31.5.06

Linksdraußen vor der Tür

Eine kleine Quizfrage zu Beginn: Von wem stammt das folgende Zitat?
„Der Hamas-Boykott ist ein Verbrechen!“
Hier die möglichen Antworten:
1. Von Gerhard Schröder.
2. Vom palästinensischen Flüchtlingsminister Atef Adwan.
3. Von den drei Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus, Karl Addicks (beide FDP) und Detlef Dzembritzki (SPD).
4. Vom NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt.*
5. Von Norman Paech, Abgeordneter der Linkspartei und Völkerrechtler.

Eine echte Herausforderung, wie? Da Lizas Welt aber über keinen Werbeetat verfügt, gibt es ohnehin nichts zu gewinnen und deshalb die Lösung gleich hintendrein: Die letztgenannte Option ist richtig. Paech (Foto) war mit seinem Parteifreund Wolfgang Gehrcke auf Einladung der Meretz-Fraktion in der Knesset unlängst sechs Tage lang in Israel. Dort hätte man es gerne den Parlamentskollegen Königshaus, Addicks und Dzembritzki gleich getan und mit der Hamas zu Mittag gegessen – aber das ging dummerweise nicht, wie Paech klagte: „Mitglieder der Hamas konnten wir nicht treffen, da das Auswärtige Amt eine Kontaktsperre gegen sie verhängt haben. Eine Vermittlung war von daher nicht möglich.“ Genosse Gehrcke verriet der deutschen Propagandapostille der Hamas, junge Welt, noch einen weiteren Grund: „‚Die ganze israelische Linke’ und die Fatah hätten ihm davon ‚abgeraten’; Norman Paech ergänzte, er habe ‚keine Adressen’ potentieller Ansprechpartner gehabt.“ Fünf Euro ins Phrasenschwein, aber an diesem Kalauer gibt es kein Vorbei: Paech gehabt! Dennoch eigentlich seltsam, wo er der taz noch gesteckt hatte: „‚Peace Now’ und die so genannte Genfer Initiative lehnen den Boykott gegenüber der Hamas vollkommen ab und fordern Verhandlungen.“

Man muss im Grund genommen gar nicht allzu ausführlich auf den Ausflug der Linksparteiniks eingehen, denn sonderlich Überraschendes passierte nicht, und die Statements nach ihrer Rückkehr entsprechen ebenfalls Gewohntem und Bekanntem. Paech, den das Pfingsterlebnis einer Israelreise vor 38 Jahren erleuchtet, von seiner „Kollektivschuld“ befreit und „auf die Lage der Araber aufmerksam“ gemacht hatte, lobte die konstruktiven palästinensischen Demokraten – „Alle Parteien – Hamas, Fatah, PFLP und PDFLP – versuchen, den Konflikt auf eine vernünftige Basis zu stellen“ – und geißelte die „Blockadepolitik“ von Bundesregierung und Europäischer Union: „Der Boykott trifft die zunehmend verarmende Bevölkerung und nicht die Parteistrukturen der Hamas. Es ist vollkommen falsch, den Dialog mit der Hamas zu verweigern.“ Interessant ist in diesem Kontext schon eher, dass er einerseits den Abbruch der Beziehungen zu dem palästinensischen Regime für die schon seit Monaten erwartete, aber immer noch ausbleibende Hungerkatastrophe verantwortlich macht, andererseits aber unter Berufung auf die Fatah bemerkt: „Hamas hat genügend Gelder, so dass ein finanzieller Boykott nichts bewirkt.“ Doch ein solcher Widerspruch ist für einen erfahrenen Völkerrechtler gar keiner, denn die „Blockade“ treffe „nur die Bevölkerung – und die wird sich infolgedessen der Hamas eher zu- als abwenden“. Da die Terrortruppe jedoch versuche, „den Konflikt auf eine vernünftige Basis zu stellen“ und außerdem „bereit ist, Verhandlungen mit Israel aufzunehmen“, sieht Paech „den Widerspruch eher bei den Israelis als bei der Hamas“. Respekt vor dieser meisterlichen Gehirn- und Wahrheitsakrobatik noch im nicht mehr ganz jungen Alter!

Das ist nicht mehr zu toppen von Linksdraußen? Doch – vom inoffiziellen Botschafter der Hamas in Deutschland nämlich, nebenberuflich Chefkommentator der jungen Welt; in Anlehnung an sein großes Vorbild sei er hier Sudel-Werner genannt:
„Die Linkspartei hat wieder einmal eine große Chance verpasst, ein deutliches Zeichen gegen die imperialistische Außenpolitik der Bundesrepublik und für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu setzen. Schlimmer: Sie war grundsätzlich nicht dazu bereit, sie zu nutzen. So fuhren der Linkspartei-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke und der Völkerrechtler Norman Paech für die Bundestagsfraktion Die Linke [...] nach Israel und Palästina, wo sie sich dem Boykott des Westens gegenüber der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung angeschlossen haben, statt ihn zu brechen. [...] Einem Treffen mit Repräsentanten der Regierungspartei Hamas [...] gingen die beiden aus dem Weg [...] [W]ie links können Linke sein, die schon die minimalste Voraussetzung für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, die selbstbestimmte Wahl seiner Vertreter, nicht zu akzeptieren bereit sind?“
Exkommunikation! Das wird Paech, Gehrcke und ihre Gefolgschaft hart treffen. Denn sie haben alles, wirklich alles falsch gemacht. Dabei „hätten sie die Hamas immer noch mit dem westlichen Forderungskatalog – Anerkennung des Staates Israel, Gewaltverzicht und Einhaltung der bestehenden Verträge – konfrontieren können. So gesehen ist es vielleicht sogar besser gewesen, dass sie erst gar nicht versucht haben, die palästinensische Regierung mit solchen Zumutungen zu belästigen“. Richtig gelesen: Die Anerkennung Israels ist eine Zumutung. Und zwar deshalb:
„Warum soll die Hamas einen Staat anerkennen, der über die Palästinenser seit Jahrzehnten ein Unrechtsregime aufrechterhält und nicht bereit ist, sich selbst innerhalb international anerkannter Grenzen zu definieren? Warum sollte sie angesichts der illegitimen israelischen Gewaltherrschaft über die besetzten Gebiete einen einseitigen Gewaltverzicht erklären? Und welche von Israel gebrochenen Verträge sollte sie einhalten?“
Wer nicht fragt, bleibt dumm. Und wer so fragt, erst recht. Immerhin: Der finale Satz des Kommentars ist zu unterschreiben, abzüglich der letzten drei Wörter: „Deshalb gilt: Besser keine linke Nahost-Diplomatie als eine solche.“ Wo wir aber schon bei Fragen sind, bietet es sich allemal an, die nach dem Sinn und Zweck von Gesprächen mit der Judenmörderbande Hamas zu stellen. „Mit Nazis reden?“ rätselte schon Wiglaf Droste, vor fast dreizehn Jahren zwar und aus anderem Anlass; ein nicht geringer Teil seiner Ausführungen passt jedoch auch auf diese Causa prächtig. Denn um was handelt es sich bei Unterredungen mit Antisemiten? Um eine Form akzeptierender Sozialarbeit. Und dazu hatte Droste das Nötige zu sagen:
„Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? [...] Muss man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht – das Gegenteil ist der Fall; Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. [...] Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich. [...] Wo Nazis ‚demokratisch’ gewählt werden können, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.“
Wenn von „bekämpfen“ im Zusammenhang mit der Linkspartei – und nicht nur mit ihr – überhaupt die Rede sein kann.

* In diesem Zusammenhang ein großes Kompliment an Google: Wenn man dort als Suchworte „NPD“ und „Parteivorstand“ eingibt, wird man gefragt: „Meinten Sie: SPD-Parteivorstand?“ Da denken wirklich mal welche mit.
Hattip: Ivo