Appeaseniks

Ein kleiner Auszug aus dem Kommuniqué, das die drei Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus, Karl Addicks (beide FDP) und Detlef Dzembritzki (SPD) mit dem palästinensischen Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Atef Adwan (Hamas), nach ihrem Treffen im Tucher am Brandenburger Tor in Berlin verfasst haben:

„Die Araber können für Deutschland als Verbündete nützlicher sein als es vielleicht auf den ersten Blick den Anschein hat, sowohl aus geografischen Gründen als auch wegen der Leiden, die ihnen von den Engländern und Juden zugefügt worden sind. Zudem besitzen sie zu allen muslimischen Nationen enge Beziehungen, die sie für die gemeinsame Sache benutzen könnten.“

Das halten Sie für starken Tobak? Sie haben Recht. Der Passus ist nämlich nicht Teil einer gemeinsamen Erklärung, sondern entstammt der Aufzeichnung eines Treffens – ebenfalls in der Hauptstadt – zwischen dem Großmufti von Jerusalem, Hadj Amin al-Husseini (Foto), und Adolf Hitler am 28. November 1941. Aber man wird schon fragen dürfen, was eigentlich die genannten Politiker geritten hat, sich mit dem Vertreter einer Judenmörderbande zu treffen, die in der Tradition des Muftis steht und nach wie vor die Vernichtung Israels propagiert. Darauf angesprochen, nuschelte Sozialdemokrat Dzembritzki etwas von einem „privaten, inoffiziellen Gedankenaustausch“ und einer „spontanen Möglichkeit“, während die Freidemokraten Königshaus und Addicks ein „persönliches, inoffizielles und vertrauliches Gespräch“ geführt haben wollten, in dem sie dem Herrn Minister deutlich gemacht hätten, „dass ein Gewaltverzicht, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Rückkehr zur Road Map die zwingende Voraussetzung“ sei, damit es wieder Geld von der EU gibt.

Man hat sich also in uneigennütziger Absicht mit einem Antisemiten getroffen, um dem mal zu stecken, dass das mit dem Judenmord keine so gute Idee ist. Da wird sich der Atef Adwan gewiss endlich einsichtig gezeigt haben, nachdem zuvor bekanntlich unter anderem die USA und die Europäische Union keinen Erfolg hatten. Dabei ist es ja nicht so, dass der Herr Flüchtlingsminister sich nicht um den jüdischen Staat sorgen würde:

„Wir wollen nur unsere Leute ernähren. Aber wenn wir unsere Ideologie verkaufen müssen, werden die Menschen noch verzweifelter werden, weil sie sehen, dass die Welt uns den Rücken zugekehrt hat. Und ich fürchte, wenn es dann einen Konflikt geben wird, wird sich dieser gegen Israel richten.“

Ideologie verkaufen? Das tut man doch nicht. Konflikt gegen Israel? Kann niemand wollen. Offiziell zumindest nicht. Was dann bei Speis’ und Trank in einem Promi-Restaurant verhandelt wurde, ist eine andere Sache. Zumal die Unterredung auf Initiative Christoph Hörstels, Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG), zustande kam. Und der ließ hinterher in einer eigenen Stellungnahme verlautbaren:

„Wir verlangen, dass die Bundesregierung die demokratisch legitimierte Hamas-Regierung auch so behandelt. Wir halten das Durchbrechen des Hamas-Regierungsboykotts für einen wesentlichen Beitrag zum Nahost-Friedensprozess. Israel steht in Palästina, nicht Palästina in Israel. Welche Waffen haben denn die Palästinenser, um sich unter vertretbaren Verlusten zu wehren? Ich bin gegen Terrorattentate. Ich erkenne aber an, dass die Palästinenser kaum andere nennenswerte Mittel haben. Insofern verurteile ich die Hamas nicht.“

Auch nach dem letzten Flyer ihres prominentesten Repräsentanten ist die DAG also ungebrochen aktiv geblieben und pflegt regen Austausch mit ihren Bündnispartnern: „Minister Adwan (Foto) sei mit den Gesprächen über die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen sein Land [...] ‚sehr zufrieden’ gewesen, erklärte Hörstel und kündigte an, weitere Mitglieder der Hamas-Regierung nach Deutschland einladen zu wollen“, vermeldeten die Islamistenfreunde und Israelhasser von der jungen Welt denn auch sichtlich erfreut, und die Verstimmungen bei Kanzlerin Merkel und Teilen ihres Kabinetts konnten sie nicht ganz nachvollziehen: „Der DAG-Vorstand ist mit Vertretern der etablierten Parteien gut besetzt. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung Adwans Besuch wirklich für ganz und gar ‚unerwünscht’ hielt.“ Da dürften die Nationalbolschewiken ausnahmsweise sogar einmal Recht haben:

„Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Deutschlandreise des Hamas-Ministers Atef Adwan nach Informationen der WELT keine Anstrengungen unternommen, um den palästinensischen Politiker an einer Einreise über deutsche Grenzübergangsstellen zu hindern. Dabei wäre es nach Expertenmeinung unproblematisch gewesen, einzelne oder auch sämtliche Einrichtungen der Bundespolizei auf Flug- oder Seehäfen per Rund-Mail aufzufordern, Adwan im Falle des vorhersehbaren Einreiseversuchs als in Deutschland ‚unerwünschte Person’ abzuweisen.“

Doch das geschah nicht, und irgendwie ist das ja auch konsequent. Denn das Ganze entspricht voll und ganz der Linie des Kritischen Dialogs mit Islamisten, vulgo: der traditionellen Appeasement-Politik, wie sie trotz anders lautender Beteuerungen gegenüber den Feinden Israels – sowohl in der Westbank und dem Gazastreifen als auch beispielsweise in Syrien und im Iran – betrieben wird. Innenminister Schäuble kommentierte unlängst erneut ganz relaxt einen möglichen WM-Besuch Mahmud Ahmadinedjads mit den Worten: „Wenn er kommt, dann kommt er.“ Der iranische Präsident genieße Reisefreiheit und benötige auch kein Visum. Ein solches hätte Kollege Adwan sogar vorzeigen können – mitgebracht aus Schweden –, und dennoch wäre es fraglos möglich gewesen, ihm die Tür zu weisen:

„Zwar ist es unüblich, dem Inhaber eines Schengen-Visums innerhalb des Vertragsgebietes Grenzübertritte zu verwehren. Im Falle einer ‚unerwünschten Person’ und vor dem Hintergrund der EU-weiten Einordnung der Hamas als Terrororganisation wäre dies jedoch juristisch unproblematisch gewesen.“

Auch gegen den Holocaustleugner aus Teheran könnte ohne Weiteres ein Einreiseverbot verhängt werden; wenn dies nicht geschieht, ist es politisch auch nicht gewollt. Vielleicht möchte man aber einfach nur nicht als „geisteskrank“ bezeichnet werden; so nennt Ahmadinedjad nämlich die Gegner seiner nuklearen Ambitionen. Und das wird er auch dem Papst mitgeteilt haben (was man hierzulande übrigens wohl erneut für tatkräftige Diplomatie hält). Unterdessen formieren sich schon die europäischen Straßentrupps des Mullah-Chefs: Während ihm zum Beispiel die Reinickendorfer FDP stolz erzählen könnte, endlich judenfrei zu sein, rüstet sich der organisierte Teil der deutschen Friedensbewegung zum Kampfe „gegen einen militärischen Alleingang“ der USA und gegen die „Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel“. Und dieser Flankenschutz kommt genau zur richtigen Zeit:

„Im jetzigen Augenblick würde für die propagandistische Einwirkung auf die arabischen Völker eine öffentliche Erklärung in diesem Sinne von größtem Nutzen sein. Sie würde die Araber aus ihrem augenblicklichen Lahmungszustand aufrütteln und ihnen neuen Mut geben. Sie würde außerdem [...] die Arbeit der geheimen Organisierung des Arabertums für den Augenblick des Losschlagens erleichtern.“

Von wem stammen diese Sätze? Von der IPPNW? Der jungen Welt? Der Antiimperialistischen Koordination? Oder vom Mufti? Wenn Sie jetzt länger als fünf Sekunden nachdenken mussten, hat das seinen guten Grund: In der Friedensvolksgemeinschaft sind die Unterschiede oft nicht so leicht auszumachen.

Übrigens: Die FDP-Abgeordneten Königshaus und Addicks sind Mitglieder in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), aber das ist kein Widerspruch. Dort tritt vielmehr so mancher ein, der einen biografischen Persilschein benötigt, um gegen Israel zu Felde ziehen zu können – schließlich ist es nur zum Besten des Judenstaats, wenn man mit dessen Feinden spricht.* Dzembritzki wiederum ist unter anderem Vorsitzender des Unterausschuss „Vereinte Nationen“, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Schwerpunkt „Politik statt Krieg“ und Sprecher des Forums SPD & Religionen in der SPD Berlin. Und er ist ehemaliger Funktionär beim Bund Deutscher Pfadfinder. Gerüchten zufolge ist ein Zeltlager mit der Hamas bereits in Planung. Die Klampfe und das Friedensliederbuch sind sicher schon im Rucksack verstaut.

* Das findet man auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die bereits vor zwei Jahren in Beirut mit Vertretern der Hisbollah konferiert hatte und kürzlich auf einer Veranstaltung gemeinsam mit der DIG Berlin zwei israelische Referenten – die es ja schließlich wissen müssen – zu dem Ergebnis kommen ließ, die Hamas wolle bloß gegen „soziale Missstände“ und „Korruption“ vorgehen; Israel hingegen müsse die Siedlungspolitik beenden, den Palästinensern Reisefreiheit gewähren, den Güterexport aus dem Gaza-Streifen ermöglichen und die Zoll- und Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde weiterleiten. Kritik an diesem gefährlichen Unsinn wurde mit dem Argument abgebügelt, man müsse „nicht mit den Freunden, sondern mit dem Feind Frieden suchen“. Die FES-Konferenz in Beirut beispielsweise habe dazu gedient, „den Handlungsspielraum des politischen Islam auszuloten“; zudem stehe die Hisbollah nicht auf der EU-Terrorliste. (Dank an Samuel Laster für den hilfreichen Hinweis und den Beitrag zur Deutsch-Israelkritischen Gesellschaft.)
Hattips: Doro, Monika Rieboldt, Honestly Concerned & typoskript.net