Recht so, Völker!

Es riecht derzeit allenthalben wieder stark nach „Deutschland, einig Friedensbewegung“. Die USA intensivieren ihre Bemühungen, dem iranischen Atomprogramm ein Ende zu bereiten, bevor es zu spät ist – und so etwas löst in diesen Breitengraden den obligatorischen antiamerikanischen Reflex aus. Die Deutschen haben – im Parlament wie auf der Straße, als Regierung wie als sich oppositionell Dünkende – längst das Völkerrecht entdeckt und mit ihm zuletzt den Sturz eines der mörderischsten Nachkriegsregime für ungesetzlich erklärt. Nun steht der nächste Akt an: Im Iran präsidiert ein Mann, der die Shoa leugnet, Israel vernichten will und zu diesem Behufe Atomwaffen benötigt. Der Sachverhalt könnte klarer nicht sein; was, in Dreiteufelsnamen, ist bitte von einem Völkerrecht zu halten, das derlei massenmordsgefährliche Ambitionen unter Kuratel stellt?

Zu diesem eigenartigen juristischen Mittel, seiner Hüterin – den Vereinten Nationen nämlich – und seinem deutschen Anhang befand Gerhard Scheit treffend:

„Gegenseitige Abschreckung vermag [...] womöglich Verträge und die Einhaltung von Konventionen zu garantieren, aber nur, wenn die Konstellation der Staaten gerade günstig ausbalanciert ist. Die UNO, die darum nichts anderes als bloße Resultante wechselseitiger Bedrohung sein kann, hervorgegangen aus dem einstigen Bündnis gegen Deutschland, [...] wird nun jedoch von der neuesten deutschen Ideologie als globaler Gesetzgeber verklärt, dem es allein ums reine Recht ginge. Aus solcher Perspektive können die Staaten gar nicht mehr als Staaten wahrgenommen werden, sondern immer nur – analog zu den Bürgern innerhalb des Staats – als Subjekte, Völkerrechtssubjekte, oder eben ungeschminkt: als Völker. Was als Recht zwischen ihnen angesprochen wird, dient in letzter Instanz zum Vorwand, sie genau so zu betrachten: also von Völkern, nicht von den einzelnen Individuen auszugehen; was als Souverän über ihnen behauptet wird, erweist sich als expandierendes Machtvakuum, das der Destabilisierung Vorschub leistet: Völkergemeinschaft als United Rackets.“

Eines dieser Rackets hat in den palästinensischen Gebieten gerade die Wahlen gewonnen und trachtet Israel nach der Zerstörung; ein weiteres bemüht sich fieberhaft um eine dafür geeignete, nachhaltige Bewaffnung. Aber es gibt einen ganzen Haufen Menschen, die für so etwas die juristische Legitimation bereithalten und das auch noch als Friedensdienst begreifen. Einer von ihnen ist Altkanzler; er gehört zu den wenigen, die nach ihrer Karriere als Politiker eine Laufbahn als gefragte Intellektuelle einschlagen zu sollen meinten. Er gibt eine Wochenzeitung heraus und wird gerne gefragt, wenn Deutschland so seine Sorgen hat. Und er findet immer klare Worte. Helmut Schmidt* (Foto oben) auf die Frage, ob die iranische Atompolitik eine Gefährdung darstelle:

„Nein, das ist keine akute Bedrohung des Friedens.“

Es sei nun mal nicht zu vermeiden, dass die Zahl der Atommächte steigt; der Nichtverbreitungsvertrag sei deshalb definitiv gescheitert – da könne man halt nichts machen:

„Außerhalb des Nichtverbreitungsvertrags gibt es kein Völkerrecht, das einem Staat verbietet, nukleare Waffen zu haben. Es ist eine zwangsläufige Entwicklung, die dazu führen kann, dass wir in 20 Jahren 12 Nuklearmächte haben werden.“

Und wenn eine davon der Iran ist – so what?

„Ahmadinedjad ist mit seinem ungezügelten, unkontrollierten Temperament und seinen aggressiven Reden sicherlich gefährlich. Das hat aber mit der atomaren Frage wenig zu tun. Die Iraner haben schon seit längerer Zeit nach ziviler Nutzung des Atoms gestrebt; dazu sind sie als Partner des Nichtverbreitungsvertrags berechtigt. Für eine denkbare Entwicklung nuklearer Waffen würden sie noch mehrere Jahre benötigen. Diese Frage sollte man nicht mit der Person des iranischen Präsidenten vermischen.“

Der eliminatorische Antisemitismus des Irren von Teheran ist also Ausdruck eines „ungezügelten, unkontrollierten Temperaments“ und nicht etwa eine Überzeugung; eine schwer beherrschbare Gefühlsregung mithin, aber keine Gesinnung – Schmidt gelingt eine wirklich beachtlich dreiste Verharmlosung dieses islamistischen Judenhassers. Und das allfällige Gerede von der „zivilen Nutzung“ der Atomenergie gemahnt an das Diktum Theodor W. Adornos (Foto): „Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.“ Das tut er jedoch mit aller Konsequenz, und die wiederum kennt ihren Weg:

„Wir sollten gelassener sein, und insbesondere Washington sollte sich zurücknehmen.“

Dort pfeift man glücklicherweise auf den nassforschen Ratschlag eines ehemaligen Wehrmachtsoffiziers, der kaum verhohlen deutlich macht, dass er die Kapitulation 1945 immer noch nicht verwunden hat:

„Es soll ja in den USA Leute geben, die an militärische Sanktionen denken. Ich kann davor nur warnen. Amerika kann jeden Krieg führen und fast jeden Krieg gewinnen, aber es kann mit dem Chaos nicht umgehen, das anschließend entsteht.“

Das ist eine Grundsatzausführung, die sich mitnichten nur auf die letzten Konfliktfälle – Schmidt nennt explizit den Irak und Afghanistan – bezieht, sondern den Vereinigten Staaten „überall, wo militärisch eingegriffen worden ist“, ein Versagen auf der ganzen Linie bescheinigt. Aus dem früheren Kanzler spricht der ganze gekränkte Stolz eines Deutschen, der für Führer, Volk und Vaterland in den Krieg gezogen ist und es bis heute entwürdigend findet, von kulturlosen Yankees ausgebremst worden zu sein. Diese alte Rechnung begleicht man am besten dadurch, dass die früheren Alliierten nun des Rechtsbruchs geziehen werden – und damit ex post auch gleich die Legitimation verlieren, den Nationalsozialismus niedergerungen zu haben:

„Weil man verhindern wollte, dass weitere Staaten sich nuklear bewaffnen, hätten die Begründer des Nichtverbreitungsvertrags, der im Prinzip gut war, sich selber an ihn halten müssen. Das haben aber weder Amerika noch Russland getan.“

Denn eine Atommacht ist eine Atommacht ist eine Atommacht:

„Die Großmächte haben hingenommen, dass sich Israel und später Pakistan und Indien nuklear bewaffnet haben.“

Alles irgendwie das Gleiche: ein Staat, der sich infolge der Shoa ins Leben gerufen hat und der sich gegen seine Feinde mit allem Recht der Welt zur Wehr setzt, und Länder, die zu diesen Feinden gehören. Es ist diese nicht mal besonders subtile Form der Bagatellisierung von Auschwitz, die stets einen wichtigen Bestandteil der Argumentation gegen die Verhinderung des iranischen Atomprogramms darstellt: Was Israel darf, dürfen andere schon lange. Juden kriegen keine Extrawurst gebraten. Zumal die da unten angefangen haben. So reden deutsche Intellektuelle, die nicht nur keinen Unterschied zwischen Leviathan und Behemoth sehen mögen und können, sondern bereits die Frage, ob Diplomatie beim Iran ausreiche, aus Zumutung empfinden: „Ich weiß gar nicht, was man verhindern will.“ Woraus folgt: „Wir Deutschen sind gar nicht gefragt, Amerika muss sich fragen.“

Zum Beispiel, ob das mit der Neuauflage der „Koalition der Willigen“ wirklich eine so gute Idee ist. Das verneinen neben Schmidt noch andere deutsche Geistesgrößen heftig, und zwar in allen Fraktionen: In der Union hält man den Begriff für „unbrauchbar“ und daher lieber zur UNO; die Sozialdemokraten klagen eine „Koalition der Vernünftigen“ ein und stellen damit klar, wer auf der anderen Seite der Barrikade steht; die FDP hält das Ganze für ein Frustfoul, und bei den Grünen ruft es nach einer „Koalition der Kriegsunwilligen“, zumal die US-Außenministerin „das Tischtuch mutwillig zerschnitten“ habe. Lafontaine wollte ohnehin schon längst mit Ahmadinedjad geplaudert haben, doch der hatte bislang keine Zeit.

Die wenigen Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrationslager forderten: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Die beiden Ultimaten hatten einen unmittelbaren Zusammenhang, der „Nie wieder ein faschistischer Krieg!“ meinte. In Deutschland ist dieser untrennbare Konnex jedoch mittlerweile aufgelöst in einem ganz anderen „Nie wieder“-Konsens: „Nie wieder Krieg gegen den Faschismus!“ Um nicht missverstanden zu werden: Wenn es andere Optionen als militärische geben sollte, um zu verhindern, dass der Iran seine Vorhaben in die Tat umsetzen kann, sind diese selbstverständlich vorzuziehen. Aber das muss man denen, die eine Gefahr nicht nur erkennen, sondern auch bannen wollen, nicht erzählen. Sie wissen es bereits, und sie versuchen ihr Möglichstes, auch wenn man diese Bemühungen hierzulande bereits als Teil einer Kriegsvorbereitung begreift.

* Zu Schmidt und seiner Liebe zum Islam siehe auch die ausgezeichneten Ausführungen auf Kritiknetz.
Hattips: Doro & Si Vis Pacem, Para Bellum