaffen] und die anderen als Affen, die später in Menschen verwandelt wurden. 2. Diese Überlegenheit wird nicht nur eine im Gedanken sein, sondern sie wird materialisiert, tatsächlich realisiert. Sie werden die Meister sein und die anderen ihre Sklaven. Zur Verwirklichung müssen sie drei Pflichten erfüllen: Die erste Pflicht ist, alle verstreuten Söhne Israels in Quds [Jerusalem] zu versammeln; die zweite Pflicht ist, das ‚Großisrael’ zwischen Nil und Euphrat innerhalb dieser vorbestimmten Grenzen zu schaffen und die Sicherheit dieses Großisraels zu garantieren. Wissen Sie, was die Sicherheit Israels bedeutet? Sie bedeutet, dass sie die 28 Länder von Marokko bis Indonesien beherrschen werden. Da alle Kreuzfahrten von den Zionisten organisiert wurden und da es unsere Vorväter, die Seldschuken, waren, die sie aufgehalten haben, sollte es laut Kabbala keinen souveränen Staat in Anatolien geben. Das ist die Religion dieses Volkes [das heißt der Juden], ihr Glaube. Sie können nicht mit ihnen argumentieren oder verhandeln. Das ist ihre Religion, und die kommt von der Kabbala. [...] 3. Sie werden – was Allah verhüten möge – die Al-Aqsa-Moschee zerstören und stattdessen Salomons Tempel bauen. 4. Nur dann wird ihr Messias kommen und sie zu den Herrschern der Welt machen.“

Erbakan meint also, die Zionisten arbeiteten seit 5767 Jahren daran, eine Weltordnung zu schaffen, in der alles Geld und alle Arbeitskraft von „den Juden“ abhängen. Aber das ist noch nicht alles:

„Was für eine Welt haben sie gebaut? Ohne dies zu verstehen, kann nichts verstanden werden. Die Stimmzettel, die Wahlen [nach denen Sie fragen], das sind alles Details. Das Wesentliche ist dies: Angenommen, Sie als Muslim wollen [nach Mekka] zum hadj [Wallfahrt] und möchten dabei mit einem türkischen Flugzeug fliegen. Eine Fluglinie muss die Erlaubnis haben, zu fliegen und in anderen Ländern zu landen, deswegen muss sie IATA-Mitglied sein. IATA ist eine Organisation der Kinder Israels, von Rockefeller. Um Mitglied zu werden, müssen die Fluglinien ihnen [den Juden] neun Prozent der Ticket-Einnahmen geben.“

Weiter behauptet Erbakan, Juden seien für den Protestantismus und den Kapitalismus verantwortlich:

„Es war der Zionismus, der die Sekte des Protestantismus geschaffen hat. Die kapitalistische Ordnung heute ist der religiöse Auftrag des Protestantismus. Das ist deshalb so, weil der Papst das Konzept des Zinses ablehnt, um nicht die Ausbeutung seiner Kinder zu gestatten. Das ist [der Grund], weshalb die Juden beschlossen, die [christliche] Religion zu ändern, und den Protestantismus gründeten. So können sie Zinsen erheben und alle dazu bringen, für sie zu arbeiten. Ohne all dies zu wissen, können Sie nicht verstehen, was in der Welt vor sich geht. Wenn wir all dies erfahren, dann wissen wir, dass es keine 200 Länder in der Welt gibt. Es gibt lediglich zwei. Das eine ist die Welt des Islam, und das andere sind all die anderen. Wer benutzt die anderen? Der rassistische Imperialismus [gemeint ist der Zionismus]. Die Zionisten halten die Christen an der Hand und benutzen sie. Die Industrieentwicklung Chinas und Indiens wird mit jüdischem Kapital betrieben. Die Japans ebenfalls. Sie kontrollieren auch diese. Nur der Islam bleibt gegen sie. Die Juden sagen, ihr werdet unsere Sklaven sein. Der Islam sagt: La i lahe il l’ Allah – Wir werden vor niemandem als vor Allah den Kopf senken. Niemand wird irgendjemandes Sklave sein. So ist das ein Konflikt zwischen den beiden – ein Konflikt zwischen dem Guten und dem Bösen.“

Partizipation der Guten

Die Islamische Glaubensgemeinschaft berichtete beim österreichischen Historikertag im April 2003: „Partizipation scheint zu einem neuen Schlüsselwort für Muslime in Österreich geworden zu sein. Bei einem Vergleich der Informationsfolder verschiedener Vereine (z.B. ‚Islamische Föderation’, ‚Union islamischer Kulturzentren’, ‚Islamische Liga der Kultur’, ‚Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen’) springt die Betonung der Wertschätzung eines fruchtbaren Austausches und Dialogs mit Menschen anderen Glaubens ins Auge.“ Die von Al Rawis Islamischer Glaubensgemeinschaft wegen der „Betonung der Wertschätzung eines fruchtbaren Austausches und Dialogs mit Menschen anderen Glaubens“ so gepriesene Islamische Föderation ist laut deutschen Verfassungsschutzberichten eine Tarnorganisation der antisemitischen Milli Görüs, die von den Behörden beobachtet wird. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens schreibt: „Funktionäre distanzierten sich nach außen von antisemitischen Aussagen. Diese Tendenzen haben sich bisher jedoch nicht dahingehend ausgewirkt, dass der Einfluss der an Erbakan und seiner islamistischen Ideologie festhaltenden europäischen Milli Görüs spürbar zurückgedrängt wäre“, weshalb ihre Beobachtung geboten sei. Die Verfassungsschützer setzen sich darüber hinaus auch in ihrer Broschüre Islamismus – Missbrauch einer Religion mit Milli Görüs auseinander:

„Eine politische Ordnung, die auf der letztgültigen Offenbarung basiert, wird als ‚gerechte Ordnung’ (adil düzen) betrachtet. In der Auseinandersetzung zwischen diesen Ordnungsmodellen tritt die ‚Milli-Görüs’-Bewegung für die von Necmettin Erbakan entwickelte, am Islam orientierte ‚gerechte Ordnung’ ein und strebt die Überwindung der ‚nichtigen Ordnung’ an. Hierin ist der eigentliche Zweck von ‚Milli Görüs’ zu sehen. Diesem Ziel dient der Versuch, sich in der deutschen Öffentlichkeit als Ansprechpartner für Fragen des Islams und der Muslime zu etablieren. Hierbei wäre ein offenes Bekenntnis zur verfassungsfeindlichen Ideologie und zu dem in ‚adil düzen’ deutlich gezeigten Antisemitismus der Erbakan-Bewegung vollkommen kontraproduktiv.

Deshalb bekennt sich die IGMG [Islamische Gemeinschaft Milli Görüs] vordergründig zum Grundgesetz und spricht sich gegen Antisemitismus aus. Sie distanziert sich jedoch nicht von den verfassungsfeindlichen Inhalten der von Erbakan vorgetragenen Ideologie.

Innerhalb der Bewegung wird und ist diese Ideologie nach wie vor stark verbreitet. Diese Verbreitung geschieht jedoch nicht durch offizielle Kanäle der IGMG, etwa in ihren Publikationen oder auf ihrer Homepage, die nach außen wirken. Vielmehr findet die Verbreitung der Ideologie statt durch interne Seminare, in der Zeitung der ‚Milli-Görüs’-Bewegung, ‚Milli Gazete’, und zunehmend in Internetforen, die zum Teil auch von IGMG-Funktionären bereitgestellt und betreut werden.

Die Errichtung einer islamischen Ordnung in Deutschland ist sicherlich unrealistisch. Den Einfluss von ‚Milli Görüs’ unter den Muslimen in Deutschland zu erweitern und sich als von Behörden und Staat anerkannte Organisation in der Verbandslandschaft zu etablieren ist dagegen offensichtliches Ziel der IGMG. Solange die Organisation jedoch an der Ideologie des unumstrittenen ‚Milli-Görüs’-Führers, Necmettin Erbakan, festhält, würde eine solche Stärkung und Etablierung der IGMG einer Aushöhlung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Vorschub leisten. Die Funktionäre der IGMG sind seit einigen Jahren besonders um die Unangreifbarkeit der Organisation bemüht. In der Türkei oder in ‚Milli-Görüs’-nahen Internetforen, die auch aus Deutschland betrieben werden, äußern ‚Milli-Görüs’-Anhänger ihre ideologischen Überzeugungen jedoch weiterhin offen. In der türkischen Tageszeitung ‚Milli Gazete’, die der ‚Milli-Görüs’-Bewegung als Sprachrohr dient, werden immer wieder islamistische und antisemitische Positionen vertreten.

Nicht nur wegen der intensiven Jugendarbeit der IGMG, sondern auch weil die Organisation zunehmend im öffentlichen Raum agiert, ist es notwendig, sich mit ihren geschickt verschleierten Vorstellungen und Zielen auseinander zu setzen. So versucht die Organisation unter anderem an Schulen ihre Positionen durchzusetzen, indem sie beispielsweise Eltern unterstützt, die ihre Töchter freistellen lassen wollen vom gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht.

Zugleich spricht sich die IGMG für die Integration der Muslime aus, wendet sich aber gegen eine ‚Assimilation’. Demnach gilt anscheinend die Teilnahme von Mädchen an Schwimm- und Sportunterricht der IGMG als Assimilation. Von staatlicher Seite dagegen wird die Teilnahme an allen schulischen Veranstaltungen als positives Integrationssignal gewertet.“

Es wäre interessant zu erfahren, ob es stimmt, was die österreichischen Behörden glauben: dass nämlich die IGMG in Österreich sich von der demokratiefeindlichen und antisemitischen Ideologie Erbakans gelöst hat.

Hamas-Frontorganisationen in Österreich?

Am 26. Juli dieses Jahres berichtete der Wiener Kurier über „Islamismus in Österreich“ und ließ zwei muslimische Journalisten zu Wort kommen:

„Riyadh Al-Amir, Vorstandsmitglied des Österreichischen Irakischen Verbands für Entwicklung und Journalist, sieht die Gefahr des Islamismus in der Unterstützung von islamischem Extremismus von Seiten vieler führender Kräfte der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) verankert.

‚Manche führende Persönlichkeiten und Berater der Islamischen Glaubensgemeinschaft haben Verbindungen zu islamisch-extremistischen Gruppierungen und verschleiern ihre Tätigkeit in Österreich.’ Sie repräsentiere gegenüber Politikern eher nicht-liberale Muslime. Von den 350 islamischen Religionslehrern, die in Österreich unter der Koordinierung der Glaubensgemeinschaft unterrichten, seien etwa ‚200 aufgrund ihrer extremistischen Ideologien aus den Heimatländern geflüchtet’. […]

Der langjährige Korrespondent der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA und ehemalige Generalsekretär der Auslandspresse in Österreich, Ahmed Hamed, schlägt in dieselbe Kerbe. ‚Die Führer der Islamisten gehören der Muslimbruderschaft an. Sie haben auf der ganzen Welt ihre Zweigstellen errichtet, auch in Österreich.’ Und: ‚Die Führung der Glaubensgemeinschaft ist zu nah am Gedankengut der Muslimbruderschaft.’ Gleichzeitig weist Hamed darauf hin, dass seine Aussagen ‚nicht parteipolitischer Argumentation mancher rechtsorientierter Parteien’ dienen sollen.

Auch die Hamas habe sich laut Hamed in Österreich etabliert. Sie sei auf die Unterstützung von Moscheen und Organisationen angewiesen. Ob die Islamische Föderation, die laut Integrationsbeauftragem der IGGiÖ, Omar Al-Rawi, 90 Moscheen in Österreich innehabe, auch der Hamas nahestünde? ‚Ja. Die Hamas ist Teil dieser Organisationen. Ohne deren Unterstützung kann sie sich gar nicht etablieren.’

Ein weiterer Punkt sei, dass Anhänger der Hamas in Österreich Spendengelder für den Terrorismus in Palästina sammelten, um die Hamas dort zu unterstützen. ‚Die Summen gehen in die Millionen. Die Hamas hat eine Elitetruppe in Palästina mit hochwertiger militärischer Ausrüstung aufgebaut, auch mit Spendengeldern aus Österreich. Wir gemäßigten Muslime haben große Sorge und fordern den Staat auf, diese Geldflüsse stärker zu kontrollieren.’ Einen Vorwurf macht Hamed auch dem österreichischen Verfassungsschutz: ‚Obwohl der Verfassungsschutz diese Szene und die Arbeit der Hamas genau kennt, unternimmt er nichts.’“

Die Frage, ob und – falls dem tatsächlich so ist – weshalb der österreichische Verfassungsschutz nichts gegen die österreichischen Ableger von Hamas und Milli Görüs unternimmt, müsste dem Bundesminister für Inneres gestellt werden. Jedoch fehlt hierzulande jene kritische Öffentlichkeit, deren Aufgabe dies wäre.