Kritischer Dialog
Zur deutschen Staatsräson gehört die Parteinahme für Israel. Doch von Staat und Bundestagsparteien unterhaltene Stiftungen pflegen beste Kontakte zu antisemitischen Regimes und Terrororganisationen, wie Christian J. Heinrich in seinem Gastbeitrag für Lizas Welt zeigt.
VON CHRISTIAN J. HEINRICH
Mitte November findet in Bayern eine Expertentagung unter dem Titel „Aspekte der Weiterverbreitung von Kernwaffen“ statt.* Veranstalter ist mit der Hanns-Seidel-Stiftung die Parteistiftung der mitregierenden CSU. Die Bundesregierung wird dabei von Erich Vad vertreten, ehemaliger Oberst der Bundeswehr und heute militärpolitischer Berater im Bundeskanzleramt. Für das iranische Außenministerium ist Seyed Rasoul Mousavi, Direktor des Institute for Political and International Studies (IPIS) in Teheran, angekündigt. Der Repräsentant der deutschen Regierung trifft dabei auf einen herausragenden Protagonisten des iranischen Regimes: Mousavi ist der Leiter jenes Instituts, das im Dezember 2006 die Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz veranstaltete, auf der Mahmud Ahmadinedjads Verdikt vom Holocaust als „Mythos“ und seine Forderung nach der Zerstörung Israels „wissenschaftlich“ untermauert werden sollten. Mit dem „ausgewiesenen Experten“ Mousavi, so die Veranstalter, wird Vad über Nuklearwaffen als „ultimative Sicherheitsgarantie für Staaten, die sich von außen bedroht fühlen“, diskutieren.
Dieser offizielle und öffentliche Dialog zwischen der deutschen Politik und Holocaustleugnern respektive islamistischen Judenfeinden taugt im Land der Shoa – gut 60 Jahre nach Auschwitz – nicht nur nicht zum Skandal. Er ist vielmehr Teil einer Doppelstrategie: Auf der einen Seite stehen die regierungsoffiziellen Bekundungen von den „besonderen, einzigartigen Beziehungen“ zu Israel. So formulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 vor dem israelischen Parlament: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Und viele Israelis glauben diesen Zusicherungen.
Auf der anderen Seite gibt es Parteienstiftungen und von der Regierung finanzierte politische Organisationen: Sie pflegen stellvertretend den Dialog mit militanten israelfeindlichen Regimes und Organisationen. Im Februar 2004 beispielsweise veranstaltete die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit einem Think Tank der Hizbollah in Beirut die Konferenz „Die Islamische Welt und Europa: Vom Dialog zur Übereinkunft“. Im Mai 2006 besprachen sich auf Vermittlung der Deutsch-Arabischen Gesellschaft in Berlin Bundestagsabgeordnete mit einem Minister der Hamas – trotz eines erklärten EU-Boykotts gegenüber der Terrororganisation. Im April 2008 traf Irans Vizeaußenminister Mehdi Safari, so meldete es der iranische Sender Press TV, auf Einladung der Bundesregierung mit hochrangigen Vertretern des Außen-, des Innen- und des Wirtschaftsministeriums sowie mehreren Bundestagsabgeordneten zusammen. Zentrales Thema: der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Juli 2008 schließlich forderte in Berlin Mohammed Laridjani, ehemaliger iranischer Vizeaußenminister, das „Ende des zionistischen Projekts“ – und das auf einer von Bundeskanzleramt und Außenministerium mitfinanzierten Konferenz zu „gemeinsamen Lösungen“ in Nahost. Das Auswärtige Amt von Frank-Walter Steinmeier selbst hatte Laridjani für die Konferenz empfohlen.
Gerade einmal zweieinhalb Monate später prangerte Steinmeier den „unverhohlenen Antisemitismus“ in Ahmadinedjads Rede vor der Uno an – so, als wäre dies das erste Mal, dass der deutsche Außenminister vom Judenhass eines iranischen Präsidenten erfahren hätte. Der Vorgänger Ahmadinedjads, der als „moderater Reformer“ im Westen hofierte Mohammad Khatami, besuchte erst vor wenigen Tagen das badische Freiburg, die Partnerstadt Isfahans. Er traf dort zum „Dialog der Kulturen“ unter anderem mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), zusammen. Was Erler weiß, ihn jedoch offenbar nicht anficht: Unter der Herrschaft des „moderaten“ Khatami wurden hunderte Oppositionelle ermordet, wurde nach islamischem „Recht“ (hin)gerichtet, war der vernichtungsantisemitische Furor gegen Israel ein nicht weniger konstitutives Element der iranischen Politik als heute unter Ahmadinedjad. Khatami bezeichnete den jüdischen Staat einst als „eine alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam, die dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt“.
Was so widersprüchlich erscheint, ist konsistente Strategie deutscher Politik: Die offiziellen pro-israelischen Bekundungen beschwichtigen den Westen und insbesondere Israel; die praktische Politik sichert dagegen eine äquidistante Position in einer multipolaren Welt, in der die Mullahs eine immer gewaltigere Rolle spielen. Mit guten Beziehungen zu beiden Seiten geriert sich Deutschland als „ehrlicher Makler“. In außenpolitisch unübersichtlichen Zeiten ist dies eine bequeme Position: energiepolitisch, ökonomisch und nicht zuletzt – bei allem deutschen Ressentiment gegen Israel im Speziellen und den Westen im Allgemeinen – ideologisch.
So ist und bleibt Deutschland wichtigster westlicher Handelspartner Teherans. Die Tageszeitung Iran Daily lobte kürzlich die Bundesrepublik für ihre standfeste Haltung gegenüber dem „amerikanisch-israelischen Druck“; die bisherigen Sanktionen seien „zahnlos für die iranisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen“. Berlin ist zu einschneidenden, gegebenenfalls einseitigen Schritten nicht bereit, sondern setzt vielmehr – in Kenntnis der desolaten Verhältnisse in der Uno – ganz auf „internationale Lösungen“. Allenfalls wolle man, so eine Ankündigung der Bundesregierung, das Gespräch mit Wirtschaftsverbänden suchen, um diese zur Einstellung besonders kritisierter Geschäfte zu bewegen. Im ersten Halbjahr 2008 stieg der Handel Deutschlands mit den Mullahs derweil um 16,2 Prozent. Sanktionen sehen anders aus.
Gleichwohl wird sich – an opportuner Stelle – formelhaft zu Israels Existenz und Sicherheit bekannt und jede Form von Antisemitismus geächtet. Dies war nach dem Ende des Nationalsozialismus das Entrebillet zurück in den Reigen der zivilisierten Staaten. Die Rhetorik von „aufgearbeiteter Vergangenheit“ und „historischer Verantwortung“ zahlt sich aus: mit Marshallplan und Wirtschaftwunder nach dem Krieg, mit einer zentralen Rolle in der Nato und in Europa, mit der alliierten Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung 1989, mit dem Einsatz deutscher Kampfbomber auf dem Balkan zehn Jahre später bis hin zur „vollständigen Souveränität deutscher Außenpolitik“ im Angesicht der deutschen Opposition zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins im Irak, wie sie seitens der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer postuliert wurde.
Jede Sorge des Westens, insbesondere der Amerikaner und Israelis, vor einer Wiederkehr des „alten Deutschlands“ wurde und wird durch öffentlich inszenierte Gesten der Antisemitismusbekämpfung beschwichtigt. Jüngstes Beispiel ist die Bundestagsdebatte im Vorfeld des 9. November: Hier wurde die Einrichtung eines Expertengremiums beschlossen, welches fortan einen jährlichen Antisemitismusbericht zu erstellen habe. In diesem soll zuvörderst das Treiben rechtsradikaler Randgruppen dokumentiert werden. Die Kritik einer Konferenz aber, bei der sich ein Kanzleramtsmitarbeiter mit einem Teheraner Holocaustleugner zu iranischen „Sicherheitsbedürfnissen“ austauscht, fiele kaum in den Zuständigkeitsbereich der Experten. Genau das aber denunziert das Gremium und den Bericht als reine Symbolik.
Wer den entsprechenden Bundestagsbeschluss nun dennoch als Erfolg feiert, der versteht nicht, dass dieser Beschluss eben nicht im Widerspruch zur politisch und ökonomischen Nähe Deutschlands zu den Mullahs und anderen Antisemiten steht. Er ist der Deckmantel, unter dem jener deutsch-islamistische Austausch gedeiht, für den der Euphemismus „kritischer Dialog“ steht. Kritisch ist dieser Dialog tatsächlich – aber nicht für jene, die hier parlieren. Er ist Vorbote der deutschen Kollaboration mit Israels Todfeinden.
* Die Einladung ist nicht online verfügbar; sie wurde nur postalisch verschickt. Ein Scan kann hier abgerufen werden (PDF-Datei).
Das Foto entstand während der Veranstaltung mit Mohammad Khatami an der Freiburger Universität am 28. Oktober 2008. In der ersten Reihe saßen einträchtig beisammen (von links): der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne), Staatsminister Gernot Erler (SPD), Khatami und der Rektor der Universität, Hans-Jochen Schiewer.
