Die Lehren der Geschichte

Noch zu Kohls Zeiten wäre es kaum denkbar gewesen, aus der deutschen Vergangenheit so etwas wie nationales Selbstbewusstsein abzuleiten. Der Nationalsozialismus schien diesem Unterfangen vielmehr unausweichlich entgegenzustehen, und die fortwährenden Versuche, ihn im Zuge der „geistig-moralischen Wende“ der Normalität wegen entweder durch allerlei abstruse Vergleiche und Aufrechnungen zu relativieren und einzunorden oder gleich ganz zu beschweigen, waren letztlich von nur mäßigem Erfolg gekrönt – zu offensichtlich und skandalträchtig war oft das Anliegen, die Historie möglichst schmerzfrei und folgenlos zu entsorgen. Spätestens mit dem Amtsantritt von Rot-Grün änderte sich jedoch etwas an der deutschen Staatsräson; dass man hier am liebsten über seine Geschichte hinweg sieht, kann inzwischen niemand mehr behaupten: In Berlin steht mitten in der Stadt schließlich das größte Mahnmal der Welt, in Jugoslawien wurde per Friedensmission ein „zweites Auschwitz“ verhindert, und dass Krieg und Vertreibung etwas ganz Schlimmes sind, wusste man in deutschen Landen ohnehin schon immer, nur nicht immer ganz so laut und zahlreich wie seit den amerikanischen Militärschlägen gegen den Irak. „Aus dem Bekenntnis zur eigenen Scham“, so formulierte es unlängst der Herausgeber der Monatszeitschrift konkret, Hermann L. Gremliza, „soll den Deutschen das Recht erwachsen, an anderen moralisch Maß zu nehmen“. Die „anderen“ – das sind zuvörderst Amerikaner und Juden, die einfach nicht verstanden haben und nicht verstehen wollen, dass Gewalt nur Gegengewalt hervorruft und in der zivilisierten Welt die Dinge nicht im Alleingang, sondern gemeinsam am Verhandlungstisch gelöst werden.

Wie geläutert die Deutschen inzwischen sind, dokumentieren dabei immer wieder die kleinen und großen Ereignisse, die Meinungsumfragen und Äußerungen der etablierten Politik, die mediale Berichterstattung und die Leserkommentare, die Gerichtsurteile und die Expertisen sich berufen fühlender Juristen und Nahostexperten. Satte siebenundsiebzig Prozent der Eingeborenen beispielsweise halten den Einfluss Israels in der Welt für negativ, wie eine Studie der BBC kürzlich ergab – das ist in der EU der Spitzenwert und wird im globalen Maßstab nur noch vom Libanon (85 Prozent) und von Ägypten (78 Prozent) überboten. Auch in Bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich die Deutschen weitgehend einig: 74 Prozent sehen die USA negativ; deutlicher fällt die Ablehnung, weltweit betrachtet, nur in Griechenland (78 Prozent) aus.

Angesichts dessen muss man sich gar nicht über das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wundern, das den, ja doch, Israelkritikern Recht gab, die ihren unbedingten Friedenswillen auf einer großen Demonstration gegen den Libanonkrieg im August vergangenen Jahres gerne mit den entsprechenden Symbolen untermauert hätten, daran jedoch von der Polizei gehindert wurden: Hizbollah-Fahnen und Nasrallah-Porträts waren nämlich untersagt und wurden konfisziert. Zu Unrecht, meinte nun das Gericht, denn das Zeigen der Insignien der Judenhassertruppe sei lediglich „als Parteinahme für einen der Beteiligten der kriegerischen Auseinandersetzung zu verstehen, die unter den durch Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit“ falle. Und diese „Parteinahme“ könne zudem „nicht dahingehend verstanden werden, dass mit ihr jede Äußerung oder Handlung der Hizbollah oder ihres Generalsekretärs gut geheißen oder unterstützt werde“. Natürlich nicht – Alt- und Neonazis finden trotz ihrer „Parteinahme für einen der Beteiligten der kriegerischen Auseinandersetzung“ schließlich auch nicht alles gut, was der Führer früher so getrieben hat; dass er den Krieg verlor und anschließend immer noch Juden lebten, nehmen ihm heute noch viele richtig übel. Begeisterung über das Berliner Urteil herrschte jedenfalls bei der jungen Welt, die völlig zu Recht fand, das Gericht habe die Flaggen und Bilder der Hizbollah zu „Symbolen eines legitimen Widerstands gegen die Aggression Israels“ erklärt.

Ganz so würde die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihre Ansichten zur Situation im Nahen Osten vielleicht nicht formulieren; gleichwohl hält sie das Beharren auf das Existenzrecht Israels grundsätzlich ebenfalls für ein echtes Friedenshindernis. Zumindest dürfe es „keine Vorbedingung für uns sein, überhaupt in Gespräche einzutreten“, sagte sie; vielmehr gehöre es zu den „Forderungen und Zielen, die gerade mit dem Dialog erreicht werden sollen“ – dem Dialog mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah nämlich, der eigentlich gar nichts Besonderes sei, sondern vielmehr die Leitlinie deutscher Außenpolitik: „Schließlich sind wir mit allen arabischen Regierungen im Dialog – und zehn von ihnen erkennen Israel diplomatisch nicht an.“ Norman Paech, der Völkerrechtler der Linkspartei, war trotzdem nicht ganz zufrieden: Gespräche reichten nicht; „Europa sollte dem Beispiel Norwegens folgen und offizielle Kontakte aufnehmen“, „alle Sanktionen gegen die Autonomiebehörde ohne Vorbedingungen“ aufheben und „auf Israel einwirken, den Palästinensern ihren Anteil am Zoll- und Steueraufkommen zu überweisen“. Die „Frage des Existenzrechts“, darin wusste sich Paech mit seiner Ministerin wiederum einig, „kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, ebenso die Frage der Grenzziehung“. Es entspreche „internationalen Gepflogenheiten“, nur die „Anerkennung der Existenz“ zu verlangen und nicht des Existenzrechts, das vielmehr eine „verbale Überhöhung“ sei.

Was er damit meinte, führte Paech (Foto) vor einigen Tagen in der Wochenzeitung Freitag näher aus. Dort schrieb er, die Anerkennung des jüdischen Staats sei „durch die PLO bereits erfolgt und bezieht sich auf ein Israel in den Grenzen von 1967“. Israel habe diese Grenzen jedoch „nie als endgültig anerkannt, wie ein Blick auf seine offiziellen Landkarten zeigt“. Und deshalb fragten die Palästinenser „logischerweise“: „Wie können wir das Recht eines Staates anerkennen, der seine eigenen Grenzen nicht akzeptiert und dessen Ansprüche auf unser Territorium täglich durch ungebremsten Landraub unterstrichen werden?“ Man solle ihnen daher „zumindest zugestehen, über das existenzielle Problem künftiger Grenzen auf einer Friedenskonferenz zu verhandeln – frei von allen Sanktionen“. Zumal „bisher kein geschlossener Vertrag bekannt“ sei, „an den sich die palästinensische Regierung nicht halten will“; Israel hingegen weigere sich, „den Palästinensern wie vereinbart die ihnen zustehenden Steuern und Zollgebühren zu überlassen“. Und die Angriffe auf den jüdischen Staat? „Palästinensische Verwaltungen“ hätten schon unter Arafat „wiederholt Anlauf genommen, den Terror zu unterbinden“ – doch sie seien „oft machtlos“ gewesen, „da die gezielten Tötungen der israelischen Armee, der Siedlungs- wie auch der Mauerbau von den Palästinensern mehrheitlich als Strategie des permanenten Terrors empfunden wird und Gegenreaktionen provoziert“.

Im Grunde genommen lohnt es die Mühe nicht, diese hoch ideologisierte Packelei mit den Feinden des jüdischen Staates Wort für Wort auseinander zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass die Palästinenser längst einen eigenen Staat haben könnten, wenn sie nicht jede Verhandlungslösung kurz vor ihrem Abschluss mit neuen Terrorwellen torpediert hätten; dass es ihre Landkarten sind, auf denen es kein Israel gibt, weil sie ihren Anspruch auf „ganz Palästina“ – ohne Juden wohlgemerkt – nie aufgegeben haben; dass Israel mitnichten „täglich ungebremsten Landraub“ begeht; dass der Boykott palästinensischer Regierungen unter Beteiligung der Hamas die Folge der antisemitischen Vernichtungsabsichten und Angriffe der Gotteskrieger auf einen souveränen Staat ist; dass diese Angriffe durch Raketen und suicide attacks die Ursache für die Maßnahmen der israelischen Armee sind und keine „Gegenreaktionen“ oder gar Verzweiflungstaten. Einer, der diese Sisyphosarbeit trotzdem auf sich genommen hat – für diejenigen, die im Unterschied zu den Norman Paechs dieser Welt noch nicht völlig vernagelt sind –, ist der israelische Historiker und Archivdirektor der Gedenkstätte Yad Vashem, Yaacov Lozowick. In seinem kürzlich auch auf Deutsch erschienen Buch Israels Existenzkampf – eine moralische Verteidigung seiner Kriege (Konkret Literatur Verlag, Hamburg) schildert er den Kern des Konflikts:

„Immer schon hatte die palästinensische Herrschaft über Juden weitaus schrecklichere Konsequenzen für die Betroffenen als die jüdische Herrschaft über die Palästinenser sie je hatte. [...] Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.“

Zu dieser Einsicht mögen sich in Europa und zumal in Deutschland aber nur wenige durchringen. Nicht die satte Dreiviertelmehrheit mit negativem Israelbild jedenfalls, nicht die Berliner Verwaltungsrichter, nicht die Entwicklungsministerin und nicht der graue Völkerrechtler und seine Linkspartei. Sie alle glauben sich längst im Recht, an anderen moralisch Maß nehmen zu dürfen. Die deutsche Geschichte ist dabei kein Hindernis, sie ist vielmehr Bedingung. Auschwitz, so sagte es einmal der seinerzeitige deutsche Außenminister Joseph Fischer, sei für die Berliner Republik so identitätsstiftend wie der Unabhängigkeitskrieg für die Amerikaner und die Revolution von 1789 für die Franzosen. Was das heißt, lässt sich in diesem Land nahezu täglich beobachten.