Die Sorgen der „Israelkritiker“

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis, und wenn deutsche Intellektuelle eine ähnliche Gemütsregung heimsucht, schreiben sie ein Manifest. Das Ergebnis ist in beiden Fällen das gleiche: eine Bruchlandung nämlich. Im November 2006 hatten 25 Politologen ein antiisraelisches Pamphlet mit dem Titel „Freundschaft und Kritik“ veröffentlicht, in dem sie dem jüdischen Staat unter anderem vorwarfen, zwecks Unterdrückung der Palästinenser den Holocaust zu instrumentalisieren, weshalb „die ‚besonderen Beziehungen’ zwischen Deutschland und Israel“ schleunigst „überdacht werden“ müssten. Außer vernehmlichem Applaus für dieses abstoßende Traktat gab es auch ein paar Buhrufe; einer davon stammte von Micha Brumlik, weshalb sich zwei der Manifest-Autoren, Reiner Bernstein und Gert Krell, mit ihm erst ins Benehmen setzten und dann eine weitere Abhandlung verfassten. Die heißt „Glückwünsche und Sorgen“, soll „eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels“ sein und „einen völlig neuen Ansatz“ verfolgen, glaubt man der Frankfurter Rundschau, die dieses Papier kürzlich druckte, nachdem sie bereits dem Politologen-Manifest ein Plätzchen gewährt hatte. Achtzehn weitere Unterzeichner schlossen sich den „Glückwünschen und Sorgen“ an, darunter Daniel Cohn-Bendit, Hajo Funke, Hanno Loewy, Claudia Roth und Johano Strasser.

Worin der „völlig neue Ansatz“ bestehen soll, bleibt allerdings gänzlich unklar. Zwar vermeidet es das Elaborat, einige der gröbsten Ausfälle von „Freundschaft und Kritik“ zu wiederholen; die hierzulande so überaus populäre „Israelkritik“ kommt ansonsten jedoch allenfalls geringfügig modifiziert daher. Dem widerspricht auch nicht, dass man sich zu Beginn ein paar Glückwunschfloskeln abringt: Israel zum 60. Geburtstag zu gratulieren, sei „nicht nur ein Gebot der Höflichkeit“, heißt es da; man respektiere und bewundere außerdem „die Aufbauleistungen, die kulturelle Vielfalt, die wissenschaftlich-technischen Erfolge, die intellektuelle Produktivität und den demokratisch organisierten Pluralismus“, versichern die Verfasser so eilends wie pflichtschuldig, bevor sie ohne weiteres Federlesens auf das Eigentliche, nämlich ihre „großen Sorgen“, zu sprechen kommen. Israels Bevölkerung genieße schließlich „bis heute nicht jene Sicherheit, die sich Theodor Herzl und andere von einer nationalstaatlichen Souveränität als Lösung der ‚jüdischen Frage’ (die ja in erster Linie eine Frage der Nichtjuden war) erhofft hatten; eine Forderung, die sich nach der Shoah dringlicher denn je stellte“.

Und warum die Israelis nicht in Sicherheit leben können, nachdem die Nazis die „Lösung der ‚jüdischen Frage’“ zur Endlösung der Judenfrage gemacht und also mit vernichtender Konsequenz bewiesen hatten, dass das Ganze nicht „in erster Linie eine Frage der Nichtjuden“ war, sondern vollständig eine der Antisemiten; warum die Juden also nicht einmal in ihrem eigenen Land Ruhe haben, das wissen die darüber angeblich so Bekümmerten ganz genau: Sie tragen letztlich selbst die Schuld. Schließlich sind doch „die Kernpunkte für eine Lösung des zentralen Konflikts mit den Palästinensern international im Wesentlichen erkannt“ und hat „der größte Teil der arabisch bzw. islamisch geprägten Staaten inzwischen seine Bereitschaft signalisiert, sich mit Israel zu arrangieren oder sogar auszusöhnen“. Was die Verfasser mit „Kernpunkten“ meinen, ist dabei unschwer zu erraten – die Besatzung natürlich –, wohingegen man schon gerne erführe, worauf sich eigentlich die Ansicht stützt, „der größte Teil der arabisch bzw. islamisch geprägten Staaten“ zeige sich kompromissbereit. Allein: Die Belege für diese überaus gewagte These fehlen in Gänze.

Das ist kein Zufall. Denn Bernstein, Brumlik, Krell und ihre Unterstützer sehen im israelischen Handeln die Ursache nahezu allen Übels. „Verbaut“ erscheint ihnen „der Weg zum Frieden im Rahmen einer Zweistaatenregelung“: „Verbaut im buchstäblichen Sinne durch ein schier unaufhaltsames Wachstum der Siedlungen und den Verlauf der so genannten Trennungsmauern in der Westbank und in Ost-Jerusalem“ – wobei zum einen der Gaza-Abzug aus Sicht der Autoren offenbar keine Rolle spielt und zum anderen die Tatsache, dass der Sperrzaun nachweislich die Sicherheit von Israels Bürgern vor Selbstmordattentaten deutlich verbessert hat, augenscheinlich vernachlässigt werden kann. „Verbaut aber auch im übertragenen Sinne durch Strategien gewaltsamer Vergeltung auf beiden Seiten, durch einen dramatischen wechselseitigen Vertrauensverlust, durch einen wachsenden politisierten religiösen Fundamentalismus, der sich jeglichen Kompromissen versagen will, und schließlich durch die geringen internen Handlungsspielräume, die die innenpolitischen Gegner eines Friedensprozesses, der diesen Namen verdient, den Verhandlungspartnern lassen.“ Was sich da so staatsmännisch und ausgleichend gibt, ist bloß die handelsübliche Äquidistanz: Israels Selbstverteidigung gegen die Hamas, den Islamischen Djihad und andere Mordgesellen wird mit den Terrorangriffen dieser Banden auf eine Stufe gestellt, zu einem „wechselseitigen Vertrauensverlust“ und einem „politisierten religiösen Fundamentalismus“ eingeschmolzen und somit de facto in Abrede gestellt.

Und das mit Absicht: „60 Jahre Staat Israel, das sind seit 1967 auch über vierzig Jahre Besetzung arabischer Territorien.“ Damit gefährde der jüdische Staat „auf Dauer möglicherweise sogar seine Existenz“, halte „die Welt zum Narren“ und merke – im Gegensatz zu seinen schwer besorgten Freunden natürlich – außerdem nicht, „dass es sich damit selbst betrügt“. Denn: „Die Besetzung verletzt Tag für Tag die Menschenrechte der Palästinenser und ihr Recht auf Selbstbestimmung und schadet damit auch der rechtsstaatlichen und der moralischen Integrität Israels.“ Welcher Schaden Israel regelmäßig entsteht, wenn die Palästinenser ganz menschenrechtlich, selbstbestimmt, rechtsstaatlich und moralisch integer Raketen abfeuern, davon ist in diesem vermeintlichen Geburtstagsständchen nicht die Rede. Und dass die vollständige Aufgabe der umstrittenen Gebiete dem jüdischen Staat vielleicht ein paar Sympathiepunkte bei notorischen deutschen Friedensfreunden verschaffen, nicht aber seine Sicherheit erhöhen würde, kommt den Gratulanten ebenfalls nicht in den Sinn.

Stattdessen glänzen sie mit wahrlich profunden historischen Kenntnissen: „Die Konflikte zwischen Juden und Arabern in Palästina während der britischen Mandatszeit mündeten in den Bürger- und dann Staatenkrieg von 1947-49“, schreiben sie weiter. Dort steht tatsächlich allen Ernstes und ganz unschuldig „mündeten“, so, als ob es die Ablehnung des UN-Teilungsplans durch die arabischen Staaten nie gegeben hätte; so, als ob letztere nicht den soeben ausgerufenen Staat Israel angegriffen und ihn damit zur Verteidigung gezwungen hätten – was durch den alles einebnenden Terminus „Bürger- und Staatenkrieg“ zusätzlich vernebelt wird. Aber das ist noch nicht alles, denn auch den „Narrativ“ von der „Nakba“ wissen die Verfasser formvollendet zu orchestrieren: „Die Gründung des Staates Israel war eine Geburt in Flammen. Für die arabischen Bewohner führten Krieg und Niederlage in die ‚Katastrophe’ aus Flucht und Vertreibung von 750.000 Menschen.“ Was die Schaffung des jüdischen Staates für die Juden bedeutete, ist da 60 Jahre später nicht weiter der Rede wert, genauso wenig wie die Vertreibung von rund 800.000 Juden aus den arabischen Staaten nach 1945.

Dafür heben die Autoren jedoch umso deutlicher hervor, „dass der staatsbildende Zionismus, der aus internen Problemen Europas hervorgegangen und dort entstanden ist, auf die Zustimmung seiner arabischen Nachbarn angewiesen bleibt“. Man muss diesen Satz noch einmal lesen, um seine ganze Dimension zu erfassen: Der „staatsbildende Zionismus“ – also jene auf Herzl zurückgehende Idee, die erst nach der Vernichtung der europäischen Juden Wirklichkeit wurde – ist „aus internen Problemen Europas hervorgegangen und dort entstanden“. Euphemistischer und damit dreister hat selten jemand die Shoah umschrieben, und die Botschaft lautet deshalb, wie schon beim Manifest „Freundschaft und Kritik“: Irgendwo sind die Palästinenser doch auch Opfer des Holocausts, weshalb man wenigstens ihre „Zustimmung“ einholen müsse. Wie das geht? Mit dem altbekannten Rezept aus dem Kochbuch des Antizionismus: „Nur durch die grundsätzliche Zurücknahme der Siedlungen in der Westbank, durch die Schaffung eines unabhängigen und entwicklungsfähigen Staates Palästina, durch die Etablierung Jerusalems als Doppelhauptstadt zweier nationaler Souveränitäten sowie durch eine abschließende Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge besteht Aussicht auf einen Frieden, der Gewalt und Terror die Legitimationsgrundlage entzieht und sie so dauerhaft überwindet.“

Und da besteht Hoffnung, glaubt man Bernstein, Brumlik, Krell und ihrer Gefolgschaft: „Diese Einsicht ist unter Israelis und Palästinensern inzwischen weit verbreitet.“ Deshalb wohl haben letztere zu Beginn des Jahres 2006 auch mehrheitlich die Hamas gewählt, denn die setzt sich bekanntlich besonders nachdrücklich für die genannten Ziele ein. Dennoch scheint es den Schöpfern der „Erklärung zum 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels“, als seien Israelis wie Palästinenser „ohne nachhaltige Hilfe von außen nicht oder nicht mehr in der Lage“, friedlich miteinander umzugehen. Also müssten sich „Politik und Öffentlichkeit in Deutschland“ stärker einmischen und dabei „generell die unabweisbaren Verpflichtungen, die sich aus der historischen Verantwortung für das jüdische Volk ergeben, deutlicher von der politischen Analyse und einer auf Frieden gerichteten Politik in der Region unterscheiden“. Mit anderen Worten: Auschwitz war gestern, heute ist „Israelkritik“. Und die ist natürlich schwer konstruktiv, denn „nach unserer Auffassung bleiben die von allen Bundesregierungen permanent beschworenen besonderen Beziehungen zu Israel hohle Rhetorik, wenn sie keine politischen Konsequenzen nach sich ziehen.“

Damit ist nun aber nicht etwa gemeint, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abzubrechen, die Zahlungen an die Palästinenser einzustellen (weil sie ohnehin bloß für weitere Waffenbeschaffungen verwendet werden) oder die Forderung nach einer Entwaffnung der Hamas, der Fatah, des Islamischen Djihad und der Hizbollah zu bekräftigen – ganz im Gegenteil: „Dazu gehört mehr als die regierungsamtliche Beteiligung an umfangreichen Finanztransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde, beim Aufbau wirtschaftlicher, administrativer und polizeilich-exekutiver Infrastrukturen und am Krisen-Management in akuten Fällen.“ Nämlich dies: „Deutschland sollte gemeinsam mit den anderen Staaten in der Europäischen Union eine friedenspolitische Führungsrolle übernehmen“ und sich „im Rahmen der EU oder der Vereinten Nationen auf weitere und umfangreichere Aktivitäten im Bereich der Vermittlung und der Friedenssicherung einstellen“. Was diese „friedenspolitische Führungsrolle“ und die „Friedenssicherung“ inhaltlich bedeuten sollen, wird dabei gar nicht verhehlt: „Grundsätzlich heißt das [...], nicht nur bewaffnete Angriffe und die Infragestellung des Existenzrechts Israels von palästinensischer (oder anderer arabischer bzw. islamischer) Seite zu verurteilen, sondern auch zu einzelnen Aspekten der israelischen Politik nachdrücklich auf Distanz zu gehen.“

Auf Äquidistanz eben – denn eine nachdrückliche Unterstützung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung kommt selbstverständlich nicht in Frage, nicht einmal zum Geburtstag: „Auch im Jubiläumsjahr darf die deutsche Politik den Zusammenhang zwischen der extrem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage der Palästinenser auf der einen und der Unsicherheit und Bedrohung Israels auf der anderen Seite nicht aus den Augen verlieren.“ Der „Zusammenhang“, der hier behauptet wird, lässt sich auf die so beliebte wie falsche Formel bringen: Besatzung + Armut = Terror. Denn verantwortlich für ihr Tun dürfen die Palästinenser einfach nicht sein; wenn sie Raketen auf Sderot abfeuern, Selbstmordattentäter ausbilden und losschicken und dem jüdischen Staat nichts weniger als den Untergang wünschen, ist das halt so ihre Art, auf Unterdrückung, Hunger, Stromausfall und nicht abgeholten Müll zu reagieren. Und wenn „die deutsche Politik“ das nur endlich erkennt, wird alles gut: „Umso wirksamer kann die Bundesregierung nach außen den Anfeindungen einiger arabisch bzw. islamisch geprägter Länder entschieden entgegentreten. [...] Und umso wirksamer kann die Bundesregierung nach innen einem teilweise dramatischen Niedergang des israelischen Ansehens in der Bevölkerung begegnen.“ Kurz: Ein bisschen mehr „Israelkritik“ in Theorie und Praxis – schon hätten die Antisemiten aller Länder ein Einsehen und würden hier nicht mehr behaupten, die Israelis verführen mit den Palästinensern wie dereinst die Nazis mit den Juden, und dort aber sowas von subito ihre Vernichtungspläne ad acta legen.

So schlicht geht es zu im Oberstübchen deutscher Intellektueller, die am Schluss ihrer Erklärung rasch noch ein bisschen vor einer „kollektiven Dämonisierung oder gar Dehumanisierung des jüdischen Volkes in Israel“ und zum Ausgleich gleich auch vor „radikaler Islamkritik“ respektive „Islamophobie“ warnen, bevor sie den „Friedensgruppen“ salbungsvoll mit auf den Weg geben, nicht immer nur „die innerisraelische Kritik an der eigenen Politik“ zu „spiegeln“ – sich also nicht ständig bloß auf jüdische Kronzeugen zu stützen –, sondern auch „ihre Partner auf beiden Seiten des Konflikts zu Schritten des Ausgleichs [zu] ermutigen und sie politisch wie praktisch [zu] unterstützen“. Nach so vielen ungezügelten moralisch-pädagogischen Impulsen folgt dann noch der finale Hinweis: „Diese Unterstützung wird nur wirksam sein, wenn sie dabei ihre moralisch-pädagogischen Impulse zügeln.“ Das allerdings dürfte noch schwerer sein, als den Nahostkonflikt zu lösen. Oder einen Esel ohne Bruchlandung wieder vom Eis zu holen.