Kreatives Appeasement

Das europäische Appeasement gegenüber dem islamistischen Terror trägt bisweilen regelrecht kreative Züge: Ultimaten etwa – vor allem dem Iran gegenüber – sind eigentlich gar keine, sondern bloß freundlich gemeinte Aufforderungen, sich das mit der nuklearen Vernichtung Israels doch, bitteschön, gut zu überlegen. Und UN-Truppen werden vor allem deshalb in den Libanon verlegt, damit sie darauf achten, dass Israel es nicht wieder übertreibt mit seinem Versuch, die Hizbollah zu entwaffnen. Hierzulande wartet man zudem noch auf die formelle Bitte des libanesischen Premierministers Fuad Siniora, Nasrallahs Einheiten ein wenig zur Seite zu springen – anders ist jedenfalls die Diskussion darüber, ob man eigentlich auf Juden schießen dürfe, nicht zu verstehen. Denn von nachhaltigen Maßnahmen gegen die Hizbollah spricht schließlich niemand. Und damit nicht genug: Auch die Hamas hört versöhnliche Töne aus Europa, während israelischen Flugzeugen derweil Zwischenlandungen untersagt werden.

Fast 400 Millionen Euro kratzte eine so genannte Geberkonferenz in Stockholm auf Initiative Schwedens, Norwegens und Spaniens zusammen – nach Ansicht der schwedischen Entwicklungshilfeministerin Carin Jamtin ein „fantastisches Ergebnis“ –, „um der palästinensischen Bevölkerung zu helfen, die seit dem Boykott durch EU und USA leidet“, wie das Einfrieren von Geldern infolge der Adelung einer antisemitischen Terrorbande zur Regierungspartei euphemisiert wurde. Und auch die Außenminister der Europäischen Union breiteten auf einem Treffen im finnischen Lappeenranta gegenüber der Hamas die Arme aus: Sofern die Judenmörderbande sich auf den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zubewege, stehe der Aufnahme diplomatischer Beziehungen nichts mehr im Wege. „Die EU möchte mit einer Regierung der nationalen Einheit reden. Natürlich werden ihr auch Hamas-Mitglieder angehören“, formulierte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana das Anliegen seiner Vereinigung. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sekundierte: „Wir müssen uns den immer noch schwierigen Fragen widmen. Wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Extremisten – auf welchen Seiten auch immer – neue bewaffnete Konflikte in die Region hinein tragen, und wie schaffen wir einen Zustand, in dem Gespräche zwischen Israel und Palästina wieder möglich werden?“

Nun, was die „Extremisten“ auf der Seite der üblichen Verdächtigen betrifft, auf die mit scharfer Munition zu zielen man sich noch nicht so recht traut, werden bereits Fakten geschaffen, auch wenn man das in Deutschland noch nicht öffentlich ausbreitet. Denn gemeinsam mit Italien, Großbritannien, Portugal und Spanien verbietet man israelischen El Al-Flugzeugen die Zwischenlandung und das Auftanken, sofern diese von US-Basen stammende Ausrüstung für die Israel Defense Forces (IDF) an Bord haben. „Dadurch verlassen die Flieger die USA mit erheblich geringerem Gewicht und erreichen Israel mit bedeutend weniger Munition als erforderlich“, beschwerte sich Etai Regev, der Vorsitzende der Pilotenvereinigung der El Al, in einem Brief an Israels Premierminister Ehud Olmert und nannte diese Behinderung einen „harten Schlag für die Verteidigung des Landes“.

Regev kritisierte zudem den Beschluss der israelischen Regierung, ausgerechnet die italienische Fluggesellschaft Alitalia vorrangig mit der Beförderung israelischer Staatsbediensteter zu beauftragen: „Auf der einen Seite behandeln uns die europäischen Staaten auf diese Art und Weise, und auf der anderen Seite belohnt die Regierung sie mit diesem Vertrag. Das schadet der nationalen Sicherheit erheblich.“ Die El Al habe im zweiten Quartal dieses Jahres umgerechnet knapp 2,7 Millionen Euro Verlust geschrieben, doch das sei längst nicht das Hauptproblem: „Die Piloten sind das Rückgrat der Luftwaffenreserve, doch die israelische Regierung hat als Belohnung und Zeichen der Anerkennung für ihre Dienste als Piloten der IAF deren täglich Brot an italienische Piloten verscherbelt, die sich bei der ersten Gelegenheit weigern, nach Israel zu fliegen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten“, klagte Regev. Während des Krieges im Libanon seien Maschinen der Alitalia, die eigentlich in Israel landen sollten, nach Zypern durchgestartet.

Italien bewirbt sich bekanntlich auch um die Führung der UN-Truppen im Libanon und würde zudem nur allzu gerne mit der Hizbollah über einen Gefangenenaustausch verhandeln – hony soit qui mal y pense. Doch bedeutsamer als die Frage, ob die israelische Regierung mit ihrem Deal wirklich gut beraten war, ist allemal, dass Old Europe über die diplomatische Ebene hinaus einen De-facto-Boykott Israels betreibt und dessen Überlebenskampf hintertreibt. Wenn schon Flugzeugen elementare Notwendigkeiten verweigert werden: Wie mag es dann erst um die israelischen Bürger bestellt sein?

Übersetzungen: Liza – Hattip: Rainer Bakonyi, Mona Rieboldt