15.1.08

Freunde der Feinde Israels

(Gar nicht so) Neues von den beiden amerikanischen Politikprofessoren John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt: Die Autoren des Buches Die Israel-Lobby klagen in einem Beitrag für die Los Angeles Times, der Präsidentschaftswahlkampf in den USA stehe unter der Fuchtel pro-israelischer Organisationen. Denn aus Angst vor deren Einfluss und dem Verlust von Wählerstimmen traue sich keiner der Kandidaten, die dringend erforderliche Kritik am jüdischen Staat zu üben. Das jedoch sei falsch verstandene Freundschaft. Illustriert ist der Text mit einem Cartoon, der fraglos Stürmer-Qualitäten besitzt.

Überrascht seien sie nicht, „dass jeder der Hauptbewerber [um den Posten des US-Präsidenten] nachdrücklich dafür ist, Israel in besonderer Weise materiell und diplomatisch zu unterstützen“, schreiben Mearsheimer und Walt in der LA Times,* „und dass jeder glaubt, diese Hilfe solle bedingungslos gewährt werden“. Schließlich wage es seit jeher niemand, Israels Vorgehen zu kritisieren, „selbst wenn seine Handlungen amerikanische Interessen gefährden, mit amerikanischen Werten in Konflikt stehen oder sogar Israel selbst schaden“. Denn dessen „treueste Unterstützer – die Israel-Lobby, wie wir sie nennen – erwarten das“. Und weil sie fürchteten, pro-israelische Wählerstimmen an die Konkurrenz zu verlieren und von pro-israelischen Medien nachhaltig unter Druck gesetzt zu werden, unterließen die Anwärter „selbst eine wohlmeinende Kritik an Israels Politik“. Die Botschaft dieser Worte ist eindeutig; sie lautet: Die Macht israelfreundlicher Gruppierungen in den USA ist dermaßen groß, dass durch sie der Wahlkampf und -ausgang beeinflusst, ja, dominiert wird.

Was Mearsheimer und Walt demgegenüber anzubieten haben, ist so altbekannt wie wirklichkeitsfremd: Israel möge sich, bitteschön, für eine „Zweistaatenlösung“ aussprechen und den Palästinensern die Westbank sowie den Gazastreifen überlassen, damit sie dort „einen lebensfähigen Staat gründen“ können; im Gegenzug werde der jüdische Staat mit einem „umfangreichen Friedensabkommen“ belohnt und könne dadurch „innerhalb seiner Grenzen vor 1967 (mit einigen kleinen Modifikationen) sicher leben“. Das, so meinen die beiden Professoren, müsse doch auch den Präsidentschaftsbewerbern einleuchten. Doch nicht einmal Hillary Clinton äußere sich entsprechend, sondern falle sogar noch hinter die Errungenschaften ihres Ehemannes zurück, befinden die Verfasser sichtlich enttäuscht. Wie auch die anderen Kandidaten habe Clinton nämlich Angst vor den „Hardlinern in der Israel-Lobby“ und unterstütze deshalb lieber Israels „Verwandlung in einen Apartheidstaat“. „Wer braucht angesichts solcher Freunde noch Feinde?“, fragen die Autoren schließlich, die sich selbst, logisch, für die wahren Freunde des jüdischen Staates halten.

An den Ausführungen der Politikwissenschaftler ist nichts Überraschendes oder gar Neues; bemerkenswert ist jedoch die Schlichtheit ihrer Überlegungen und die Hartnäckigkeit, mit der sie ihre Realitätsverweigerung betreiben. Israel hat mehrfach deutlich gemacht, dass ein palästinensischer Staat längst Wirklichkeit wäre, wenn die Führungen der Palästinenser und die Terrorgruppen anstehende Vereinbarungen nicht immer wieder in letzter Minute torpediert hätten, um den Krieg neu zu entfachen. Die Formel „Land für Frieden“ hört sich zwar schön an, doch ihre Umsetzung scheiterte stets daran, dass die palästinensische Seite sich als friedensunwillig erwies und gar nicht daran dachte, sich auf ein „umfangreiches Friedensabkommen“ einzulassen und die Israelis innerhalb bestimmter Grenzen „sicher leben“ zu lassen. Doch das alles ficht Mearsheimer und Walt genauso wenig an wie ihre Adepten; weder Selbstmordattentate noch Raketen, weder die Wahl der antisemitischen Terrorbande Hamas vor zwei Jahren noch deren fortgesetzte Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel können sie von ihrer einfältigen Überzeugung abbringen, dass Palästinenser wie Israelis automatisch in Frieden leben würden, wenn nur endlich die Besatzung, die Kontrollen und der Siedlungsbau ein Ende hätten.

Dass derlei offenkundiger Unfug sich auch noch als Freundschaftsdienst ausgibt, ist nicht mehr als ein durchschaubarer taktischer Kniff, der die Funktion erfüllt, einer möglichen Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen – man will ja nur das Beste für den jüdischen Staat. Dabei sind die Ratschläge dieser vermeintlich echten Freunde Israels nicht mehr und nicht weniger als die Aufforderung zum kollektiven Selbstmord: Würde sich Israel aus den umstrittenen Gebieten vollständig zurückziehen, sämtliche Kontrollen aufgeben, den Sicherheitszaun abbauen, die Siedler ins Kernland rufen und den Palästinensern vollständige Bewegungsfreiheit gewähren – der Terror würde sich ohne jeden Zweifel sofort ungehemmt wieder ausbreiten und den Israelis das Leben zur Hölle machen. Denn insbesondere die Hamas hat mehrfach betont, sich niemals mit der Existenz eines jüdischen Staates abzufinden, und sie würde ein Entgegenkommen der Marke Mearsheimer und Walt als besonders günstige Gelegenheit begreifen, umfassend zur Attacke zu blasen. Was die Konsequenz wäre, hat der Historiker Yaacov Lozowick in seinem vorzüglichen Buch Israels Existenzkampf – eine moralische Verteidigung seiner Kriege (Konkret Literatur Verlag, Hamburg)** deutlich gemacht:
„Immer schon hatte die palästinensische Herrschaft über Juden weitaus schrecklichere Konsequenzen für die Betroffenen als die jüdische Herrschaft über die Palästinenser sie je hatte. [...] Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.“
Die LA Times ließ es sich übrigens nicht nehmen, dem Beitrag von Mearsheimer und Walt in der Printausgabe einen Cartoon zur Seite zu stellen, der direkt dem Stürmer entsprungen sein könnte (Bild oben): Er zeigt einen Teil von „Uncle Sam“ in Handschellen, die die Form eines Davidsterns haben, der wiederum an einer Kette hängt. Die Aussage ist unmissverständlich: Die USA sind Gefangene – Gefangene der Juden. Denn der Davidstern ist nicht nur das Emblem des Staates Israel; er ist darüber hinaus bekanntlich das Symbol des Judentums. Und genau daraus bezieht die Zeichnung ihren antisemitischen Charakter: Mit ihr wird suggeriert, „die Juden“ hätten Amerika – immerhin eine Weltmacht – im Griff, verhaftet, eingesperrt. Eine Verschwörungstheorie, der Mearsheimer und Walt mit ihren Arbeiten jedoch reichlich Nahrung geben – und deshalb ist die Karikatur nicht einmal unpassend, eben weil sie die Botschaft des Artikels, den sie illustriert, zuspitzt. So wird auch überdeutlich, was die beiden Politikprofessoren tatsächlich sind: Freunde der Feinde Israels.

Und was die Präsidentschaftswahlen in den USA betrifft: Es steht zu hoffen, dass Mearsheimer und Walt hier mit ihren Beobachtungen einmal Recht haben und tatsächlich alle Kandidaten den jüdischen Staat vorbehaltlos unterstützen. Nicht zuletzt das unterscheidet amerikanische Wahlkämpfe übrigens maßgeblich von deutschen, denn hierzulande versucht niemand, mit einer positiven Bezugnahme auf Israel Wählerstimmen zu gewinnen. Eher geschieht das Gegenteil, wie etwa Jürgen W. Möllemanns Kampagne vor einigen Jahren zeigte. Der FDP-Politiker war natürlich auch nur ein guter Freund Israels. Wie Mearsheimer und Walt.

* Ggf. anmeldepflichtig; eine Spiegelung des Beitrags findet sich u.a. auf der amerikanischen Website CAMERA.
** Lozowicks Buch ist mittlerweile für nur vier Euro auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu bestellen.
Übersetzungen: Lizas Welt – Hattips: barbarashm, Blütenlese, Karl Pfeifer, Verbrochenes