Salam-Taktik

Schon wieder ein Manifest! Aber diesmal eines, das – im Unterschied zu dem der deutschen und österreichischen Politologiker – wirklich überrascht: Achtundsechzig in Deutschland lebende Palästinenserinnen und Palästinenser traten mit einer Petition unter dem Titel „Salam 2006“ an die Öffentlichkeit. Zum Hintergrund hieß es, der Vorsitzende einer der palästinensischen Gemeinden in der Bundesrepublik habe angesichts neuerlicher Terroranschläge der Hamas gegen Israel einen Brief an die anderen Gemeindevorstände verfasst, in dem er diese scharf für ihre Unterstützung der antijüdischen Politik der palästinensischen Regierung kritisierte. Daraufhin sei er genötigt worden, von seinem Posten zurückzutreten. Er habe jedoch auch Zustimmung erhalten und sich daher entschlossen, seinen Weg unbeirrt weiterzugehen. „Wo ein Brief nicht weiterkommt, müssen viele Stimmen laut werden. Aus diesem Grund ist ‚Salam 2006’ gegründet worden. Palästinensische Menschen aus Deutschland haben sich Ende September 2006 in Berlin getroffen und diese Erklärung auf den Weg gebracht. Damit das Jahr 2006 ein Jahr des Friedens wird“, heißt es auf der Internetseite dieser ungewöhnlichen Initiative. Deren Aufruf, in dem auch zu Deutschland sehr kritische Töne angeschlagen werden, soll daher zunächst dokumentiert werden:

Berliner Erklärung „Salam 2006“

Seit Jahrzehnten leben das israelische und das palästinensische Volk als Nachbarn. Es gäbe viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Entwicklung. Stattdessen wird ihr Leben vergiftet durch Krieg und Gewalt, durch Bedrohung und Terror, durch Hass, Verachtung und Respektlosigkeit.

Das Grundübel ist der Antisemitismus, und das nicht erst seit der Gründung des Staates Israel; vielmehr gab es bereits vorher antijüdische Pogrome in der Region, und auch die Kollaboration eines Teils der Palästinenser unter der Führung des Großmuftis von Jerusalem, Haji Amin el-Husseini, mit den Nationalsozialisten ist hinlänglich bekannt. Dieser Antisemitismus, der sich in Vernichtungsdrohungen genauso niederschlägt wie in täglichen Terrorangriffen, bedeutet Entwürdigung und Entrechtung der Israelis. Er lähmt ihr wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Darüber hinaus verhindert dieses täglich neu erlebte Unrecht einen friedlichen Ausgleich des alten Unrechts, das den Juden mit dem Holocaust angetan wurde. Es ist an der Zeit, diese antijüdische Gewalt zu beenden und einer dauerhaften Friedenslösung den Weg zu bereiten, die

• dem jüdischen Volk ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht

• dadurch auch den Palästinensern die Existenz in international anerkannten Grenzen sichert

• die gesamte Region befriedet und dadurch die ganze Erde friedlicher und sicherer werden lässt.
  

In der israelischen Gesellschaft gibt es seit langem Stimmen für Verständigung. Sie haben deutlich gemacht, dass die Palästinenser in Frieden leben können, wenn sie die Israelis auch in Frieden leben lassen. Diese Stimmen brauchen Unterstützung.

Nur wenig Unterstützung kommt jedoch aus Deutschland. Das hat seinen Grund: Vor 61 Jahren endete mit der Niederschlagung Nazi-Deutschlands der von den Deutschen begangene Massenmord an den Juden Europas. Scham und Trauer über dieses Verbrechen hielten sich anschließend in engen Grenzen, der Antisemitismus lebte fort und trat immer wieder in neuen Gewändern auf. Viele Menschen schweigen heute zum palästinensischen Terrorismus und zum Islamismus. Und dieses Schweigen ermöglicht neues Unrecht.

Um in diese Situation Bewegung zu bringen, haben wir, in Deutschland lebende Palästinenserinnen und Palästinenser, als Erstunterzeichnende diese Erklärung auf den Weg gebracht. Denn wir sehen mit Entsetzen, wie der mit so großen Hoffnungen gegründete Staat Israel in einer Sackgasse der Gewalt feststeckt, weil die Welt sich einredet, dass er selbst an dieser Situation schuld sei. Wir fordern die deutsche Regierung auf, mit der Europäischen Union

• den palästinensischen Terrorismus nicht länger zu tolerieren

• den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde konsequent weiterzuführen und ihr keine finanziellen Mittel bereitzustellen, die in den Terrorismus fließen statt in den Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur

• endlich dem israelischen Staat die Unterstützung zukommen zu lassen, die er zur Verteidigung seiner Existenz benötigt.
  

Damit wird eine Sicherheitsregelung für die Region zu verbinden sein, besonders für das von seinen Nachbarn bedrohte Israel. Ein erster Schritt dazu wäre es, wenn die Palästinenser als Zeichen der Versöhnungsbereitschaft auf das so genannte Rückkehrrecht verzichten und Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel endlich anerkennen. Vorschläge zur Einigung mit Israel wurden in der Vergangenheit häufig gemacht. Der Frieden wäre greifbar nahe.

„Was Dir verhasst ist, tu Deinem Nächsten nicht an.“ So fasste vor zweitausend Jahren Rabbi Hillel das Wesen des Judentums zusammen. Das sollte der Leitfaden menschlichen Handelns sein – auch in der palästinensischen Politik.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift diese Erklärung.

Sie reiben sich verwundert die Augen? Zu Recht. Denn eine solche Petition gibt es – man ist geneigt zu sagen: natürlich – genauso wenig wie eine Initiative mit dem Namen „Salam 2006“. Sehr wohl existiert jedoch der Appell „Schalom 5767 (Berliner Erklärung)“, der auf Betreiben des Direktoriumsmitglieds im Zentralrat der Juden in Deutschland, Rolf Verleger, entstanden ist, den 68 in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden ins Leben gerufen haben und für den sie weitere Autogramme sammeln. Die Verfasser prangern darin unter anderem „die seit 1967 andauernde israelische Besetzung palästinensischen Gebiets“ als Ursache allen Übels an und fordern die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, „die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren“, „kurzfristig den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden“ und „endlich die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ernsthaft anzustreben“.

Ein Blick auf die Liste der Erstunterzeichner mindert sogleich ein mögliches Erstaunen: Michal Bodemann, Abraham Melzer und Fanny-Michaela Reisin – um nur einige wenige zu nennen – haben bereits in der Vergangenheit regelmäßig ihre Zuneigung zu vernichtungswütigen Israelfeinden demonstriert und gezeigt, dass Antisemitismus kein genetischer Defekt ist, sondern eine Ideologie, vor der auch prospektiv Betroffene nicht gefeit sind. Deshalb könnte die Erklärung auch deutlich mehr Resonanz hervorrufen als das jüngste Traktat der Politikwissenschaftler in der Frankfurter Rundschau. Auf eine, sagen wir, ähnlich defätistische Erklärung in Deutschland lebender Palästinenser wartet man hingegen nach wie vor vergeblich: Der Beginn dieses Beitrags inklusive der „Dokumentation“ ist frei erfunden; der Wortlaut des Manifests „Schalom 5767“ – Grundlage für das Fake – wurde dabei nur leicht, aber eben entscheidend modifiziert. Das Leben ist nun mal bisweilen die reinste Realsatire.