Abkommen oder Atempause?

Man darf gespannt sein, was aus dem neuerlichen Waffenstillstandsabkommen wird, das Israels Premierminister Ehud Olmert (Foto) und der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kürzlich vereinbart haben. Unmittelbar nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und dem Inkrafttreten der Absprache flogen jedenfalls wieder Kassam-Raketen auf Sderot; die Hamas bezeichnete Abbas’ Plan, jeden zu verhaften, der sich der Waffenruhe widersetzt, als „unakzeptabel“ und verlangte einen Rückzug Israels auch aus der West Bank; mehrere terroristische Gruppierungen unterzeichneten das Abkommen gar nicht erst, darunter der Islamische Djihad und die Al-Aksa-Brigaden – letztere forderte vielmehr gar die Freilassung ihrer inhaftierten Mitglieder –, und Ahmed Bahar, ein Hamas-Führer im Gaza-Streifen, wertete die Übereinkunft als Eingeständnis Israels, den Kampf verloren zu haben: „Die Israelis baten um einen Waffenstillstand wegen ihrer Niederlage im Gaza-Streifen. Der palästinensische Widerstand spielte eine wichtige Rolle beim Zurückschlagen der israelischen Armee. Die Palästinenser triumphieren immer.“

Ehud Olmert kündigte dessen ungeachtet konkrete Maßnahmen an und nannte die Bedingungen, an die sie geknüpft sind: Denkbar seien unter anderem der Abbau von Kontrollpunkten, die Freigabe eingefrorener Gelder an die Autonomiebehörde, die Räumung von Siedlungen sowie ein Rückzug aus dem Westjordanland. Auch der Austausch einer beträchtlichen Zahl palästinensischer Häftlinge, die teilweise noch jahrelange Gefängnisstrafen zu verbüßen haben, gegen den am 25. Juni entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit steht zur Verhandlung. Im Gegenzug sollen die Palästinenser einschließlich der Terrorgruppen einen dauerhaften Gewaltverzicht leisten, den jüdischen Staat anerkennen und von der Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ abrücken. Nichts davon kommt für die Hamas in Frage, wie sie umgehend klarstellte – ihr Dasein ist existenziell an einen Krieg gegen Israel mit dem Ziel seiner Vernichtung geknüpft, und eine Waffenruhe wird sie wie immer lediglich als taktisches Mittel nutzen, um ihre Wunden zu lecken, sich zu rekonstituieren und derweil international als seriöser Verhandlungspartner zu erscheinen.

Dementsprechend kritisch äußern sich viele Stimmen in Israel, wo Olmert nach dem Desaster im Libanon und der Zustimmung zur UN-Resolution 1701 ohnehin unter Druck steht, zu der Absprache mit Abbas. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass palästinensische Truppen auf Palästinenser schießen werden, nur um sie davon abzuhalten, noch mehr Raketen auf Sderot abzufeuern?“, fragte beispielsweise Anshel Pfeffer in der Jerusalem Post und urteilte: „Die Palästinenser haben die Luft zum Atmen bekommen, die nötig ist, um den Vorrat an Kassam-Raketen wieder aufzufüllen und der internationalen Anerkennung einer von der Hamas kontrollierten Regierung sowie der Wiederaufnahme finanzieller Zuwendungen näher zu kommen, während die Bewegung fortfährt, ihre neue, vom Iran inspirierte Armee für die nächste Runde aufzubauen. Als Gegenleistung hat Israel – nichts.“ Ähnlich äußerte sich in derselben Zeitung auch Yuval Steinitz (Foto), Mitglied der Knesset für den Likud seit 1999, ehemaliger Vorsitzender des Foreign Affairs and Defense Committee und Dozent an der Universität Haifa. Lizas Welt hat seinen Beitrag ins Deutsche übersetzt.


Yuval Steinitz

Der Premierminister schenkt der Hamas den Sieg

Jerusalem Post, 27. November 2006

Die Rede von Premierminister Olmert am Grab David Ben Gurions in Sde Boker stellt die endgültige Beerdigung israelischer Entschlossenheit und den militärischen und diplomatischen Triumph der Hamas dar. Der Premierminister Israels hat in mehrerlei Hinsicht dem palästinensischen Parlament und der palästinensischen Regierung – denen mehrheitlich Mitglieder einer terroristischen Organisation angehören, deren Charta sie zur Zerstörung Israels verpflichtet – das Blaue vom Himmel versprochen. Und all das nach mehr als einem Jahr, in dem vorangegangene Vereinbarungen und Waffenruhen blutig gebrochen wurden.

Die Hamas braucht einen Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative Israels aus zwei Gründen. Zunächst einmal werden diese Maßnahmen das erschüttern, was vom diplomatischen Boykott der Hamas durch den Westen übrig geblieben ist, und der neuen Einheitsregierung, die bald unter der Führung und dem Einfluss der Hamas installiert sein wird, Legitimität verleihen. Eine diplomatische Initiative gegenüber der Hamas-geführten Palästinensischen Autonomiebehörde wird – selbst wenn sie, wie ihre Vorgänger, an den Felsen des Terrorismus und des Verlangens nach der Zerstörung Israels durch das Recht auf Rückkehr zerschmettert – im Nachlauf einen fundamentalen Unterschied hinterlassen: eine Anerkennung der Hamas – de facto durch Israel und deshalb de jure durch die Welt – als Partner im internationalen Geschäft, ohne dass diese Gruppe irgendeine signifikante und dauerhafte Änderung ihrer Grundsätze oder Taktik vorgenommen hat.

Der zweite Grund, warum die Hudna* bei der Hamas Anklang findet, ist deren Plan, die „Gelegenheit“ auszunutzen, die Olmert den Palästinensern zur Verwirklichung eines wirklich wichtigen Ziels gegeben hat – die weitere Verstärkung einer Armee im Gazastreifen nach dem Vorbild der Hizbollah inklusive der fortgesetzten Bedrohung des israelischen Südens durch Raketenbeschuss. Die Hamas hat laut und deutlich die politischen und militärischen Stimmen in Israel gehört, die nach einer dringlichen Militäroperation, Defensive Shield 2, in Gaza riefen – nach einer Operation, die die Infrastruktur des Terrors entwurzelt und die Raketenfabriken zerstört. Ein Waffenstillstand rettet die Hamas vor dieser sehr realen Gefahr und gibt ihr die Freiheit, parallel zum politischen Handeln ihre Armee auszubauen. Der Waffenstillstand wird früher oder später im Sande verlaufen, aber die Hamas wird sowohl an der diplomatischen als auch an der militärischen Front gestärkt aus ihm hervorgehen.

Es ist interessant zu beobachten, dass das Versagen gegenüber der Hamas im Süden ein exaktes Abziehbild des Versagens gegenüber der Hizbollah im Norden ist. In beiden Fällen versuchten die IDF einen Krieg durch Luftschläge und Artilleriefeuer zu gewinnen, während sie es unterließen, das Gebiet der Terrororganisationen zu übernehmen. Die begrenzten Operationen – das nur wenige Kilometer umfassende Eindringen in das feindliche Territorium –, zu denen die Bodentruppen der IDF in den Libanon und den Gazastreifen geschickt wurden, ließen jeglichen strategischen Zweck vermissen und könnten sogar als nutzlose Irrfahrten bezeichnet werden. Dass die Hamas oder die Hizbollah einen hohen Preis zahlen sollten, ist kein Ersatz für einen Krieg, der dafür gedacht war, die iranischen Zweigstellen auszuschalten, die nördlich und südlich von Israel etabliert worden sind. Eine Annäherung sendet nur eine Botschaft der Schwäche und des Zögerns an Syrien, den Iran und den Rest der Region.

Die Hamas ist in einer schwierigen Situation – aber in einer, aus der sie gerettet werden kann –, und deshalb hat sie Olmerts Waffenstillstand zugestimmt. Die Hizbollah schaffte es vor kurzem, ihren militärischen und politischen Status im Libanon wiederherzustellen, und die Hamas würde nur zu gerne in die Fußstapfen des großen Bruders im Norden treten. Israel hat auf der anderen Seite erneut eine goldene Chance vertan. Die brutalen Angriffe auf Sderot gaben Israel die Gelegenheit zu einer zweiten Defensive Shield – nämlich in Gaza –, die es ihm gestattet hätte, die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor** wiederzugewinnen und die intensive Militarisierung der Hamas und anderer Terrorgruppen zu beenden. Aber der Überdruss, der Israels Militärkultur befallen hat, erlaubt seinen Feinden jeden denkbaren Fehler – und dennoch das Überleben.

Olmerts Israel hat sich offenbar entschieden, jede militärische Entschlossenheit gegen den Terror aufzugeben, sogar im Angesicht beispielloser Ansprüche. Und so sind unsere Städte dem Untergang geweiht und unsere Bürger dazu verurteilt, unter der wachsenden Bedrohung durch Raketen sowohl aus dem Norden als auch aus dem Süden zu leben, bis wir unsere Sinne wiederfinden und zu unserer vernachlässigten Kultur militärischer Entschlossenheit zurückkehren.

* Das arabische Wort Hudna bezeichnet eine Waffenruhe aus taktischen Erwägungen, die eine einseitige Aufkündigung der Waffenpause impliziert, sobald die Zeit dafür gekommen ist. Sie ist ein also ein strategisches Mittel zur Durchsetzung militärischer Ziele.
** Korridor entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.