17.5.07

Marsch durch die Institutionen

Ein bisschen hat man sich ja schon gefragt, was die im großen Stil aufgezogene Polizeiaktion am Mittwoch letzter Woche eigentlich sollte, bei der etwa vierzig Büros und Wohnungen von Globalisierungskritikern durchsucht wurden. Offiziell hieß es mit sorgenzerfurchter Miene, es müsse die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhindert werden, widrigenfalls der G8-Gipfel im beschaulichen Heiligendamm Anfang Juni in die Luft fliege. Doch die No Globals witterten ganz andere Motive: „Wir sehen darin den Versuch der Staatsmacht, die auf breiter Basis organisierte Kampagne gegen die menschenverachtende Politik der G8 u.a. in der Energie-, Gentechnik- und Migrationspolitik zu kriminalisieren und zu diffamieren“, tat etwa die Rote Flora in Hamburg im gewohnten Autonomenstakkato kund, und aus der No-G8-Gruppe Kiel tönte es gar: „Die Bewegung hat das Potenzial zur sozialen Revolte. Der Staat schlägt zu, weil er nervös wird.“ Aber da habe er sich gründlich verschätzt und „eine völlig überzogene Keule“ geschwungen, denn „in der gesamten Bewegung“ gebe es jetzt „ein stärkeres Wir-Gefühl gegenüber dem gemeinsamen Feind“.

Da hat der Staat also offenbar die Kuschelfraktion gerade noch rechtzeitig gestärkt, bevor „das Treffen der selbsternannten Weltherrscher“ seine Kälte verströmen kann. Jedenfalls gibt man sich auch bei den Oberantiglobalisierern von Attac siegesgewiss: „Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit fortsetzen gegen die neoliberale Weltwirtschaftspolitik und die aggressive Kriegspolitik von Mitgliedern der G8.“ Und dabei darf die „Bewegung im Aufbruch“ nun auf weitere prominente Unterstützung zählen: Heiner Geißler (Foto) ist beigetreten und kann ihr nun dabei behilflich sein, eine „Gegenmacht zu den entfesselten Kräften der Märkte zu bilden“ oder „den nächsten Bush-Krieg“ zu stoppen. Weitere Entfaltungsmöglichkeiten bietet ihm zweifellos der Nahe Osten, in dem „Israel immer klarer als der bewaffnete Arm der US-amerikanischen Strategie der Neuordnung des Mittleren Ostens“ erscheine, wie es bei Attac heißt, für die „die Entführung der beiden israelischen Soldaten und die Raketenangriffe auf den Norden Israels“ durch die Hizbollah „eine Antwort auf die israelische Zerstörungskampagne im Gazastreifen waren, die einige Wochen zuvor lanciert wurde“, mithin also der „erste Akt der militärischen Solidarität der arabischen Welt mit den PalästinenserInnen“. Deutlicher kann man eine Apologie des Terrors kaum formulieren.

„Wer mit sechzehn kein Sozialist ist, hat kein Herz, und wer mit vierzig immer noch einer ist, hat keinen Verstand“, hieß es einmal. Heiner Geißler hat die Parole jetzt einfach umgedreht. Das wird lustig: Von der CDU zum Schwarzen Block? Rüttelt der Christdemokrat, vermummt mit einer Arafat-Kopfwindel, nun am Absperrzaun in Heiligendamm? Wirft er Steine oder Mollies auf die Bullen und schimpft auf die Bonzen-, Imperialisten- und Zionistenschweine? Und ruft er den allzu zögerlichen Mitdemonstranten wie weiland dem Joschka Fischer zu: „Der Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht“? Gemach: „Das habe ich nicht vor. Es ist eine ideelle Unterstützung“, sagte er dem Spiegel. Ach so. Dann schließt sich vielleicht auch Norbert Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, demnächst den Attacies an. Der bedauerte zumindest schon mal öffentlich, „dass wir die Kräfte, statt uns gegenseitig etwas vorzuwerfen, nicht bündeln“ und dass „die reichen Länder ihre schwachen Industrien schützen und damit den Entwicklungsländern die Türe vor der Nase zuschlagen“. So etwas aus dem Munde eines Repräsentanten des verhassten Finanzkapitals – vielleicht sollten die Heiligendamm-Aktivisten lieber in dessen Chefetage drängen als in ein Kaff an der Ostseeküste. Im Grundsatz scheint man sich jedenfalls einig zu sein, auch wenn jetzt wieder „Heuchelei!“ gerufen werden wird. Aber mal ehrlich: In einem trockenen Ambiente ließe sich’s doch viel entspannter über die Klimakatastrophe verhandeln, die die Menschheit in Bälde dahinraffen wird, als in einem möglicherweise verregneten Camp. Das „Wir-Gefühl“ müsste darunter jedenfalls nicht leiden.

Hattips: barbarashm & Spirit of Entebbe