Die Hätschelkinder der Uno (I)

Als die israelische Armee kürzlich in Djabalija im nördlichen Gazastreifen ein Schulgebäude des Palästinenserhilfswerks UNRWA beschoss, war die Empörung groß. Hierzulande mochte kaum jemand zur Kenntnis nehmen, dass die Hamas zuvor nicht nur das Feuer just von dieser Schule aus eröffnet, sondern die UN-Einrichtung auch als Waffendepot und Rückzugsraum benutzt hatte – und das nicht erst seit diesem Tag. Überhaupt ist das Verhältnis der UNRWA zu den palästinensischen Terrorgruppen ein recht entspanntes. Bereits in der Vergangenheit war das Hilfswerk mehrfach ins Gespräch geraten, nachdem seine Gebäude von palästinensischen Terrororganisationen als Verstecke und Waffenlager und seine Fahrzeuge für die Planung und Durchführung von Terroranschlägen benutzt worden waren. Zudem gab es bemerkenswerte personelle Verwicklungen: Der Ende April 2008 durch einen gezielten israelischen Luftschlag getötete Leiter einer UNRWA-Schule im Gazastreifen beispielsweise, Awad al-Qiq, war gleichzeitig Kommandeur des Islamischen Djihad.

Auch darüber hinaus können sich die Palästinenser nicht über eine mangelnde Unterstützung durch die Vereinten Nationen beschweren (was sie allerdings nicht davon abhält, es trotzdem zu tun). Namentlich in Bezug auf die Flüchtlingsfrage und das so genannte Rückkehrrecht funken beide ganz auf einer Wellenlänge. Wie sehr die Uno dabei gewissermaßen als Flüchtlingsmaschine fungiert und sich am demografischen Djihad der Palästinenser gegen Israel beteiligt, hat der Freiburger Jurist Tilman Tarach in einem Kapitel seines Buches Der ewige Sündenbock – Heiliger Krieg, die „Protokolle der Weisen von Zion“ und die Verlogenheit der sogenannten Linken im Nahostkonflikt untersucht. Lizas Welt veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors dieses (vom Verfasser leicht gekürzte) Kapitel in zwei Teilen: Der erste Teil folgt gleich im Anschluss, der zweite am 20. Januar.


Der demografische Djihad und die Flüchtlingsmaschine der Uno (Teil I)

VON TILMAN TARACH

„Hamas konzentriert sich auf Recht und Ordnung, sie versuchen, Waffen einzusammeln, die Kriminalität zu verhindern, und sie versuchen, unsere Mitarbeiter zu schützen. Die Zusammenarbeit würde ich als normal bezeichnen.“ – Karen Koning Abuzayd, Generalkommissarin des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) (1)

„Ich habe Mitgefühl für Ihren Kampf um das, was das beste für Sie und Ihre Familien ist. UNRWA ist Ihr Partner in diesem Kampf.“ – Karen Koning Abuzayd am internationalen Frauentag 2007 an die Palästinenserinnen aus Gaza (2)

Flucht und Vertreibung großer Menschenmassen bringen stets hässliches Elend hervor, und jedes Mal sind auch Unschuldige betroffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es Millionen von Flüchtlingen, und derzeit zählt die Uno ca. 20 Millionen. Eine zentrale Aufgabe des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR besteht nach eigenen Angaben in der „Suche nach dauerhaften Lösungen für die Probleme von Flüchtlingen“, nämlich durch Neuansiedlung in Asyl- oder Drittländern.

Doch manche Flüchtlinge sind gleicher als andere. Die als „palästinensische Flüchtlinge“ geltende Gruppe, die im Zuge des Krieges von 1948 ihre Häuser verlassen hat, genießt eine groteske Sonderstellung. Für sie – nur für sie – hat die Uno eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), wohingegen das UNHCR für alle übrigen Flüchtlinge zuständig ist. Die von der UNRWA versorgten Palästinenser besitzen außerdem eine höchst erstaunliche Eigenschaft: ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flücht­lingskonvention – vererbbar. (3) Die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen „palästinensischen Flüchtlinge“ ist also niemals geflüchtet, sondern erlangte diesen einträglichen Status einfach dadurch, dass sie von echten Flüchtlingen abstammt; die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern dadurch eine ewige Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, was mehr wert ist als jedes Mutterkreuz und sich dementsprechend auswirkt. (Schade, dass es sich bei dieser Regelung mal wieder nur um eine palästinensische Extrawurst handelt, wir müssten ansonsten alle nicht mehr arbeiten, denn irgendeinen Flüchtling wird jeder in seiner Genealogie auftreiben können.)

Nun soll es 1948 nach Angaben der Uno insgesamt ca. 720.000 solcher palästinensischer Heimatvertriebener gegeben haben, doch auch insoweit sind die Kriterien einmalig und mindestens fragwürdig, denn über die Hälfte davon hat dabei Palästina nie verlassen, sondern siedelte aus den Gebieten des zukünftigen Staates Israel ins Westjordanland oder in den Gazastreifen um; weitere zehn Prozent wichen nach Jordanien aus, dessen Gebiet bis 1922 ebenfalls als Teil Palästinas galt. Doch nach der wieder nur für Palästinenser geltenden Definition der Uno wurde 1948 ein Palästinenser schon dann Flüchtling, wenn er „Heim und Auskommen“ im Zuge des Krieges von 1948 verlor und zuvor nur zwei Jahre in Palästina gelebt hatte. Das bedeutet praktisch: Wer sich beispielsweise als ägyptischer Araber 1946 in Tel Aviv oder Jaffa niederließ und 1948 ein paar Kilometer nach Osten ins Westjordanland oder ein paar Kilometer nach Süden in den Gazastreifen umsiedelte (oder nach Ägypten zurückkehrte), ist „palästinensischer Flüchtling“, und zwar unabhängig davon, ob er regelrecht vertrieben wurde, ob er angesichts der allgemeinen Kriegswirren geflohen ist oder ob er am Ende einfach nicht unter einer jüdischen Mehrheit im zukünftigen Israel leben wollte und aus diesem Grunde in eine arabische Stadt zog.

Der vererbbare Flüchtlingsstatus

Wenn sich dieser Araber dann also in Nablus oder Hebron niederließ, Städte im Westjordanland, die 1948 von Jordanien annektiert wurden und fortan rein arabisch waren („judenrein“ trifft es besser, denn auch arabische Juden durften dort nicht leben), so galt er nichtsdestotrotz als palästinensischer Flüchtling, und er sowie seine meist allzu zahlreichen Nachkommen gelten es sogar heute noch, ungeachtet dessen, dass diese Städte seit langem von der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden. Nehmen wir einen Palästinenser aus Ramallah, der seit 1946 in Tel Aviv arbeitete und lebte: Wenn er 1948 nach Ramallah zurück­kehrte, so gilt auch er – und all seine Nachkommen – bis heute als „palästinensischer Flüchtling“. Für den Gazastreifen gilt dasselbe. (Niemand würde jedoch auf die Idee kommen, die 1948 aus Jerusalem, aus Gaza und aus vielen anderen Teilen der Region vertriebenen Juden und ihre Nachkommen heute als Flüchtlinge zu bezeichnen; in Wahrheit handelte es sich de facto um einen Bevölkerungsaustausch.)

So ergibt sich die aberwitzige Situation, dass die UNRWA zum Ende des Jahres 2007 im Westjordanland 750.000 und im palästinensisch regierten Gazastreifen sogar über eine Million „palästinensische Flüchtlinge“ betreute (die Zahlen hatten sich im Vergleich zum Vorjahr wieder einmal um über drei Prozent erhöht). Es existieren im Gazastreifen und in den autonomen Palästinensergebieten im Westjordanland tatsächlich zahlreiche „Flüchtlingslager“ – etwa ein Drittel der Flüchtlinge lebt in derartigen Ghettos, die man sich allerdings nicht als Zeltstädte mit Notunterkünften vorstellen sollte, denn es handelt sich um ganze Städte oder Stadtteile –, und die UNRWA sowie die dort regierende Hamas bzw. PLO tun alles andere, als die darin lebenden Palästinenser zu integrieren. (Im Libanon leben etwa 220.000 Palästinenser in solchen Flüchtlingslagern, wo sie ebenfalls von der UNRWA versorgt werden; Polizei und Armee des Libanon haben zu diesen Bereichen keinen Zutritt.) Zusammen mit denjenigen, die sich in Jordanien, Syrien und dem Libanon befinden, ergibt sich nach Angaben der UNRWA mittlerweile eine Gesamtzahl von über viereinhalb Millionen registrierten „palästi­nensischen Flüchtlingen“ (4); etwa eineinhalb Millionen weitere sollen sich lediglich noch nicht registriert haben. Die Gruppe Palästina-Solidarität nennt gar die Zahl von 7,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen, und ihnen einschließlich der Nachgeborenen wurde mit erheblichem Erfolg eingeredet, keinen sehnlicheren Wunsch zu haben, als in israelische Städte „zurückzukehren“.

Das Ganze funktioniert freilich nur, wenn diesen Flüchtlingen eine Blut-und-Boden-Gesinnung eingetrichtert wird, die bei Arabern genauso wenig angeboren ist wie bei allen anderen Menschen. Die arabischen Staaten und die UNRWA tun alles dafür. Gigantische Beträge unserer Steuergelder werden dafür eingesetzt, eine riesige, im Elend lebende Manövriermasse gegen Israel heranzuzüchten – halb Palästina lässt sich von den UN aushalten. Die UNRWA hatte 2007 ein reguläres Budget in Höhe von 540 Millionen US-Dollar; hinzu kommen erhebliche „projekt­bezogene“ Geldmittel, die in manchen Jahren noch einmal derselben Größenordnung entsprechen. Sie verfügt über ein Personal von über 29.000 Leuten, die meisten davon sind Palästinenser. Das UNHCR hingegen, das weltweit über 20 Millionen Flüchtlinge versorgt, hat nur 6.300 Mitarbeiter, und ihr jährliches Budget beträgt etwa eine Milliarde US-Dollar. Pro Kopf kümmern sich also zwanzigmal so viele UN-Betreuer um die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben dafür – wiederum pro Kopf – mindes­tens den zweieinhalbfachen Betrag des Geldes zur Verfügung.

Alimentierte Opferrolle

Kein Wunder also, dass Palästinenser sich gerne in ihrer Opferrolle suhlen, denn die Uno alimentiert gut, und auch für Pöstchen-Jäger bieten sich viele Gelegenheiten. Ein gewisser Ali Hweidi etwa reist durch Europa, und – wie der unterstützende Verein für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative aus Wien mitteilt – er erklärt, es sei „die Aufgabe der Uno und der Internationalen Gemeinschaft, die selbstverständliche Rückkehr der Vertriebenen in ihre Herkunftsorte zu ermöglichen. Es sei beschämend für die gesamte Menschheit, dass den vertriebenen PalästinenserInnen seit 1948 die Rückkehr in ihre Heimat verwehrt werde und Millionen weiterhin im Exil leben müssten.“ Seine Vorträge werden „gefördert von der Österreichischen Entwicklungs­zusammenarbeit“ (also schon wieder von Steuer­geldern), er selbst ist „Generalsekretär der palästinensischen NGO Palestinian Organization for the Right of Return“ – was es nicht alles gibt! – und „arbeitet und lebt im palästinensischen Flüchtlingslager Rashidiya im Libanon“ (gewiss wiederum von Steuergeldern).

Bevor wir zur Hauptsache kommen, schadet es wohl nicht, einige ungern wahrgenommene Tatsachen in Erinnerung zu rufen. Beispielsweise gab es auch auf jüdischer Seite Flüchtlinge in gleicher Größenordnung; dass Hunderttausende von Juden – nor­malerweise unter Zurücklassung ihres Vermögens – nach Ausru­fung des Staates Israel ihre arabischen Heimatländer verließen, war keineswegs freiwillig, sondern in der Regel Folge der Verschärfung ihres Dhimmi-Status und allzu oft auch handfester Pogrome. Arabische Länder entzogen den Juden zudem massenhaft die Staatsbürgerschaft, konfiszierten ihre Konten und verhafteten sie – vor allem in Ägypten und im Irak – wegen angeblicher Propagierung des Zionismus oder des Kommu­nis­mus; die Gesamtfläche der entschädigungslos zurückgelassenen Grundstücke beträgt nach Schätzungen arabischer Juden das Vier- bis Fünffache der Fläche Israels. (5)

Auffällig ist des Weiteren, dass auch heute kaum ein Palästinenser die Ansicht äußert, die arabischerseits erfolgte Ablehnung des UN-Teilungs­beschlusses von 1947 sei womöglich ein Fehler gewesen, obwohl es ohne diese Ablehnung zu dem ganzen Flüchtlingselend nicht gekommen wäre. Im Übrigen kann noch darauf hingewiesen werden, dass die zionistische Besiedlung der Region seit Ende des 19. Jahrhunderts und die damit einhergehende Schaffung einer Infrastruktur nicht unwesentlich zu der lokalen Ansiedlung von Arabern beigetragen hat. (Die Juden hatten ihre Ländereien den arabischen Großgrundbesitzern abgekauft, die zumeist in Beirut oder Damaskus niedergelassen waren.) Verlässliche Bevölkerungs­statistiken Palästinas existieren für das 19. Jahrhundert nicht, aber die zeitgenössische Reise­literatur gibt eindeutige Hinweise. Mark Twain, der das Heilige Land 1867 besucht hatte – also 15 Jahre vor dem Beginn der ersten jüdischen Einwanderungswelle (der ersten Alija), die durch die Pogrome im zaristischen Russland und die antisemitischen Maigesetze 1882 des Zaren Alexander III. ausgelöst worden war –, schildert in seinem Reisebericht „Die Arglosen im Ausland“ das Jesreel-Tal, das ziemlich genau zwischen Jordan und Mittelmeer im heutigen Norden Israels liegt, wie folgt (6):

„In seiner ganzen Ausdehnung gibt es kein einziges Dorf – dreißig Meilen in jeder beliebigen Richtung auch nicht. Es gibt zwei oder drei kleine Grüppchen Beduinenzelte, aber keine einzige beständige Siedlung. Man kann in dieser Gegend zehn Meilen weit reiten, ohne zehn menschlichen Wesen zu begegnen.“

In Galiläa, diesen „unbevölkerten Wüsten“, beschrieb Mark Twain die Stadt Kapernaum am Nordufer des Sees Genezareth als „öde und menschenleer“, und über die beschwerliche, zehn Meilen lange Reise vom See zum Berg Tabor sah er „auf der ganzen Strecke kein einziges menschliches Wesen“. Zusammenfassend seufzt Twain: „Palästina ist verlassen und hässlich.“ Werfen wir schließlich einen Blick auf die Unabhängig­keits­erklärung des Staates Israel, die am 14. Mai 1948 verkündet wur­de. Dort heißt es u.a. (7):

„WIR APPELLIEREN – inmitten des Angriffs, der schon seit Monaten gegen uns geführt wird – an die arabischen Einwohner des Staates Israel, den Frieden zu bewahren und am Aufbau des Staates auf der Basis von vollständiger und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft mitzuarbeiten sowie in allen provisorischen und ständigen Einrichtungen gebührend vertreten zu sein.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung will jedoch – kurz nach Scharpings Lüge vom serbischen „Hufeisenplan“ – auch noch so etwas wie einen zionistischen Hufeisenplan entdeckt haben, nämlich einen „Masterplan“, der dazu geführt habe, dass die Palästinenser 1948 „Opfer einer der größten ‚ethnischen Säu­berungen’ des 20. Jahrhunderts“ wurden. (8) Unerwähnt bleibt in der FAZ neben vielem anderen, dass 1948 ca. 160.000 (größtenteils muslimische) Araber innerhalb des israelischen Gebiets blieben, in dem damals etwa 650.000 Juden lebten. Israel vertrieb sie nicht, sondern gab ihnen die israelische Staatsbürgerschaft.

Anmerkungen:
(1) Interview im Handelsblatt, 20. Juli 2007.
(2) UNRWA Commemorates International Women’s Day, 8. März 2007.
(3) Die UNRWA erklärt auf ihrer Webseite beispielsweise: „UNRWA’s definition of a refugee also covers the descendants of persons who became refugees in 1948.“ Siehe: „Who is a Palestine refugee?“
(4) Diese Zahlen finden sich hier.
(5) Haaretz, 10. Januar 2008 (der Artikel schildert u. a. den drastischen Fall des Albert Metzger aus Alexandria). Ausführlicher: Eussner, Gudrun: Die Entstehung des arabischen Antisemitismus und die Vertreibung der Juden aus den arabischen Staaten. Das Flüchtlingsthema einmal anders betrachtet; Roumani, Maurice M.: The Silent Refugees: Jews from Arab Countries. In: Mediterranean Quarterly, Summer 2003, Vol. 14 Issue 3, S. 41-77. Allgemein zum jüdischen Exodus aus den arabischen Ländern: Shulewitz, Malka Hillel: The forgotten Millions. The Modern Jewish Exodus from Arab Lands, London/New York 1999; Cohen, Hillel: The Jews of the Middle East 1860-1972, Jerusalem 1973. Die antijüdischen Maßnahmen wurden von der Arabischen Liga koordiniert, welcher 1948 Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien angehörten.
(6) Twain, Mark: Die Arglosen im Ausland. In: Gesammelte Werke, Bd. 3, München 1966, S. 446; die folgenden Zitate: S. 459, 467, 481, 559.
(7) Der Text findet sich z.B. hier.
(8) „Ein Fall von ‚ethnischer Säuberung’“, in: FAZ, 9. Januar 2001.

Das Foto entstammt einer antisemitischen Demonstration in Berlin vom 17. Januar 2009.
© Christian J. Heinrich.

Im zweiten Teil: Warum das Elend der „palästinensischen Flüchtlinge“ durch Einbürgerung in die arabischen Länder respektive den palästinensischen Staat beendet werden muss und warum die palästinensischen Führungen genau daran kein Interesse haben.