Freunde Der Palästinenser

Ganz so geräuschlos wie geplant ist der Deutschlandbesuch des Hamas-Ministers Atef Adwan dann doch nicht über die Bühne gegangen. Die drei Bundestagsabgeordneten, die sich mit dem palästinensischen Regimefunktionär trafen, stehen derzeit jedenfalls unter einem gewissen Rechtfertigungsdruck. Sozialdemokrat Detlef Dzembritzki beispielsweise wird im Gästebuch seiner Website mit zahllosen Rücktrittsaufforderungen konfrontiert, und auch andere Beiträge wie etwa der von „Familie Grohmann aus Schleswig-Holstein“ werden ziemlich deutlich:

„Unsere Freunde in Israel haben bis heute gedacht, dass sich ein Politiker der NPD mit der Hamas getroffen hat und nicht einer von der SPD. Mussten wir als treue Sozialdemokraten leider richtig stellen.“

Der FDP-Volksvertreter Karl Addicks (Foto) wiederum setzte eigens ein Schreiben an seine Saar-Untergliederung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf, in dem er reinsten Gewissens darlegt, dass der Plausch mit dem Angehörigen einer Regierung, die Israel von der Landkarte zu tilgen bemüht ist, ein echter Friedensdienst für den jüdischen Staat war:

„Ich wollte die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, dem Mann persönlich ins Gesicht zu sagen, dass die Palästinenser nun endlich einen Gewaltverzicht erklären, das Existenzrecht Israels anerkennen, und zur Roadmap zurückkehren müssen, wenn sie glaubwürdig dem Frieden in der Region eine Chance geben wollen. Dies vor dem Hintergrund, dass dieser Minister persönlich kein Hamas-Mitglied ist, gleichwohl natürlich Mitglied einer Hamas-Regierung. Das Gespräch kam sehr kurzfristig zustande. Mit Redeverboten kommt in der verfahrenen Situation niemand weiter.“

Was die Unschuld vom Lande dem Herrn Flüchtlingsminister da „persönlich ins Gesicht“ gesagt haben will, haben dieser und die Seinen schon -zig Mal und von Menschen ganz anderen Kalibers gesteckt bekommen; allein, die Hamas denkt selbstverständlich gar nicht daran, den Rückzug anzutreten, ganz im Gegenteil. Und welches Zeichen von einem Treffen deutscher Abgeordneter mit einem Exponenten dieser islamistischen und antisemitischen Organisation ausgehen würde, war ebenfalls von vornherein klar. Wenn Addicks und seine Mitstreiter jetzt darauf verweisen, bloß gegen „Redeverbote“ zu sein, könnte die Anmaßung kaum größer ausfallen: Ein solches Statement richtet sich klar gegen Israel, darüber hinaus gegen die USA und selbst gegen den – zumindest offiziellen – Kurs der EU inklusive der Bundesregierung; hinter dem vermeintlichen Redeverbot steht jedoch in Wirklichkeit die höchst nachvollziehbare Entscheidung, den Dialog mit einer Judenmörderbande zu verweigern.

Aber das Ganze passt ziemlich gut zu den Freidemokraten einschließlich ihnen nahe stehenden Vereinigungen und deren ausgezeichneten Beziehungen zur arabischen Welt, nicht erst seit Möllemann, dafür aber auch nach ihm, und zwar ungebrochen.* Bereits das gemeinsame Speisen der freidemokratischen Parlamentarier mit dem palästinensischen Minister kam auf Initiative der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) zustande, und die nächste Kooperationsgelegenheit folgt schon bald: Gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, genauer gesagt ihrem Regionalbüro Lübeck, richtet die DAG am 31. Mai in Kiel eine mehrstündige Abendveranstaltung zum Thema „Die israelische Siedlungspolitik in Palästina“ aus. Nach einleitenden Worten der Leiterin des Büros in der Hansestadt sowie des langjährigen Möllemann-Weggefährten, schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten der DAG, Wolfgang Kubicki (Foto), folgt eine Einführung eines weiteren DAG-Funktionärs, bevor ein laut Einladung „hochkarätiger Gast“ ins Haus steht, um einen Vortrag zu halten: Abdul-Rahman Alawi.

Der 61-jährige lebt als Politologe und Historiker in Köln und war von 1983 bis 1994 Leiter der PLO-Büros in den Niederlanden, Norwegen und Dänemark. Außerdem ist er publizistisch tätig; eine Kostprobe lässt sich beispielsweise bei der notorischen Bundeszentrale für politische Bildung finden, der Alawi seine Sicht des Nahostkonflikts so zusammenfasste:

„Auf der einen Seite Israel, das mit modernsten Waffen ausgerüstet ist, auf der anderen Seite hochmotivierte palästinensische Jugendliche der ‚Al-Aksa-Intifada’, ausgerüstet mit Steinen und flankiert von Millionen erzürnter Araber und Muslimen.“

So sieht er aus, der Kampf für die gerechte Sache: Israel ist der Stachel im arabischen Fleische, der gezogen werden muss. Und dass nun die Judenhasser von der Hamas die diesbezügliche Regierungsgewalt übernommen haben, kann nicht weiter verwundern, lässt der Politologe die Freunde Palästinas wissen:

„Hat nicht gerade die amerikanische Nahostpolitik, die sich unkritisch gegenüber der brutalen israelischen Besatzung und der Fortsetzung des illegalen Baus der jüdischen Siedlungen und der völkerrechtwidrigen Trennmauer verhielt, zur Schwächung des ‚Verhandlungspartners’ Abbas und zur Stärkung der Hamas maßgeblich beigetragen?! Und wie ist es mit der Haltung der Europäischen Union, die dieser amerikanischen Politik nicht zu widersprechen vermochte?“

Dass die Hamas und Ihresgleichen vor allem immer dann mit aller Gewalt losschlugen, wenn sich, sagen wir, offizielle Verhandlungsfortschritte andeuteten, ist selbstverfreilich nicht der Rede wert; schließlich ist es dem Herrn Historiker darum zu tun, die Wahl eines antisemitischen Rackets zur unausweichlichen, ja notwendigen Folge israelischer und amerikanischer Politik zu machen und sich sodann als mehr oder minder heimlicher Fan der Islamistentruppe zu outen:

„Hamas hat ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt. Die Chance, Hamas in die Friedenbemühungen einzubinden, muss wahrgenommen werden. Lassen die europäischen Staaten diese Chance ungenutzt, droht eine unkalkulierbare Entwicklung in der Nahost-Region.“

Eine solche Position ist bei Naumanns und anderen Freidemokraten nichts Ungewöhnliches; die Stiftung unterhält beispielsweise in ihrer Jerusalemer Filiale sogar eine „Palästina-Abteilung“, deren Leiter Suleiman Abu Dayeh ganz ähnlich tickt wie Alawi (Foto): „Das Interesse des Westens muss sein, Hamas sozusagen von einer radikalen Position hin zu einer moderaten Position zu bewegen.“ Vom radikalen Judenmord zum moderaten Judenmord. Sozusagen.

Das alles entspricht der vom seinerzeitigen – bekanntlich ebenfalls von der FDP berufenen – Außenminister Klaus Kinkel forcierten außenpolitischen Linie des Kritischen Dialogs mit Islamisten, des Appeasements also, das sich längst parteiübergreifend durchgesetzt hat und allenthalben seine Fortsetzung findet. Dementsprechend übersetzt sich das Thema der Kieler Abendtagung so:

„Siedlungspolitik, von der wir tagtäglich lesen können, ist weder anonym noch lässt sie Menschen aus. Sie schneidet ein und bestimmt von oben herab.“

Alles Weitere wird dann Kollege Alawi repetieren: Hier das hochgerüstete Israel, dort die Ärmsten der Armen mit primitiven Waffen, aber „Millionen erzürnter Araber und Muslime“ im Rücken – und natürlich der Hamas, verhandlungsbereit und im Grunde friedensselig. Wo eigentlich die ganzen Gelder geblieben sind, die seit dreizehn Jahren in die palästinensischen Gebiete gegeben werden, dürfte an dem Abend ebenfalls kein Thema sein, denn eine Erörterung dieser Frage müsste das Weltbild der Organisatoren und Referenten nachhaltig erschüttern, gründete es noch auf so etwas wie Denken:

„Die Palästinenser erhielten seit Einrichtung der Autonomiebehörde 1993 pro Kopf gerechnet vier Mal so viel ausländische Finanzhilfe wie die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg Marshall-Plan-Hilfe. [...] [Aber] die Palästinensergebiete wirken heute, trotz der enormen Hilfe, schlimmer heruntergewirtschaftet als nach jahrzehntelanger britischer, jordanischer, ägyptischer und israelischer Besatzung.“

Doch das ist kein Wunder: Wenn die Finanzströme Geld für den Krieg gegen Israel anspülen und ansonsten in mafiotischen Strukturen versickern, bleibt nicht mehr viel übrig zur Verbesserung etwa der Infrastruktur, weshalb „weiterhin offene Kloake durch zwei Meter breite Gassen in Flüchtlingslagern im Gazastreifen“ fließt. Aber das ist wahrscheinlich auch die „israelische Siedlungspolitik“ schuld, über die in Kiel in einem Tagungszentrum namens „Pumpe e.V.“ zu Gericht gesessen wird. Passenderweise übrigens in der Haßstraße. Ob die Parteifreunde aus Reinickendorf auch kommen?

* In diesem Zusammenhang sei auf einen lesenswerten Beitrag in der Wochenzeitung Jungle World hingewiesen, der sich mit den deutsch-arabischen (Wirtschafts-) Beziehungen und dem Einfluss der FDP auf sie befasst. Danke an Ivo für den Tipp.
Hattips: Doro & Gudrun Eussner